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Samstag, 21. Oktober 2017
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Verschiedenes

 
EU-Umweltminister verteidigen Naturschutzgesetze
EU-Kommission kann ÄnderungsplĂ€ne zu den Akten legen - Nötig stattdessen "Fitness Check" fĂŒr die Agrarpolitik

Die Umweltminister der EU-Mitgliedstaaten haben sich in ihrer heutigen Sitzung in BrĂŒssel fĂŒr eine vollstĂ€ndige Umsetzung des europĂ€ischen Naturschutzrechts und eine bessere Finanzierung von Schutzmaßnahmen ausgesprochen. Der NABU sieht das Votum als eindeutige Absage an EU-KommissionsprĂ€sident Juncker, der als Teil seines Deregulierungsprogramms die „Modernisierung und Verschmelzung“ der EU-Vogelschutz- und der Fauna-Flora-Habitat-(FFH-)Richtlinie vorgeschlagen hat.

„Die heutigen BeschlĂŒsse des Rates zur EU-BiodiversitĂ€tsstrategie fĂŒr 2020 liefern Jean-Claude Juncker und seinem zustĂ€ndigen VizeprĂ€sidenten Frans Timmermans endgĂŒltig Gewissheit. Wenn sie glauben, die EuropĂ€ische Union bei Mitgliedstaaten und BĂŒrgern beliebter machen zu können, indem sie Naturschutzgesetze durchlöchern, sind sie auf dem Irrweg. Den Artenschwund zu stoppen ist ebenso lebenswichtig fĂŒr die Menschheit wie der Klimaschutz. Die EU-Kommission sollte ihre PlĂ€ne zu den Akten legen und sich nun voll und ganz auf die wirksame Umsetzung der bestehenden Naturschutzgesetze konzentrieren", sagte NABU-PrĂ€sident Olaf Tschimpke.

In den vergangenen Wochen haben bereits die Minister von mindestens zwölf EU-Staaten (Deutschland, Belgien, Frankreich, Griechenland, Italien, Kroatien, Litauen, Luxembourg, Polen, RumĂ€nien und Spanien) sowie das niederlĂ€ndische Parlament schriftlich dargelegt, dass sie eine Änderung der Naturschutzrichtlinien ablehnen. Dieselbe Position Ă€ußerten fast alle Fraktionen des EU-Parlaments sowie die EU-Vertretung der Kommunen und Regionen. Der NABU fordert angesichts dieser eindeutigen Positionen die Kommission auf, ihre Entscheidung ĂŒber die Zukunft der Richtlinien nicht auf die lange Bank zu schieben.

Gegen eine Aufweichung der Gesetze sprechen auch die Fakten: Im Oktober hatte EU-Umweltkommissar Karmenu Vella eine Zwischenbilanz der EU-BiodiversitĂ€tsstrategie vorgelegt, einen Monat spĂ€ter veröffentlichte er vorlĂ€ufige Ergebnisse eines „Fitness-Checks“ der EU-Naturschutzrichtlinien. Beide Berichte bestĂ€tigen: das EU-Naturschutzrecht kann das Aussterben von Tieren und Pflanzen verhindern. Allerdings mĂŒsste es dazu konsequenter durchgesetzt und vor allem finanziert werden. Außerdem ist eine grundlegende Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU notwendig, will man die dramatisch fortschreitende Verarmung lĂ€ndlicher Ökosysteme aufhalten. Viele Vogel- und Insektenarten der Agrarlandschaft sind in den vergangenen Jahren dramatisch zurĂŒckgegangen, das Rebhuhn in Deutschland zum Beispiel um 95 Prozent in 25 Jahren.

