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Dienstag, 24. Oktober 2017
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Verschiedenes

Freiburg: RohvolutionÂź in Freiburg i.B. zu Gast
Kindern muss es Spaß machen / Foto: Rohvolution¼
 
Freiburg: RohvolutionÂź in Freiburg i.B. zu Gast
Rund 50 Aussteller auf der internationalen Rohkostmesse.

Interessierte Fans von gesunder ErnĂ€hrung dĂŒrfen sich auf das Wochenende am 16. und 17. Mai 2015 freuen, wenn zum vierten Mal die RohvolutionÂź in den Hallen der Messe Freiburg im Breisgau stattfindet. Knapp 50 Aussteller werden wĂ€hrend der Internationalen Vitalkostmesse die Besucher in der sĂŒdbadischen Metropole nicht nur aus der Region, sondern auch aus Österreich, der Schweiz und Frankreich mit attraktiven Angeboten rund um die Rohkost erfreuen und ihre Erfahrungen mit den GĂ€sten austauschen.
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NABU: Wertstoffgesetz nicht scheitern lassen
BĂŒrgern wird seit sechs Jahren Recyclinglösung versprochen

Der NABU hat sich fĂŒr die zĂŒgige Einigung auf ein Wertstoffgesetz ausgesprochen, das die Umwelt schĂŒtzt und die Abfallwirtschaft fortentwickelt. Koalitionsfraktionen und Bundesregierung verhandeln diese Woche ĂŒber das Gesetz.

NABU-BundesgeschĂ€ftsfĂŒhrer Leif Miller: „Den WĂ€hlerinnen und WĂ€hlern wird seit mittlerweile sechs Jahren versprochen, dass Kunststoffe und Metalle aus Verpackungen und Produkten gemeinsam in einer MĂŒlltonne gesammelt werden sollen. Verantwortliche Politiker, Bundesumweltministerium sowie öffentliche und private Entsorger werden nicht mĂŒde zu betonen, die Recyclingmenge steigern zu wollen. Im Mai muss jetzt endlich ein Gesetzentwurf geliefert werden, damit in dieser Legislaturperiode die Wertstofftonne noch eingefĂŒhrt werden kann. Wer in der Politik immer noch glaubt, allein die Frage der Organisationsverantwortung ĂŒber die Wertstofftonne sei alles entscheidend, macht sich umweltpolitisch unglaubwĂŒrdig und gesteht sein eigenes Versagen ein.“

FĂŒr den NABU sei eine erneute Novellierung der bisher geltenden Verpackungsverordnung keine gleichwertige Alternative. Bisher genießen nur etwa 14 Millionen von 80 Millionen Einwohnern in Deutschland eine von Kommunen und Dualen Systemen freiwillig eingefĂŒhrte Wertstofftonne. Darin können Kunststoff- und Metallabfall entsorgt werden, egal ob Verpackung oder Nicht-Verpackung. Ein Gesetz wĂŒrde diese verpflichtend und flĂ€chendeckend einfĂŒhren sowie die lĂ€ngst veralteten Recyclingziele deutlich nach oben korrigieren. Über alle Partei- und Interessensgruppen hinweg sprechen sich alle ernst zu nehmenden Experten fĂŒr mehr und hochwertigeres Recycling und weniger MĂŒllverbrennung aus. Das schĂŒtzt das Klima, bremst die Rohstoffausbeutung und stĂ€rkt den Umwelttechnikstandort Deutschland mit tausenden ArbeitsplĂ€tzen.
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NABU: Großes Torfmoor profitiert von EU-Naturschutzrichtlinien
Bedeutender Naturschatz in Europa - „Fitness-Check“ darf nicht zum Naturschutz-Abbau fĂŒhren

Die Naturschutzgesetzgebung der EU soll auf den PrĂŒfstand: Aktuell haben alle BĂŒrgerinnen und BĂŒrger in den Mitgliedstaaten die Gelegenheit, sich zur Bedeutung und zu einer möglichen „Modernisierung" der zwei wichtigsten EU-Gesetze fĂŒr den Natur- und Artenschutz zu Ă€ußern: der Fauna-Flora-Habitat- (FFH-) und der Vogelschutzrichtlinie. Mit der Aktion „NaturschĂ€tze retten“ stellt der NABU jede Woche auf www.NABU.de/naturschaetze ein Gebiet, eine Art oder einen Lebensraum vor, die vom Schutz der EU profitieren. „Der ‚Fitness-Check‘ der EuropĂ€ischen Union darf nicht zu einem Naturschutz-Abbau fĂŒhren. Hunderte NaturschĂ€tze in Deutschland könnten sich sonst nicht mehr entfalten“, so NABU-BundesgeschĂ€ftsfĂŒhrer Leif Miller.

