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Verschiedenes

    ÖKO-TEST Lebensversicherungen
Das ÖKO-TEST-Magazin Februar 2015 gibt es ab dem 30. Januar 2015 im Handel.
 
ÖKO-TEST Lebensversicherungen
Kunden auf NulldiÀt
Dienstaufsichtsbeschwerde gegen BaFin?

Deutschlands Lebens- und Rentenversicherer klagen derzeit bitter ĂŒber die anhaltende Niedrigzinsphase. Eine aktuelle ÖKO-TEST-Analyse zeigt jedoch, dass die Branche weiterhin gute Gewinne einfĂ€hrt, was sie jedoch geschickt verbirgt. Nur von den Kunden fordert sie Verzicht. Zu Recht?

Im Jammern sind die Versicherer echte Weltmeister. Woche fĂŒr Woche ist in den Medien zu lesen und hören, wie hart sie aufgrund der niedrigen Zinsen kĂ€mpfen mĂŒssen. ÖKO-TEST wollte es in der aktuellen Februar-Ausgabe nun genau wissen und hat einen Blick in die Bilanzen von 66 deutschen Lebensversicherern geworfen. Das Verbrauchermagazin hat außerdem recherchiert, ob Kunden wie vorgeschrieben an den Gewinnen beteiligt oder stattdessen zur Kasse gebeten werden.

Dabei zeigte sich: Von einer Notlage der Branche ist nach wie vor nicht die geringste Spur zu sehen. Im Gegenteil: Bislang brummt das NeugeschĂ€ft, 2013 sind die Beitragseinnahmen sogar stĂ€rker gestiegen als noch im Vorjahr und die Kapitalanlagen, in denen umgerechnet immer noch 68,8 Milliarden Euro an stillen Reserven stecken, werfen geradezu traumhafte Gewinne ab. Mit durchschnittlich 4,49 Prozent ist die Nettoverzinsung aus Kapitalanlagen nicht nur ĂŒppig, sondern seit Jahren auch erstaunlich stabil. Die Versicherer haben also keine Probleme, ihre Garantieleistungen zu erbringen. Sie könnten den Kunden vielmehr auch noch ordentliche ÜberschĂŒsse gewĂ€hren.

Tun sie aber nicht. Im Gegenteil. Die Beteiligung der Kunden an den ÜberschĂŒssen geht immer weiter zurĂŒck. Statt wie frĂŒher zu 90 Prozent am Rohgewinn beteiligt zu werden, liegt die Quote jetzt im Schnitt nur noch bei 63,47 Prozent, bei einzelnen Versicherern sogar unter 40 Prozent. Ein Grund dafĂŒr ist die Zinszusatzreserve. Die mĂŒssen die Versicherer bilden, um ihre Garantieleistungen auch im Fall einer extrem langanhaltenden Niedrigzinsphase weiter erfĂŒllen zu können. Finanzieren lassen sie sich den Aufbau dieses Reservepuffers aber von den Kunden. Die mĂŒssen dafĂŒr erst einmal krĂ€ftig auf ÜberschĂŒsse verzichten. 2013 gingen im Schnitt bereits knapp 30 Prozent vom gesamten Rohgewinn fĂŒr den Aufbau der Zinszusatzreserve drauf. Das ist in Österreich verboten. Dort mĂŒssen die Versicherer zwar ebenfalls eine Zinszusatzreserve bilden. Die darf aber nicht zu Lasten der Überschussbeteiligung der Kunden gehen. Österreichs Versicherer mĂŒssen sie allein aus Unternehmensmitteln stemmen. Hierzulande schneiden sich die Versicherer selbst dagegen eine immer dickere Scheibe vom Gewinnkuchen ab und setzen nur die Kunden auf radikale ZinsdiĂ€t. Mehr noch: Der einzelne Kunde hat nicht einmal die GewĂ€hr, dass er von dem Geld jemals etwas wieder sieht. Dabei handelt es sich nicht um Peanuts. Per Ende 2014 liegen insgesamt bereits rund 20 Milliarden Euro in diesem Reservetopf. Tendenz: stark steigend. Das wirft die Frage auf, ob diese Form der "Finanzierung und Gegenfinanzierung der Zinszusatzreserve", wie es die Branche nennt, mit Blick auf die KundenvertrĂ€ge rechtlich ĂŒberhaupt zulĂ€ssig ist. Der Bund der Versicherten erwĂ€gt jedenfalls, Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die BaFin einzureichen.
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Störung im Atomkraftwerk Fessenheim vom 09.04.2014
Beim BefĂŒllen von Wassertanks gab es zunĂ€chst eine Verstopfung eines Überlaufrohres
im nicht-nuklearen Bereich. Dadurch kam es zu einem Überlauf des Tanks und zu Überflutungen (Wassereintritt) in den Leittechnik-SchrĂ€nken des Reaktorschutzsystems. Daher musste der Reaktor abgeschaltet werden. Die Leistungsregelung bzw. eine regulĂ€re Abschaltung des Reaktors war nicht mehr möglich, da die SteuerstĂ€be im Reaktor durch die ausgefallene Leittechnik nicht mehr normal (= elektrisch) eingefahren werden konnten. Eine Reaktor-Schnellabschaltung mit den SteuerstĂ€ben (= Einfallen der SteuerstĂ€be in den AReaktorkern durch die eigene Schwerkraft) wĂ€re wohl noch möglich gewesen (dies ist aber nur fĂŒr den Ă€ußersten Notfall vorgesehen, wird daher nur als „ultima ratio“ praktiziert und birgt außerdem eigene weitere Risiken).