NABU-Experte Konstantin Kreiser begrĂŒĂŸt die klaren Worte der Minister zu den desaströsen Umweltfolgen der derzeitigen Agrarsubventionen: „Es ist selten, dass es die EU-Umweltminister wagen, so deutlich auf den Reformbedarf bei den Agrarsubventionen hinzuweisen. Was wir brauchen ist kein weiteres Herumkritteln an den Naturschutzgesetzen, sondern einen Fitness-Check fĂŒr die Gemeinsame Agrarpolitik der EU.“
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NABU erhebt schwere Kritik an Fehmarnbeltquerung
Mangelhafte Planung eines ĂŒberflĂŒssigen Milliarden-Projekts

von Ruschkowski: Juristische ÜberprĂŒfung kaum zu vermeiden

Der NABU erhebt schwere Kritik am Vorgehen und den Planungen fĂŒr Europas grĂ¶ĂŸtes Infrastrukturprojekt, die Errichtung einer Festen Fehmarnbeltquerung zwischen Deutschland und DĂ€nemark. So sind bei den Erörterungsterminen fĂŒr das Milliarden-Projekt in Kiel unlĂ€ngst erhebliche MĂ€ngel offenbar geworden. Der NABU fordert daher DĂ€nemark und Deutschland auf, das Projekt endlich grundsĂ€tzlich zu ĂŒberprĂŒfen.

„Vor den Terminen hatte der staatseigene dĂ€nische VorhabentrĂ€ger Femern A/S umfangreiche und unangreifbare Unterlagen versprochen. Davon blieb allerdings nicht mehr ĂŒbrig als eine leere PR-HĂŒlle. Die Planungen weisen eklatante MĂ€ngel hinsichtlich QualitĂ€t und Transparenz auf. Bereits jetzt ist klar: Femern A/S muss mit einer PlanergĂ€nzung umfangreich nachbessern. Ob das aber ausreicht, um am Ende einen unangreifbaren Planfeststellungsbeschluss zu bekommen, bezweifeln wir stark“, so Eick von Ruschkowski, Mitglied der GeschĂ€ftsleitung des NABU-Bundesverbands.

Bei dem Erörterungstermin sei an allererster Stelle noch einmal deutlich geworden: Der Bedarf fĂŒr das ökologisch höchst riskante Vorhaben grĂŒndet sich auf keinen umfĂ€nglichen und gesicherten Verkehrsprognosen oder unabhĂ€ngigen volkswirtschaftlichen Bewertungen, sondern einzig allein auf dem Staatsvertrag zwischen Deutschland und DĂ€nemark. Ein Missstand, den der NABU seit Beginn des Projekts anprangert. So hat auch die europarechtlich vorgeschriebene PrĂŒfung möglicher Alternativen, wie beispielsweise der Ausbau der bestehenden „JĂŒtlandroute“ ĂŒber die StorebeltbrĂŒcke, nicht stattgefunden.

„Wenn ein solch gigantisches Projekt wie die Fehmarnbeltquerung nur auf einem StĂŒck Papier als Ausdruck politischer Willensbekundung zwischen zwei Staaten fußt, ist das eindeutig zu wenig. DafĂŒr stehen Milliarden an Steuergeldern sowie massive FolgeschĂ€den fĂŒr die Meeresumwelt auf dem Spiel. Bei dieser intransparenten Ausgangslage bleibt uns fast gar nichts anderes ĂŒbrig als das Vorgehen auf dem juristischen Weg prĂŒfen zu lassen“, so von Ruschkowski.

Große Verkehrsinfrastrukturprojekte mit derart weitreichenden Auswirkungen auf Natur und Umwelt sowie Risiken fĂŒr die nationalen Haushalte mĂŒssen nach Auffassung des NABU zwingend nachweisen, dass es fĂŒr sie entsprechenden Bedarf gibt, keine Alternativen vorhanden sind und sie wirtschaftlich gebaut und unterhalten werden können. Der Festen Fehmarnbeltquerung fehlt jedoch bislang jede solide wirtschaftliche Basis.

So vernachlĂ€ssigen die bisherigen Verkehrsprognosen alternative Verkehrswege weitgehend, wie beispielsweise die FĂ€hrverbindung zwischen Rostock und Gedser, ebenso wie jene zwischen TravemĂŒnde und Trelleborg. Auch die Konkurrenz durch den weiterhin bestehenden FĂ€hrverkehr zwischen Puttgarden auf Fehmarn und Rödby leugnen die Planer im Großen und Ganzen. „Mit derart veralteten Zahlen bei einer Erörterung aufzutauchen, um dann gleich eine neue Prognose einschließlich des FĂ€hrverkehrs anzukĂŒndigen, ist schon ziemlich dreist. Das ist dann wirklich eine Verschwendung von Zeit und Energie fĂŒr alle Beteiligten“, sagte Malte Siegert, NABU-Fehmarnbeltexperte.