Unter dem Schutz der EU hat sich zum Beispiel das Große Torfmoor in Nordrhein-Westfalen zum „Naturschatz“ entwickelt. Dieses 550 Hektar große Fauna-Flora-Habitat-Gebiet zwischen Wiehengebirge und Mittellandkanal zĂ€hlt zu den bedeutendsten Moorlandschaften in Nordrhein-Westfalen und ist auch Teil des EU-Vogelschutzgebietes „Bastauniederung“. Es bildet damit einen wichtigen Trittstein im EU-weiten Naturschutznetzwerk Natura 2000. Trotz der jahrhundertelangen Nutzung als GrĂŒnland und bĂ€uerlichem Torfabbau sind moortypische Pflanzen wie Glockenheide, Rosmarinheide oder Moosbeere teilweise erhalten geblieben. Durch das Engagement des NABU-Kreisverbandes Minden-LĂŒbbecke und des Landes Nordrhein-Westfalen konnten wichtige Bereiche des Großen Torfmoores gesichert werden.

„Erst die Investition von ĂŒber 1,8 Millionen Euro im Rahmen des EU-LIFE-Programmes, je zur HĂ€lfte von der EU und dem Land Nordrhein-Westfalen, hat es möglich gemacht, dass wichtige Artenschutz- und Klimaschutzmaßnahmen auf den Weg gebracht wurden. Die WiedervernĂ€ssung des Großen Torfmoores hilft nicht nur, den Artenschwund zu stoppen, sondern schĂŒtzt das Klima. Intakte Moore speichern enorme Mengen Kohlenstoff“, sagte NABU-Landesvorsitzender Josef Tumbrinck. Ohne den Schutzstatus als FFH- und Vogelschutzgebiet wĂ€re eine solch positive Entwicklung schwer möglich gewesen. „Das Beispiel Torfmoor zeigt, was auf dem Spiel steht, wenn die EU-Naturschutzrichtlinien nun in BrĂŒssel einem ‚Fitness-Check‘ unterzogen werden – die Entwicklung vergleichbarer NaturschĂ€tze könnte erschwert oder gar unmöglich gemacht werden“, so Tumbrinck.

Das Große Torfmoor bietet jĂ€hrlich ĂŒber 100.000 Menschen Erholung, die auf gezielt angelegten Wegen diese einzigartige Naturlandschaft erleben und sich im NABU-Moorhus ĂŒber die Welt der Moore informieren können.

Mit Blick auf die EU-BĂŒrgerbefragung zum „Fitness-Check“ möchte der NABU zahlreiche Menschen dazu bewegen, sich fĂŒr starke Naturschutzgesetze in der EuropĂ€ischen Union auszusprechen. Einige Regierungen und Wirtschaftslobbyisten verlangen bereits die AbschwĂ€chung der Fauna-Flora-Habitat- (FFH)- und Vogelschutzrichtlinie. Der Schutz von allein in Deutschland ĂŒber 5.000 Natura-2000-Gebieten könnte damit geschwĂ€cht werden. Die Jagd auf Zugvögel und Wölfe, der Schutz von FledermĂ€usen, Bibern und BuchenwĂ€ldern stĂŒnde wieder zur Debatte.

Der NABU fordert nicht nur den Erhalt der EU-Vogelschutz- und FFH-Richtlinie, sondern auch eine konsequentere Durchsetzung und Finanzierung der geltenden Naturschutzstandards. „Wenn die EU-Kommission, das EuropĂ€ische Parlament und die Mitgliedstaaten es ernst meinen mit dem Stopp des Artensterbens bis 2020, wozu sie sich verpflichtet haben, dann muss eine breit angelegte Naturschutzoffensive eingeleitet werden. Das bedeutet: mehr Geld und mehr Personal fĂŒr die Naturschutzverwaltungen, aber auch klare Bestimmungen fĂŒr Schutzgebiete sowie empfindliche Strafen fĂŒr illegales Töten von Zugvögeln in der ganzen EU“, so NABU-BundesgeschĂ€ftsfĂŒhrer Leif Miller.