Der Betreiber (EDF) hat sich daher zur Abschaltung des Reaktors fĂŒr eine dritte Möglichkeit, die sogenannte Aufborierung des KĂŒhlwassers, entschieden (ZufĂŒhrung von KĂŒhlwasser, das mit Bor versetzt ist, welches die Neutronen „einfangen“ kann und so die Kernspaltungen unterbricht). Damit wurde der Reaktor letztendlich abgeschaltet. Hinzu kam, dass der PrimĂ€rkreislauf des Reaktors dabei offensichtlich zu schnell bzw. mit zu kaltem borhaltigem KĂŒhlwasser gespeist wurde. Dies hĂ€tte an bestimmten Stellen des PrimĂ€rkreislaufs eventuell zu einem sogenannten Sprödbruch fĂŒhren können. Teilweise wurden wĂ€hrend der Störung auch betriebliche Sicherheitsvorschriften missachtet.


Fazit

Die Störung im nicht-nuklearen Teil des AKW Fessenheim konnte sich auf den nuklearen Teil und sogar auf das Reaktorschutzsystem auswirken; dies war offenbar seitens des Betreibers EDF nicht erwartet bzw. dafĂŒr konstruktiv nicht vorgebeugt worden.
TRAS und Öko-Institut bezeichnen beide die Störung als schwerwiegend. Die Einstufung der EDF in INES-Stufe 1 (siehe unten) steht dazu ein StĂŒck weit im Widerspruch. Die Schwere der Störung ging aus der damaligen Meldung der EDF in keiner Weise hervor. Die Tragweite wurde erst Monate spĂ€ter kommuniziert und bekannt.


Weitere Hinweise

Die EDF hat die obigen Vorkommnisse nach der Internationalen Bewertungsskala fĂŒr nukleare und radiologische Ereignisse (INES) in die Stufe 1 (= Störung) eingeordnet (von 7 möglichen Stufen) – die Stufe 1 muss nicht der IAEO (Internationale Atomenergie-Organisation in Wien) gemeldet werden.
Die Störung vom 09.04.2014 wurde auch in der Sitzung des Deutschen Begleitausschusses Fessenheim beim RegierungsprÀsidium Freiburg am 08.10.2014 behandelt. Dazu liegt jedoch noch kein Protokoll vor.