Rechtlich bedenklich sei zudem, dass der Landesbetrieb fĂŒr Verkehr und Straßenbau (LBV) des Landes Schleswig-Holstein bei der Planung zwei Funktionen gleichzeitig inne hat. Einerseits ist er VorhabentrĂ€ger fĂŒr Teile der Fehmarnbeltquerung und soll andererseits die Vorhaben als zustĂ€ndige Planfeststellungsbehörde unabhĂ€ngig prĂŒfen und dann genehmigen. „Wie hier keine Befangenheit vorliegen kann, mĂŒssen die VorhabentrĂ€ger den Gerichten erst einmal erklĂ€ren. Derart grobe Fehler bei so einem komplexen Projekt sind nicht nachzuvollziehen“, so Siegert.

Angesichts der VerĂ€nderungen seit Beginn des Projekts, der gravierenden Fehler in den Planungen und dem mehr als fraglichen Nutzen der Fehmarnbeltquerung fordert der NABU die Vertragsstaaten Deutschland und DĂ€nemark auf, Artikel 22 des Staatsvertrages endlich ernst zu nehmen und das Vorhaben grundsĂ€tzlich auf den PrĂŒfstand zu stellen.
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NABU: FlĂŒsse sollen wieder natĂŒrlicher werden
Landschaft an der Unteren Havel. / Foto: NABU / K. Karkow
 
NABU: FlĂŒsse sollen wieder natĂŒrlicher werden
Deutschland braucht neuen Rechtsrahmen, um Renaturierungen umsetzen zu können

Deutschlands FlĂŒsse und Seen sollen kĂŒnftig wieder lebendiger und gesĂŒnder werden. Dazu hat die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag das neue Bundesprogramm „Blaues Band“ verankert, dessen Eckpunkte am gestrigen Dienstag im Bundesverkehrsministerium vorgestellt wurden. Mit dem Programm sollen ökologische Entwicklungen von Bundeswasserstraßen finanziert werden.

„Der NABU hat das Bundesprogramm ‚Blaues Band‘ lange Jahre gefordert – und es ist dringend nötig. Denn 90 Prozent unserer FlĂŒsse und BĂ€che befinden sich in einem schlechten Zustand. An unseren großen Strömen, wie der Elbe, sind inzwischen fast alle Flussauen verschwunden. Und das, obwohl Auen ein wichtiger Lebensraum fĂŒr Tiere und Pflanzen sind und unsere kostenlose Versicherung gegen Hochwasser“, so NABU-PrĂ€sident Olaf Tschimpke.

Um kĂŒnftig wieder mehr FließgewĂ€sser und Auen in ihren natĂŒrlichen Zustand zu versetzen, fordert der NABU eine konsequente Neuausrichtung der deutschen GewĂ€sserpolitik sowie entsprechende GesetzesĂ€nderungen. Denn bislang bieten die Gesetze kaum Spielraum, um die notwendigen Renaturierungen an den Bundeswasserstraßen auch tatsĂ€chlich anzugehen. Dies bestĂ€tigte jetzt auch ein vom NABU in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten.

„Selbst wenn derzeit alle Signale auf grĂŒn stehen fĂŒr die Renaturierung eines Flussabschnitts, sind der Wasserstraßenverwaltung die HĂ€nde gebunden. Sie kann Maßnahmen nur dann umsetzen, wenn diese auch einen Nutzen fĂŒr den Verkehr haben. Dieser Systemfehler muss schnell korrigiert werden, damit der Bund seiner Verantwortung fĂŒr den GewĂ€sserschutz endlich gerecht werden kann“, so der NABU-PrĂ€sident.

DarĂŒber hinaus sei es auch notwendig, die Umweltziele der EU-Wasserrahmenrichtlinie strikter im Wasserstraßengesetz zu verankern. „Auch mĂŒssen bundeseigene FlĂ€chen entlang unserer FlĂŒsse kostenfrei zur VerfĂŒgung stehen, wenn dort Maßnahmen zur GewĂ€sserrenaturierung umgesetzt werden“, so Eick von Ruschkowski, Mitglied der GeschĂ€ftsleitung des NABU-Bundesverbands.