Der NABU stellt zwölf Wochen lang jede Woche eine geschĂŒtzte oder gerettete Art, einen Lebensraum oder ein Natura-2000-Gebiet ĂŒber die NABU-Internetseite, Presse, soziale Medien und auf Veranstaltungen vor, die alle vom EU-Schutz abhĂ€ngen. Dazu zĂ€hlen der Wolf und der Biber, ebenso wie die Wacholderheiden auf der SchwĂ€bischen Alb, das Große Torfmoor in Nordrhein-Westfalen, das Tegeler Fließtal der Hauptstadt Berlin, der Buchenwald Grumsin oder das Nationale Naturerbe „Weinberg Wetzlar“.
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Kinderakademie Forschungswerkstatt Artenvielfalt
MOOSWALD. FĂŒr Dienstag, den 12.05.2015, von 15 - 16:30 Uhr, lĂ€dt die Ökostation Freiburg zur Veranstaltung „Kinderakademie Forschungswerkstatt‟ ein.

Schmetterlinge und Wildbienen auf der Wiese, Libellen und Molche am Teich: rund um die Ökostation sind wir mit Lupe und Fernglas unterwegs und erkunden alles, was schwimmt, krabbelt, fliegt oder lĂ€uft. Wir sammeln WildkrĂ€uter fĂŒr BlĂŒtenbrote und KrĂ€uterlimonade, kochen mit der Sonne und stellen feine Duftwasser und Heilsalben her. Treffpunkt: Biogarten der Ökostation.

Die Veranstaltung ist kostenpflichtig, 36,- Euro pro Kind + 2,- Euro Materialkosten

Anmeldung unbedingt erforderlich!

Info: 6 Termine immer dienstags: 12. und 19. Mai, 09., 16., 23. und 30. Juni

fĂŒr Kinder von 7 - 11 Jahren
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Kaiserstuhl-Petition: Den Wert der Kaiserstuhllandschaft bewahren!
Petition gegen die Entscheidung des RegierungsprĂ€sidiums Freiburg vom 22.01.2015, Az 21-2402/2-045, eine Abweichung von den Zielen des Regionalplans (GrĂŒnzĂ€sur) fĂŒr eine SonderbauflĂ€che in Vogtsburg zur Errichtung eines Weingutes mit GaststĂ€tte und
Ferienwohnungen in der GrĂŒnzĂ€sur Nr. 39 des Regionalplans SĂŒdlicher Oberrhein, im FFH- Gebiet Kaiserstuhl und im Vogelschutzgebiet Kaiserstuhl zuzulassen.


Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

wir wenden uns an Sie in Sorge um den Erhalt eines Kerngebietes der besonders wertvollen Landschaft im inneren Kaiserstuhl.

Das RegierungsprĂ€sidium Freiburg hat am 22.1.2015 im Rahmen eines Zielabweichungsverfahrens fĂŒr den Neubau eines großen Komplexes mit Weingut, GaststĂ€tte und Ferienwohnungen in einer der schönsten und wertvollsten sĂŒdbadischen Landschaften, in unmittelbarer NĂ€he zu den zentralen Naturschutzgebieten „Badberg und Haselschacher Buck“ sowie „Schelinger Weide und Barzental“ die Abweichung von der im Regionalplan enthaltenen Ausweisung einer GrĂŒnzĂ€sur zugelassen und damit den Weg frei gemacht fĂŒr die nĂ€chsten planungsrechtlichen Schritte der Gemeinde.

Der Neubaukomplex ist zwischen den Ortsteilen Oberbergen und Schelingen der Stadt Vogtsburg am sĂŒdlichen Ausgang des Hessentales im Außenbereich geplant. Der Standort liegt in der GrĂŒnzĂ€sur Nr. 39 des Regionalplanes, darĂŒber hinaus vollstĂ€ndig im FFH-Gebiet Kaiserstuhl und im Vogelschutzgebiet Kaiserstuhl.