 
 

 
AKW Fessenheim
Französische ElektrizitÀtsgesellschaft legt kurzfristig
Antrag fĂŒr das AKW Fessenheim zu Neugenehmigung der
Einleitung von Abwasser in den Rhein und der Wasserentnahme vor

Nur 21 Tage Zeit fĂŒr Einspruch –TRAS hat noch
rechtzeitig umfangreiche Stellungnahme gegen
Bewilligung eingereicht – Stadt Freiburg unterstĂŒtzt
TRAS

TRAS, der Trinationale Atomschutzverband am Oberrhein,
erhebt im Namen seiner Mitglieder, zu denen auch die Stadt
Freiburg gehört, Einspruch gegen den Antrag der französischen,
staatlichen ElektrizitÀtsgesellschaft (EdF). Freiburg konnte dazu
keine Stellungnahme abgeben, da die Stadt keine
Rheinanliegerin ist.

Die EdF hatte am 1. Dezember 2014 kurzfristig bei der
französischen Atomaufsichtsbehörde (ASN) einen Antrag fĂŒr eine
Neugenehmigung fĂŒr die Entnahme von Wasser und die
Einleitung von AbwÀsser in den Rhein in dem von ihr betriebenen
Atomkraftwerk (AKW) in Fessenheim gestellt.

Die bisherigen Genehmigungen stammen aus der Anfangszeit
des AKW vor rund 36 Jahren und gelten als veraltet. Diese
Tatsache hat TRAS, in dem die Stadt seit vielen Jahren Mitglied
ist, schon mehrfach in Frankreich vor Gerichten und bei der ASN
geltend gemacht, bislang aber leider ohne Erfolg. Insofern fĂŒhlen
sich TRAS und seine Mitglieder durch das nunmehr angestrengte
neue Genehmigungsverfahren bestÀtigt.

Nur 21 Tage Zeit blieb den Betroffenen auf beiden Seiten des
Rheins, die mehr als 2000 Seiten – und nur online verfĂŒgbaren –
Unterlagen zu lesen und Einspruch einzulegen. Der Grund fĂŒr
den Antrag der EdF ist, dass das AKW Fessenheim bislang keine
rechtsgĂŒltige Genehmigung fĂŒr die Entnahme von Rheinwasser
und die Einleitung von chemisch und radioaktiv belasteten
AbwÀssern hat. TRAS hat diese Tatsache seit Jahren vor den
Gerichten kritisiert. Dieser Antrag auf eine Bewilligung ist vor
dem Hinblick, dass die französische Regierung das AKW in
einem Jahr stilllegen will, nicht glaubwĂŒrdig.

Die Stellungnahmen mussten zudem bei der EdF und nicht bei
der eigentlich zustÀndigen Aufsichtsbehörde, der ASN,
eingereicht werden. Dieses Verfahren erscheint ungewöhnlich
und ist vom Grundsatz her problematisch, da die EdF
Antragstellerin mit eigenen Interessen ist und vermutet werden
muss, dass sie die eingehenden Stellungnahmen entsprechend
bewertet.

Der Antrag der EdF fĂŒr eine Genehmigung der Einleitung von
AbwÀrme und von radioaktiv und chemisch belasteten
AbwÀssern in den Rhein widerspricht aus Sicht der TRAS
geltenden französischen und europÀischen Rechtsnormen.
Wesentliche Umweltaspekte werden nicht oder nur mangelhaft
berĂŒcksichtigt. Die Anforderungen der
UmweltvertrĂ€glichkeitsprĂŒfung sind deshalb nicht erfĂŒllt.
 
 

Karlsruhe: Wer ist wer?
Casperle im Kurzportrait / Bild: Zoo Karlsruhe
 
Karlsruhe: Wer ist wer?
Tiertafeln stellen einige Zooindividuen in Kurzportraits vor

Casperle, das ist der Esel mit dem grauen Fell, wie sich dies fĂŒr ein „Grauchen“ gehört. Aber auch bei den Langohren gibt es unterschiedliche Fellfarben. So ist Casperles Partnerin Carla an ihrem dunklen Fell zu erkennen. Tafeln an manchen Gehegen informieren seit Kurzem Besucherinnen und Besucher des Zoologischen Stadtgartens ĂŒber das eine oder andere Tierindividuum. Mit Fotos stellen sich Carla und Casperle vor. Die Tiertafeln informieren darĂŒber, dass Casperle gerade kĂŒrzlich, am 6. Januar, Geburtstag hatte und nun neun Jahre alt ist. Carla wird im Sommer fĂŒnf Jahre alt.