Um die QualitĂ€t des Blauen Bandes zu sichern, mĂŒsse es zudem ein Expertengremium geben, das entsprechende Renaturierungsprojekte auswĂ€hlt und fachlich begleitet. Daran beteiligt sein sollten auch Vertreter aus Naturschutzbehörden und -verbĂ€nden. DarĂŒber hinaus sollten die Mitarbeiter der Wasserstraßenverwaltung entsprechend geschult werden, um ihre neuen Aufgaben umsetzen zu können. Die neu eingerichtete Umweltabteilung der Wasserstraßenverwaltung ist nach Ansicht des NABU ein wichtiger Schritt, dem aber zeitnah weitere folgen mĂŒssen.


Zum Hintergrund:

Der NABU setzt sich fĂŒr ein Bundesprogramm „Blaues Band“ ein. Ziel ist es, den ökologischen Zustand der GewĂ€sser zu verbessern. Bislang weist nur jeder zehnte Fluss oder Bach in Deutschland einen „guten Zustand“ auf, wie ihn die EU fordert und wie er bis zu diesem Jahr eigentlich fĂŒr alle FließgewĂ€sser erreicht sein sollte. Die NABU-Forderung nach einem Bundesprogramm zur ökologischen Entwicklung von Bundeswasserstraßen hat die Bundesregierung in ihren Koalitionsvertrag aufgenommen. Aktuell erarbeitet eine Gruppe aus Vertretern des Verkehrs- und Umweltministeriums, wie das Programm konkret aussehen soll.

Dem Bund kommt dabei nach Ansicht des NABU besondere Verantwortung zu: Er ist EigentĂŒmer aller als Bundeswasserstraßen eingestuften FlĂŒsse in Deutschland. Um sie zu verbessern, könnte die laufende Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes hilfreich sein. Neue Einstufungen der FlĂŒsse anhand ihrer tatsĂ€chlichen Bedeutung fĂŒr den GĂŒtertransport und damit kĂŒnftig besser am Bedarf ausgerichtete Maßnahmen können den Druck auf die FlĂŒsse deutlich reduzieren.
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Kommunen und lokale Netzwerke setzen Zeichen fĂŒr die Eine Welt
Im Rahmen der landesweiten Initiative Meine. Deine. Eine Welt. 2015 wurden neun kommunale Eine-Welt-Netzwerke mit Preisgeldern in Höhe von 30.000 Euro ausgezeichnet

Neun kommunale Eine-Welt-Netzwerke wurden am heutigen Freitag im Marmorsaal des Stuttgarter Neuen Schlosses fĂŒr ihr entwicklungspolitisches Engagement im Rahmen einer feierlichen Preisverleihung geehrt. Die Preisverleihung bildete den Abschluss der landesweiten Initiative Meine. Deine. Eine Welt. 2015. Peter Friedrich, Minister fĂŒr Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten des Landes Baden-WĂŒrttemberg, zeichnete die Gewinnergruppen gemeinsam mit Annette Turmann, Projektleiterin der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt ( SKEW) von Engagement Global sowie dem GeschĂ€ftsfĂŒhrenden SEZ-Vorstand Philipp Keil aus. Insgesamt wurden Preisgelder in Höhe von 30.000 Euro an je drei Kommunen in den Gruppen der kleinen, mittleren und großen Kommunen vergeben.

Minister Peter Friedrich betonte: „Mit der Initiative Meine. Deine. Eine Welt. wollen wir das große, effiziente und sehr erfolgreiche bĂŒrgerschaftliche Engagement auszeichnen, sichtbar machen und vernetzen, welches die tragende SĂ€ule der Entwicklungspolitik in Baden-WĂŒrttemberg bildet. Ich gratuliere allen StĂ€dten und Gemeinden, allen BĂŒrgerinnen und BĂŒrgern und allen Initiativen, die sich eingebracht haben. Die Förderung und Mitsprache der engagierten BĂŒrgerschaft ist das KernstĂŒck unserer neuen, in BĂŒrgerbeteiligung entstandenen Entwicklungspolitik.“