Die geplanten Maßnahmen sind im Hinblick auf FlĂ€chenverbrauch und Bauvolumen außergewöhnlich massiv und stellen einen erheblichen Eingriff in eine bislang kaum gestörte, mehrfach geschĂŒtzte Landschaft dar. Das wurde in den AbwĂ€gungen des RegierungsprĂ€sidiums zwar auch so gesehen, aber nicht angemessen gewichtet. Hierzu können aus unserer Sicht auch die beschönigenden und verharmlosenden Darstellungen beigetragen haben, die sich in den Antragsunterlagen der Stadt Vogtsburg wie auch in dem zugehörigen Umweltbericht finden.

Ein öffentliches Interesse fĂŒr einen Neubau an diesem sensiblen Standort, welches möglicherweise die Zielabweichung bezĂŒglich der GrĂŒnzĂ€sur rechtfertigen könnte, wird im Antrag der Stadt Vogtsburg unterstellt und ist offenbar in die AbwĂ€gung des RegierungsprĂ€sidiums eingeflossen. Aus unserer Sicht geht es hier aber in erster Linie um private
wirtschaftliche Interessen, die verstĂ€ndlich sind, nicht jedoch dazu fĂŒhren dĂŒrfen, dass ĂŒbergeordnete Ziele der Raumordnung wie eben eine GrĂŒnzĂ€sur ausgehebelt werden.

Gegen eine positive Entscheidung auf Zulassung einer Zielabweichung gem. § 24 Landesplanungsgesetz (LplG) sprechen die folgenden Aspekte:


1. Voraussetzung fĂŒr eine Genehmigung ist, dass die Abweichung unter raumordnerischen Gesichtspunkten vertretbar ist und die GrundzĂŒge der Planung nicht berĂŒhrt werden. (§ 6 Abs. 2 ROG i.V.m. § 24 Satz 1 LplG). Wir können nicht erkennen, dass diese Voraussetzungen erfĂŒllt sind. Die angestrebte Zielabweichung ist u. E. unter raumordnerischen Gesichtspunkten nicht vertretbar, sie widerspricht wichtigen GrundzĂŒgen der Planung. Die Entscheidung des RegierungsprĂ€sidiums ist nicht
nachvollziehbar.

2. Das Vorhaben liegt vollstĂ€ndig in einer GrĂŒnzĂ€sur des Regionalplanes SĂŒdlicher Oberrhein. GrĂŒnzĂ€suren sind von der Zielsetzung her fĂŒr eine Besiedelung tabu. (vgl. Ziffer 3.1.2 des Regionalplanes). Die Bedingungen, die lt. Regionalplan fĂŒr eine Ausnahme erfĂŒllt sein mĂŒssen, liegen nicht vor, nĂ€mlich Planungen fĂŒr „standortgebundene bauliche Anlagen der Land- und Forstwirtschaft sowie standortgebundene bauliche Anlagen der technischen Infrastruktur“.

3. Das Vorhaben liegt vollstÀndig in einem Gebiet des europÀischen Natura-2000-Netzwerkes, und zwar deckungsgleich als FFH-Gebiet wie auch als Vogelschutzgebiet. Abweichend von der Meinung der Gutachter halten wir eine erhebliche
BeeintrĂ€chtigung des Natura-2000-Gebietes durch das Projekt fĂŒr gegeben und daher nach § 38, Abs. 2 NatSchG fĂŒr unzulĂ€ssig.

4. Das Vorhaben könnte nach § 38, Abs 3 NatSchG nur zugelassen werden, wenn es „aus zwingenden GrĂŒnden des ĂŒberwiegenden öffentlichen Interesses notwendig“ wĂ€re. Dies ist jedoch bei diesem Vorhaben nicht der Fall. Es verfolgt ganz ĂŒberwiegend private wirtschaftliche Interessen.

5. Es gibt im gesamten Kaiserstuhl kein Gebiet, das auch nur annĂ€hernd eine solche HĂ€ufung von großen und kleineren Naturschutzgebieten aufweist wie die Umgebung von Oberbergen und Schelingen. Dies zeigt, dass sich hier besonders wertvolle Bereiche befinden, und zwar unter wissenschaftlichen, naturschutzfachlichen, touristischen und ethischen Aspekten. Die geplante massive BeeintrĂ€chtigung dieses Gebietes wĂ€re geradezu ein Sakrileg, das großes UnverstĂ€ndnis und Protest in der Öffentlichkeit hervorrufen wĂŒrde.