Auch bei den Roten Panda stellen sich Amod und Akuti den Betrachtern vor. Oder bei den EisbĂ€ren: Vitus ist natĂŒrlich der grĂ¶ĂŸte der Gruppe. Er ist zudem oft mit geneigtem Kopf zu sehen. Larissa wiederum hat ein rundliches Gesicht, und die Dritte der EisbĂ€rengruppe, Nika, ist am lĂ€nglichen Gesicht zu erkennen. Wer ist wer: Auch bei den Schimpanse, den Elefanten oder Giraffen kann jeder diese Frage kĂŒnftig dank der Kurzportraits beantworten.
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Verbraucher wollen weniger Verpackungen, dafĂŒr regionales Obst und GemĂŒse
Der Handel muss auf klares Kunden-Votum reagieren

Deutschlands Verbraucher wĂŒrden es begrĂŒĂŸen, wenn regionale Obst- und GemĂŒsesorten im Supermarkt angeboten werden – am besten ohne Plastikverpackung. Das ist das Ergebnis einer reprĂ€sentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag des NABU. Befragt wurden mehr als eintausend Kunden, wie und wo sie ihr Obst und GemĂŒse kaufen und was sie sich vom Handel wĂŒnschen.

Besonders hoch im Kurs steht bei Verbrauchern RegionalitĂ€t. Drei von vier Kunden Ă€ußerten Interesse an regionalen und speziellen Obst- und GemĂŒsesorten. Auch im Hinblick auf Verpackungen an der Obsttheke geben die Verbraucher ein klares Votum ab: 76 Prozent der Befragten bevorzugen Obst und GemĂŒse, das nicht abgepackt ist. Lediglich vier Prozent kaufen es lieber mit Verpackung. Um PlastikmĂŒll zu vermeiden, sind sogar 85 Prozent der Kunden bereit, einen eigenen Beutel fĂŒr Obst und GemĂŒse zum Einkauf mitzunehmen.

„Wenn es nach dem Wunsch der Verbraucher geht, scheint das Ende der Plastikverpackungen eingelĂ€utet“, sagte NABU-BundesgeschĂ€ftsfĂŒhrer Leif Miller. Er appellierte an den Handel, einen möglichst verpackungsfreien Einkauf zu ermöglichen. „Bislang haben die LebensmitteleinzelhĂ€ndler die Verantwortung zu sehr auf die Konsumenten abgewĂ€lzt. Doch ihre Kunden machen nun unmissverstĂ€ndlich klar: Sie wollen weniger Plastik und statt dessen regionale Vielfalt. Die HĂ€ndler mĂŒssen auf die gesellschaftlichen Trends reagieren und aktiv vorangehen“, forderte der NABU-BundesgeschĂ€ftsfĂŒhrer.

Nach Ansicht des NABU gibt es derzeit noch zu wenige mutige EinzelhĂ€ndler mit neuen Ideen. „Die Umfrage zeigt aber, dass hier unterschĂ€tzte Potenziale liegen. Wenn sich ein EinzelhĂ€ndler nachhaltig und umweltbewusst positioniert, werden die Verbraucher es ihm danken“, so Katharina Istel, NABU-Expertin fĂŒr Nachhaltigen Konsum.

Vor allem in der Entwicklung von neuen Verpackungsideen gĂ€be es noch ungenutzte Möglichkeiten, aber auch in der PrĂ€sentation von Produkten im Laden und in der Gestaltung von attraktiven Angeboten. Denn auch das machen die Verbraucher in der Umfrage klar: Mehr als 90 Prozent sind bereit, Lebensmittel zu kaufen, die bislang nicht im Handel landen. 49 Prozent wĂŒrden Obst und GemĂŒse mit krummen Formen oder Ă€ußeren MĂ€ngeln kaufen, wenn es gĂŒnstiger ist. 42 Prozent sogar zum gleichen Preis.