6. Die Umgebung von Schelingen unter Einschluss des Talganges nach Oberbergen ist mit ihrer vielfĂ€ltig strukturierten Landschaft eines der reizvollsten Gebiete im gesamten Kaiserstuhl. Es hat daher besondere Bedeutung fĂŒr den Tourismus, der im Kaiserstuhl stark an Natur und Landschaft ausgerichtet ist. Eine Bebauung in dem fraglichen Gebiet, verbunden mit VerlĂ€rmung, Verrummelung und massiven Eingriffen, wĂ€re im Sinne des sanften, landschaftsorientierten Tourismus im Kaiserstuhl schĂ€dlich und im Interesse vieler Besucher unerwĂŒnscht. Vgl. dazu die GrundsĂ€tze von „Plenum
Kaiserstuhl“ und von „Naturgarten Kaiserstuhl – kaiserlich genießen“ (z.B. in der „Plenum-AbschlussbroschĂŒre“, 2014), nicht zuletzt auch das von der Gemeinde Vogtsburg initiierte und von Plenum unterstĂŒtzte Projekt zur „Landschaftsentwicklung der TalgĂ€nge im inneren Kaiserstuhl“.

7. Es muss auch darauf hingewiesen werden, dass die einzige Anbindung des Weingutes an den Straßenverkehr ĂŒber die RulĂ€nderstraße im östlichen Ortsausgang von Oberbergen erfolgen soll. Diese Straße ist sehr schmal, sie wird auf
der einen Seite durch PrivatgrundstĂŒcke, auf der anderen Seite durch steile Rebböschungen (Natura 2000!) begrenzt und ist derzeit im weiteren Verlauf fĂŒr den öffentlichen Verkehr gesperrt. Es ist schwer vorstellbar, wie dieses StrĂ€ĂŸchen fĂŒr den zu erwartenden Verkehr - auch mit großen Fahrzeugen – tauglich gemacht werden soll. Im Übrigen kommen die Anlieger vom Regen in die Traufe: anstelle der Störungen durch das Weingut innerorts mĂŒssten sie kĂŒnftig mit den Baumaßnahmen und dem Verkehr zum/vom neuen Weingut leben.

8. Mit der Verletzung wichtiger zeitgemĂ€ĂŸer Ziele der Raumordnung und des Natur- und Landschaftsschutzes im Allgemeinen (schonender Umgang mit der FlĂ€che, Vermeidung von Bauen im Außenbereich, Bewahrung von BiodiversitĂ€t und landschaftlicher Vielfalt) wie auch im Speziellen (BeeintrĂ€chtigung der GrĂŒnzĂ€sur sowie des Natura-2000-Gebietes) steht das Vorhaben im Widerspruch zu den Zielsetzungen nicht nur vergangener Landesregierungen, sondern insbesondere auch zu den
Zielsetzungen der amtierenden GrĂŒn-Roten Landesregierung (vgl. Koalitionsvertrag 2011, S.S. 35 ff.). Wir sind daher sehr enttĂ€uscht und verwundert ĂŒber die positiven Weichenstellungen des Regionalverbandes (Planungsausschuss, Stellungnahme vom 15.07.2014) wie auch des RegierungsprĂ€sidiums Freiburg. Durch dessen Zulassung der Abweichung vom Regionalplan (vom 22.01.2015) werden wichtige politische Ziele der Landesregierung unterlaufen und es wird in der Öffentlichkeit ein fragwĂŒrdiges Zeichen gesetzt.


Dass diese Entscheidung einen PrĂ€zedenzfall schaffen wĂŒrde, wird in den AbwĂ€gungen des RegierungsprĂ€sidiums zwar thematisch aufgegriffen, aber in seiner Tragweite nicht ernst genug genommen. Wir sind sehr besorgt, dass mit dieser Entscheidung einem Missbrauch des Instruments „Zielabweichungsverfahren“ mit schĂ€dlichen Folgen fĂŒr Natur und Landschaft auch an anderen Stellen TĂŒr und Tor geöffnet wird.