„Auch leere Regale vor dem Feierabend sollten kĂŒnftig kein Tabu mehr sein“, so Istel. Denn knapp 80 Prozent der Verbraucher wĂŒrden auf bestimmtes Obst und GemĂŒse oder Backwaren verzichten, wenn dadurch insgesamt weniger Produkte weggeworfen wĂŒrden. „Hier brĂ€uchte es in der Praxis aber kreative und kompetente Kommunikationsstrategien, damit die Kunden nicht einfach im nĂ€chsten Laden nach dem gleichen Produkt suchen“, so Istel.

Wie groß das Interesse der Verbraucher an den Themen ErnĂ€hrung ist, zeigen jedes Jahr die Besucherzahlen bei der Internationalen GrĂŒnen Woche in Berlin. Um Politik und Produzenten an ihre Verantwortung fĂŒr eine nachhaltige Landwirtschaft zu erinnern, geht der NABU am 17. Januar 2015 mit zahlreichen weiteren VerbĂ€nden auf die Straße.
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NABU fĂŒr Neuausrichtung der Agrarpolitik an Umwelt- und Verbraucherinteressen
Landwirtschaft muss der gesamten Gesellschaft dienen

AnlĂ€sslich der Agrardemonstration „Wir haben es satt!“ am heutigen Samstag in Berlin hat der NABU eine Agrarpolitik eingefordert, die der gesamten Gesellschaft und nicht vorrangig den Interessen der Agrarlobby verpflichtet ist. „Eine zukunftsfĂ€hige Agrarpolitik ist heute keine Politik mehr von Bauern fĂŒr Bauern, sondern muss in erster Linie die Anliegen des Umwelt- und Verbraucherschutzes im Sinne einer echten Gesellschaftspolitik berĂŒcksichtigen“, sagte NABU-PrĂ€sident Olaf Tschimpke auf der Auftaktkundgebung der Demonstration am Potsdamer Platz. Immer mehr Menschen hĂ€tten es satt, dass die BrĂŒsseler Agrarmilliarden gießkannenartig in die Landwirtschaft fließen und damit immer noch Betriebe gefördert wĂŒrden, die durch großflĂ€chigen Maisanbau, Pestizideinsatz und Massentierhaltung der Umwelt schaden.

Unter dem Motto „NaturschĂ€tze retten statt Landschaften plĂ€tten“ beteiligte sich der NABU mit einem bunt geschmĂŒckten Trecker, gesteuert von NABU-BundesgeschĂ€ftsfĂŒhrer Leif Miller, sowie mit Mitgliedern und Aktiven aus dem gesamten Bundesgebiet an dem Protestzug. Dabei wiesen die NABU-Aktiven darauf hin, dass die Intensivierung und Monotonisierung der Agrarlandschaften sowie der Verlust von artenreichem GrĂŒnland in den letzten Jahrzehnten zu einem dramatischen Artensterben gefĂŒhrt haben. In vielen Regionen sei die Vielfalt an LebensrĂ€umen und Strukturen durch wenige große Monokulturen ersetzt worden. In der Folge hĂ€tten Kiebitz, Feldlerche oder Rebhuhn bereits auf breiter Front das Feld gerĂ€umt.

Angesichts der Debatten um das Freihandelsabkommen TTIP sei es dringend erforderlich, die QualitĂ€t sowie die identitĂ€tsstiftende Bedeutung von regionalen und typischen Lebensmitteln zu verteidigen. „Wer die Landwirtschaft auf die Massenproduktion von Lebensmitteln fĂŒr den Weltmarkt konzentrieren möchte, setzt die natĂŒrlichen Lebensgrundlagen fĂŒr kĂŒnftige Generationen aufs Spiel und gefĂ€hrdet die gesellschaftliche Akzeptanz“, so der NABU-PrĂ€sident. Auch der Bauernverband mĂŒsse sich klar dazu bekennen, einer weiteren Industrialisierung sowie der Entwicklung einer „Satellitenlandwirtschaft“ eine Absage zu erteilen, wie es unlĂ€ngst am Beispiel eines SchweinemĂ€sters in Sachsen-Anhalt erfolgt sei.
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TTIP und CETA in Hamburg
Verlierer sind Hamburgs BĂŒrger und die Demokratie