Die Unterzeichner wollen eine Erweiterung und Verlagerung des betroffenen Weingutes nicht grundsĂ€tzlich verhindern. Sie halten aber den jetzt angestrebten Standort aus den genannten GrĂŒnden fĂŒr völlig ungeeignet. Sie bitten deshalb den Petitionsausschuss, die in dieser Sache ergangenen Entscheidungen zu ĂŒberprĂŒfen und den betroffenen Weinbaubetrieb bei der Suche nach einem geeigneteren Standort zu unterstĂŒtzen.

Mit freundlichen GrĂŒĂŸen
Dr. Brigitte Dahlbender,BUND-Landesvorsitzende
Dr. Andre Baumann, NABU-Landesvorsitzender
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Immer noch hohe Nitratbelastung des Grundwassers im Landkreis Emmendingen
Die Themen Grundwasser und Grundwasserschutz sind wichtige Aufgaben des BUND und wir verstehen uns auch als Lobby der „Wassertrinker“ und des Bodenschutzes. Seit Jahrzehnten beschĂ€ftigen uns die Grundwasserthemen im Landkreis, z.Bsp. die sanierte Teninger Altlast und die immer noch problematische Köndringer Altlast.

Theoretisch dĂŒrfte die Trinkwasserbeschaffung im Landkreis Emmendingen kein Problem sein, denn der Landkreis „sitzt“ auf einem der grĂ¶ĂŸten Grundwasserseen Europas mit geschĂ€tzten 45 Milliarden Kubikmetern Volumen im Oberrheingraben. Doch die RealitĂ€t ist leider eine andere, wie aktuell die Beispiele Herbolzheim und Wyhl zeigen:

*Seit mehr als fĂŒnf Jahren ist die Stadt Herbolzheim auf der sehr teuren und schwierigen Suche nach geeigneten, guten Trinkwasservorkommen.
*Der aktuelle Grenzwert fĂŒr Nitrat in Trinkwasser liegt laut der deutschen Trinkwasserverordnung bei 50 mg/l. Das Ergebnis der Trinkwasseruntersuchung der Gemeinde Wyhl vom 25.09.2014 zeigt ein Messergebnis bei Nitrat von 48,3 mg/l. Das ist kein Grund zu Panik, wohl aber ein Zeichen, dass auch im Landkreis Emmendingen noch viel zu tun ist.

Der große unterirdische Trinkwassersee am Oberrhein ist an vielen Stellen mit Schadstoffen aus Altlasten, aber auch mit Problemstoffen aus der Landwirtschaft, mit Pestiziden und Nitrat belastet.

Die Nitratbelastung des Grundwassers ist hauptsĂ€chlich auf den Einsatz von mineralischem und organischem DĂŒnger zurĂŒckzufĂŒhren. Die Art und Weise der Bewirtschaftung spiegelt sich im Grundwasser wieder. Der Anbau von Mais in der Rheinebene zeigt sich in einer flĂ€chenhaften Belastungsfahne. Auch die intensiv gedĂŒngten Sonderkulturen und der Wein bringen starke Belastungen in den Vorbergzonen von Schwarzwald und Vogesen und im Abstrom des Kaiserstuhls. Wenn Gemeinden wie Sasbach oder Endingen in der Vergangenheit auf Grund der Nitratbelastungen neue, viele Millionen Euro teure Brunnen bohren mussten, dann gab es erstaunlicherweise keine öffentliche Diskussion zu den Ursachen des Problems. Bei Konflikten um die Ausweisung von neuen Wasserschutzgebieten haben die "Wassertrinker” die schwĂ€chste Lobby.

Aus diesem Grund hatten wir Herrn Landrat Hurth gebeten, uns ĂŒber den aktuellen Stand und die Entwicklungen der Grundwasser-Schadstoffwerte (insbesondere Nitrat) im Landkreis Emmendingen zu informieren. In der Anlage senden wir Ihnen die erfreulich umfangreiche Antwort des Landratsamtes Emmendingen und Links zu Tabellen der LUBW (Landesanstalt fĂŒr Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-WĂŒrttemberg).

Die Antwort im Anhang zeigt zwar teilweise Verbesserungen auf, allerdings liegen die Belastungen immer noch auf einem sehr hohen Niveau. 8 Messstellen zeigen einen fallenden, 8 Messstellen einen steigenden Nitratwert. Seit vielen Jahren ist das Nitratproblem bekannt, aber die Fortschritte sind leider bescheiden. Die besonders starke Belastung SĂŒdbadens und des Landkreises Emmendingen zeigen die beigelegten Farbfolien der LUBW, aber auch die aktuellen Probleme in Wyhl und Herbolzheim.