Mieten, Trinkwasser, Arbeitnehmer, UniversitÀten, Theater, Volkshochschulen: Alle sind von CETA und TTIP betroffen

Hamburg, 19.1.2015. Die Handelsabkommen TTIP und CETA mit den USA und Kanada werden weitreichende Auswirkungen auf die Hansestadt Hamburg haben. Dies ist das Ergebnis einer Studie der BĂŒrgerbewegung Campact, die am Montag der Presse vorgestellt wurde. Anhand einer Vielzahl von Beispielen zeigt sie auf, wie die Abkommen die Möglichkeiten Hamburgs einschrĂ€nken, fĂŒr zum Nutzen seiner BĂŒrger Politik zu machen. Verlierer sind Hamburgs BĂŒrger und die Demokratie.

Betroffen sind unter anderem Maßnahmen fĂŒr bezahlbares Wohnen, die Arbeitnehmerrechte, der Schutz des Hamburger Trinkwassers vor Fracking, die Volkshochschulen und Theater. Die AnsprĂŒche internationaler Investoren könnten vor internationalen Schiedsgerichten eingeklagt werden, fĂŒr die die Vorgaben des Grundgesetzes ebensowenig bindend sind wie Hamburger Volksentscheide. Bereits das CETA-Abkommen mit Kanada wird die umstrittenen Schiedsgerichtsverfahren auch fĂŒr US-Unternehmen ermöglichen: 80% der in Europa prĂ€senten US-Unternehmen haben auch Niederlassungen in Kanada und sind damit klageberechtigt.

Annette Sawatzki von Campact warnt: "TTIP und CETA amputieren die Möglichkeiten der BĂŒrgerschaft und des Senats, Politik im Interesse der Stadt zu machen. Wer unter TTIP und CETA regiert, wird kaum noch GestaltungsspielrĂ€ume haben. Praktisch alle BĂŒrgerinnen und BĂŒrger sind potentiell von diesen Abkommen negativ betroffen. Die Risiken sind enorm, wĂ€hrend ein wirtschaftlicher Nutzen höchst fraglich erscheint."

Entgegen anderslautender Aussagen sei zweifelhaft, dass Hamburg wirtschaftlich von den Abkommen profitiere. Wissenschaftliche Ergebnisse lassen erwarten, dass TTIP Handelsströme umlenkt. Der durch TTIP zu erwartende RĂŒckgang von Hamburgs Handel mit Asien wird demnach nicht durch die mögliche Zunahme des transatlantischen Handels kompensiert.

Hamburg ist diesen Entwicklungen jedoch nicht hilflos ausgeliefert. Da der Bundesrat den Abkommen voraussichtlich zustimmen muss, kann Hamburg seinen Einfluss geltend machen und die Abkommen ablehnen. Die Entscheidung der Bundesrats ĂŒber TTIP und CETA wird in der kommenden Legislaturperiode des Hamburger Senats fallen.

Von TTIP und CETA negativ betroffen wĂ€ren alle, die zur Miete wohnen. Das sind vier von fĂŒnf Hamburgern. Maßnahmen um den Mietanstieg zu begrenzen könnten von internationalen Investoren vor Schiedsgerichten angegriffen werden. Dies betrĂ€fe Mietpreisregulierungen und stadtentwicklungspolitische Vorgaben, die Umsetzung der bundesweiten „Mietpreisbremse“ in Hamburg, eine Neuberechnung des Mietspiegels oder auch soziale Erhaltensverordnungen. 8000 Wohnungen in Hamburg gehören der Gagfah, die in in KĂŒrze von der Deutschen Annington ĂŒbernommen wird. An ihr sind Investoren aus USA und Kanada beteiligt. Sie könnten unter Verweis auf EinschrĂ€nkungen ihrer Gewinnerwartungen vor internationalen Schiedsgerichten gegen Maßnahmen zum Schutz der Mieter klagen.

Betroffen ist auch das Hamburger Trinkwasser. Schon dank CETA könnte der Ölkonzern ExxonMobil eine Erlaubnis erzwingen, mittels der umstrittenen Fracking-Methode Öl und Gas im SĂŒden Hamburgs zu fördern. Ein Tochterunternehmen hat eine Aufsuchungserlaubnis auf einem FĂŒnftel der FlĂ€che Hamburgs zwischen Harburg und Bergedorf erhalten. Das Gebiet enthĂ€lt mehrere Trinkwasserbrunnen. In Hamburg könnte sich damit ein PrĂ€zedenzfall aus Kanada wiederholen: die Provinz Quebec wurde aufgrund eines Fracking-Verbots von der Firma Lone Pine vor einem internationalen Schiedsgericht verklagt.

Auch Arbeitnehmer geraten durch CETA und TTIP unter Druck: Das Hamburger Vergabegesetz sieht vor, dass öffentliche AuftrĂ€ge nur an Unternehmen vergeben werden, die Mindestlöhne zahlen und Leiharbeiter den Stammbelegschaften gleichstellen. Diese Kriterien können in Schiedsgerichtsverfahren schadenersatzpflichtig werden, da CETA keinerlei Sozialklauseln enthĂ€lt und auch TTIP mit grĂ¶ĂŸter Wahrscheinlichkeit keine vorsehen wird. Dies könnten sich transnationale Konzerne zunutze machen, die sich um AuftrĂ€ge der Stadt Hamburg oder ihrer öffentlichen Unternehmen bewerben und dabei leer ausgehen. Auch ein “europĂ€ischer” Konzern wie der französische Ver- und Entsorger Veolia könnte - ĂŒber seine Niederlassungen in USA und Kanada - gegen Hamburg klagen. Veolia klagt seit 2012 gegen Ägypten wegen einer Erhöhung des dortigen gesetzlichen Mindestlohns.

Private Klinikbetreiber mit internationaler Kapitalbeteiligung wie Helios bekĂ€men die Möglichkeit, gegen die derzeit diskutierte EinfĂŒhrung eines MindestpersonalschlĂŒssels in KrankenhĂ€usern und Pflegeeinrichtungen vorzugehen. Eine gesetzliche Erhöhung des PersonalschlĂŒssels mindert die hohe Arbeitsbelastung der PflegekrĂ€fte und verbessert die PflegequalitĂ€t - fĂŒhrt aber womöglich zu Gewinneinbußen, die der Investor als Bruch seiner “legitimen Erwartungen” geltend machen kann.

Onlinebasierte Dienstleistungsvermittler wie Uber, deren GeschÀftsmodell Tarifbestimmungen und Mindestlohn-Gesetze unterlÀuft, könnten sich mithilfe einer Schiedsgerichtsklage gegen ein Verbot ihres Dienstes zur Wehr zu setzen. Der elektronische Handel soll sowohl in CETA als auch in TTIP dereguliert werden. BeschrÀnkungen des Marktzugangs wie das Uber-Verbot durch die Hamburger Verkehrsbehörde wÀren dann nicht mehr möglich.

Selbst Hamburgs Theaterfreunde könnten in die Röhre schauen. Denn die Förderung von Thalia, Schauspielhaus und Co. könnte vom Musical-Konzern Stage Entertainment ĂŒber seine Niederlassung in den USA angegriffen werden. Der Kulturbereich ist in CETA nicht geschĂŒtzt, und auch im TTIP-Verhandlungsmandat der EU-Kommission ist ein solcher Schutz nicht vorgesehen.

Ähnliches gilt fĂŒr die Bildung, zum Beispiel die Volkshochschulen: Über 80 000 Menschen nehmen jĂ€hrlich an Kursen der VHS Hamburg teil. Doch wenn CETA und TTIP in Kraft treten, kann die öffentliche Förderung der VHS von profitorientierten Anbietern konkurrierender Sprach- und Weiterbildungskurse, etwa dem auch in Hamburg prĂ€senten Berlitz-Konzern, angegriffen werden.