Im jĂŒngsten „Nitratbericht“ der EU-Kommission wird Deutschland als eines von wenigen LĂ€ndern fĂŒr seine »sehr schlechte« Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie gerĂŒgt, die eine Verschlechterung der GewĂ€sserqualitĂ€t verbietet. Der BUND fordert eine effizientere DĂŒngemittelverordnung, die das Grund- und Trinkwasser schĂŒtzt und BĂ€che, FlĂŒsse und Meere entlastet.

Wenn wir als BUND die Nitratbelastung des Grundwassers durch die Landwirtschaft kritisieren, dann mĂŒssen wir aber auch sagen, dass unsere Landwirte immer mehr der internationalen Konkurrenz ausgesetzt sind. Das geplante Freihandelsabkommen TTIP wird den Druck, mehr Gift und mehr DĂŒnger einzusetzen, noch verstĂ€rken.

Axel Mayer, RegionalgeschĂ€ftsfĂŒhrer Renate Hund, Kreisvorstand
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NABU: Bundesrat muss Wiederverwendung von ElektrogerÀten stÀrken
Massive Ressourcenvernichtung muss beendet werden

Der NABU hat den Bundesrat aufgefordert, beim Entwurf des Bundeskabinetts zum neuen ElektrogerĂ€tegesetz nachzubessern. Die Wiederverwendung von ElektrogerĂ€ten mĂŒsse angesichts immer knapper werdender Ressourcen gestĂ€rkt werden, so der NABU angesichts der am morgigen Freitag geplanten ersten Lesung im Bundesrat. Es dĂŒrfe kein Separierungsverbot bei kommunalen Sammelstellen geben. Die Kommunen mĂŒssen die Möglichkeit erhalten, funktionstĂŒchtige oder leicht reparierbare ElektroaltgerĂ€te extra zu sammeln und diese entweder selbst oder in Zusammenarbeit mit qualifizierten Wiederverwendungsstellen aufzubereiten und als Second-Hand-GerĂ€te zu verkaufen. "Bislang macht der aktuelle Kabinettsentwurf es fast unmöglich, ElektrogerĂ€te lĂ€nger zu nutzen und wiederaufzubereiten. Wenn in Deutschland mehr als 34.000 Tonnen einsatzfĂ€hige GerĂ€te in den MĂŒllcontainern der Recyclinghöfe landen, ist das eine massive Ressourcenvernichtung", sagte NABU-BundesgeschĂ€ftsfĂŒhrer Leif Miller.

JĂ€hrlich werden in Deutschland rund 690.000 Tonnen Elektroschrott gesammelt, der aber zu geschĂ€tzten fĂŒnf Prozent aus funktionsfĂ€higen oder leicht reparierbaren GerĂ€ten besteht. "Der Gesetzgeber muss die kommunalen Sammelstellen und die RĂŒcknahmestellen im Handel dazu verpflichten, funktionierende GerĂ€te von den Abfallströmen zu trennen, um ihnen somit die Möglichkeit auf ein zweites Leben zu gewĂ€hren. ElektrogerĂ€te werden mit viel Energie und Ressourcenaufwand in den globalen Wertschöpfungsketten unter teils unmenschlichen Bedingungen hergestellt. Ziel muss es sein, Produkte so lange zu nutzen, wie es möglich ist", so Miller.

Die Forderungen des NABU werden aus der Praxis unterstĂŒtzt. Gemeinsam mit der Plattform Reparatur Revolution hat der NABU eine Umfrage unter mehr als 1.000 Reparaturbetrieben in Deutschland durchgefĂŒhrt. Das Ergebnis: Mehr als zwei Drittel der Betriebe befĂŒrworten einen besseren Zugang zu Elektro- und Elektronikteilen zum Beispiel durch die Vorsortierung von AltgerĂ€ten bei Sammel- und RĂŒcknahmestellen. Um das umwelt- und ressourcenschonende Reparieren von ElektrogerĂ€ten attraktiver zu machen, fordern die Reparaturhandwerker einen besseren Zugang zu Ersatzteilen, eine bessere VerbraucheraufklĂ€rung bezĂŒglich der Nachhaltigkeit von Reparaturen sowie ein verpflichtendes reparaturfreundliches Design von ElektrogerĂ€ten.
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NABU: Wo Bundesrat und Bundestag beim Fracking nachbessern mĂŒssen
GoldgrÀberstimmung zur Ausbeutung fossiler Energien verhindern

AnlĂ€sslich der morgigen ersten Lesung des Fracking-Gesetzespakets im Deutschen Bundestag und der abschließenden Beratungen des Bundesrats am Freitag warnt der NABU vor einer Abkehr von der Energiewende. „Wer eine GoldgrĂ€berstimmung nach fossilen Energien verhindern will, darf Fracking nicht zulassen“, sagte NABU-BundesgeschĂ€ftsfĂŒhrer Leif Miller. „Wir rufen die MinisterprĂ€sidentinnen und MinisterprĂ€sidenten der LĂ€nder auf, Fracking in Deutschland zu verhindern.“ Gemeinsam mit mehr als zwanzig weiteren Umwelt- und NaturschutzverbĂ€nden hat sich der NABU dazu am heutigen Mittwoch in einem offenen Brief an die MinisterprĂ€sidenten der LĂ€nder gewandt und ein Fracking-Verbotsgesetz von ihnen gefordert.

Miller empfahl den BundeslÀndern, dem Antrag des Umweltausschusses des Bundesrats am Freitag zu folgen und das Aufbrechen und die Gewinnung von Kohlenwasserstoffen zu verbieten. Die Bundesregierung habe es bisher nicht vermocht, den Schutz von Mensch, Natur und Grundwasser hinreichend sicherzustellen. Parlament und BundeslÀnder seien deshalb gefordert dort nachzujustieren, wo die Regierung geschlampt habe, so Miller.

„Zwar ist das Votum des Bundesrats fĂŒr die Bundesregierung nicht rechtlich bindend. Doch die Bundesregierung tĂ€te nicht gut daran, sich ĂŒber das Votum der LĂ€nder hinwegzusetzen. In einem Bundesland, dass kein Fracking will, darf auch kein Fracking stattfinden“, so Miller.

Der NABU forderte zudem die Abgeordneten des Bundestags auf, auch ohne ein entsprechendes Votum des Bundesrats das Gesetzespaket in wesentlichen Punkten nachzubessern. „Die auf Betreiben von CDU-Kanzleramtsminister Peter Altmaier vorgeschlagene Expertenkommission muss in jedem Fall gestrichen werden“, forderte Miller. Er warnte davor, dass die Kommission – an allen demokratischen Prinzipien vorbei – der kommerziellen Gewinnung von Erdöl und Erdgas mittels Fracking TĂŒr und Tor öffnen könne.

Auch die Verpressung von giftigem LagerstĂ€ttenwasser lehnt der NABU ab. „Mit Fracking wĂŒrden die ungelösten Probleme, die heute bereits bei der Verpressung von LagerstĂ€ttenwasser der Erdöl- und Erdgasförderungen bestehen, noch erheblich vergrĂ¶ĂŸert“, warnte Miller. So wurden in der Vergangenheit durch das niedersĂ€chsische Landesamt fĂŒr Geologie und Bergbau wiederholt erhöhte Werte der krebserregenden Substanz Benzol an LagerstĂ€ttenwasserleitungen gemessen.

Aus NABU-Sicht ist es darĂŒber hinaus ein Skandal, dass Sandsteinformationen in und unter Natura 2000-Gebieten vom Fracking nicht ausgenommen sind. Wichtige Erholungs- und Schutzgebiete fĂŒr Mensch und Natur wĂŒrden so unterwandert.

„Wer es mit der Energiewende ernst meint und Klima- und Naturschutz nicht gegeneinander ausspielen will, muss jetzt fĂŒr einen klaren Rechtsrahmen sorgen“, forderte NABU-Energieexperte Ulf Sieberg. Jeder MinisterprĂ€sident und jeder Abgeordnete trage am Ende persönlich dafĂŒr Sorge, dass in seinem Bundesland und in seinem Wahlkreis Mensch und Natur geschĂŒtzt seien.
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