Die Studie fĂŒhrt noch zahlreiche weitere Beispiele an. Sie entstand in Zusammenarbeit mit einer großen Zahl Hamburger Organisationen:

Bund fĂŒr Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)

Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB)

Sozialverband Deutschland (SoVD)

Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft GEW

Mehr Demokratie

Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt (Nordkirche)

Berufsverband Bildender KĂŒnstler

Attac

Hamburger Energietisch

Initiative Frackingfreies Hamburg

Initiative gentechnikfreie Metropolregion Hamburg (HH genfrei)

Arbeitskreis Gemeinwohlökonomie
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Verbesserter Vogelschutz beim Stromnetzausbau
VerbÀnde veröffentlichen Hinweise zur Markierung von Freileitungen

Einige Vogelarten, darunter Störche, Kraniche und Wasservögel, können mit Stromleitungen kollidieren, weil sie die relativ dĂŒnnen Erdseile auf der obersten Ebene der Freileitungen schlecht wahrnehmen können. Um die Vögel in Zukunft besser vor einer Kollision zu schĂŒtzen, hat das Forum Netztechnik/Netzbetrieb (FNN) des Verbands der Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik (VDE) mit UnterstĂŒtzung des NABU und der Deutschen Umwelthilfe (DUH) sowie Vertretern von Netzbetreibern, Herstellern und Behörden einen Vorschlag zu besseren Vogelschutzmaßnahmen an Freileitungen erarbeitet. Er sieht vor, die Stromleitungen mit sichtbaren Markierungen auszustatten, damit die Vögel sie frĂŒhzeitig erkennen und sicher ĂŒberfliegen können.

„Die gemeinsame Veröffentlichung hilft zu entscheiden, in welchen Trassenabschnitten Vogelschutzmarkierungen anzubringen sind und gibt Hinweise zu ihrer PrĂŒfung und Montage“, sagt Judith GrĂŒnert von der DUH. Das Dokument ermöglicht bei der Trassenfindung in der Planungsphase eine EinschĂ€tzung, an welchen Standorten von Freileitungen trotz Markierung ein Risiko einer Vogelkollision verbleibt und deshalb eher eine andere Trasse gefunden werden sollte. „Nicht jede Vogelart ist an jedem Ort durch eine Leitung gefĂ€hrdet. Nachweislich betroffene Arten erfordern jedoch gezielte Vorsorgemaßnahmen. Dies bietet gleichzeitig dem Netzbetreiber Planungssicherheit“, erklĂ€rt Thoralf Bohn vom FNN.

Mit der FNN-Empfehlung liegen erstmals BewertungsmaßstĂ€be aller beteiligten Interessengruppen vor, die den Umweltschutz bei Freileitungen verbessern. Bei den anstehenden Netzausbauvorhaben ist ein einheitlicher, hoher Standard besonders wichtig. „Das gemeinsame Dokument zeigt, dass eine erfolgreiche Energiewende und der Naturschutz kein Widerspruch sind und dass hohe Umweltstandards notwendige Vorhaben nicht behindern mĂŒssen“, begrĂŒĂŸt Eric Neuling vom NABU das gemeinsame Ergebnis.

Der Vorschlag, der fĂŒr die Planung neuer Freileitungen mit Netzspannungen ab 110 kV anwendbar ist, bietet Empfehlungen fĂŒr die Hersteller von Markierungen und Netzbetreiber und kann dazu beitragen, dass Genehmigungsbehörden in den trotzdem notwendigen EinzelfallprĂŒfungen zu einer ausgewogenen und schnelleren Entscheidung kommen.

Bereits seit 2011 beschreibt eine VDE-Anwendungsregel wirkungsvolle Maßnahmen gegen Stromschlag an Mittelspannungs-Freileitungen (VDE-AR-N 4210-11), an der auch der NABU maßgeblich mitgewirkt hat. Die Empfehlungen, wie sich Kollisionen von Vögeln mit Hoch- und Höchstspannungsfreileitungen vermeiden lassen, ergĂ€nzen diese nun. Beide Unterlagen zusammen verbessern den Vogelschutz.

Der neue Hinweis „Vogelschutzmarkierung an Hoch- und Höchstspannungsfreileitungen“ ist auf der FNN-Webseite erhĂ€ltlich: www.vde.com/fnn
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