SEZ-Vorstand Philipp Keil stellte in seiner BegrĂŒĂŸung den Dank an alle Beteiligten fĂŒr ihren beeindruckenden Einsatz in den Vordergrund. Er hob insbesondere hervor, dass die gemeinsamen Aktionen lokale Netzwerke schaffen und stĂ€rken. „Im Kern geht es bei der Initiative Meine. Deine. Eine Welt. um das GefĂŒhl der Zusammengehörigkeit und darum, Verantwortung fĂŒr unsere Welt zu ĂŒbernehmen. Diese Eine-Welt-BĂŒndnisse sind wichtige entwicklungspolitische Akteure. Sie sind Impulsgeber und wirken im eigenen Ort, in Baden-WĂŒrttemberg und weltweit.“ Globale VerantwortungsĂŒbernahme und partnerschaftliche Zusammenarbeit seien zentrale Themen bei der SEZ.

Projektleiterin Annette Turmann der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt von Engagement Global verwies auf die im September 2014 von der UN verabschiedete 2030 Agenda fĂŒr nachhaltige Entwicklung, bei der alle Staaten und ihre Akteure zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele aufgerufen werden. Die Initiative der SEZ Meine. Deine. Eine Welt., bei der die Menschen im Mittelpunkt der Entwicklung stehen, ist ein bedeutendes Beispiel auf dem Weg zur gemeinsamen weltweiten Förderung einer nachhaltigen Entwicklung. „Den Kommunen kommt eine Vorreiterfunktion zu, sie mĂŒssen selbst initiativ sein. So schaffen sie die Rahmenbedingungen fĂŒr das Engagement der BĂŒrgerinnen und BĂŒrger.”, betonte Turmann. Sie lobte den außerordentlichen entwicklungspolitischen Einsatz aller Projektbeteiligten und die Vielfalt der AktivitĂ€ten. Mit der finanziellen UnterstĂŒtzung des Projekts verfolgt die Servicestelle die Verbreitung und Verankerung der Themen kommunaler Entwicklungspolitik in Baden-WĂŒrttemberg.

Gewinner des Wettbewerbs: Dornstadt, Fellbach und Stuttgart
Alle Kommunen und ihre lokalen Akteure konnten sich zusĂ€tzlich mit ihren Programmen an einem Wettbewerb beteiligen. Eine unabhĂ€ngige Jury bewertete diese mit Blick auf Innovation und Öffentlichkeitswirksamkeit, lokale Vernetzung, ihren modellhaften Charakter oder inwieweit neue Zielgruppen zum Mitmachen angeregt wurden. Dabei wurden die eingereichten BeitrĂ€ge nach der GrĂ¶ĂŸe der Kommune betrachtet. Den ersten Preis in ihrer Kategorie und ein Preisgeld von 5.000 Euro erhielten die Engagierten von Dornstadt, Fellbach und Stuttgart. Bemerkenswert ist dabei, dass Dornstadt, zum zweiten Mal an der Initiative beteiligt, erneut den ersten Preis unter den kleinen Kommunen bis 20.000 Einwohner gewann. Auch Fellbach ließ keine WĂŒnsche mehr offen als Kommune mittlerer Kategorie mit 20.000 bis 100.000 Einwohnern. Stuttgart, neben Ulm und Freiburg von Beginn an bei der Initiative dabei, hat es mit einem vielfĂ€ltigen und auf langjĂ€hriger Erfahrung basierendem Programm dieses Jahr auf den 1. Platz der großen Kommunen mit ĂŒber 100.000 Einwohnern geschafft.

Den zweiten Preis, dotiert mit 3.500 Euro, errangen die Netzwerke in Ebhausen, SchwĂ€bisch GmĂŒnd und Mannheim. Den dritten Preis und 1.500 Euro gewannen die Eine-Welt-Akteure in Heimsheim, NĂŒrtingen und Freiburg. Die Gewinner wurden im Rahmen des Wettbewerbs von einer unabhĂ€ngigen Jury ausgewĂ€hlt mit Blick auf Innovation und Öffentlichkeitswirksamkeit, lokale Vernetzung oder inwieweit neue Zielgruppen zum Mitmachen angeregt wurden. Alle beteiligten Kommunen erhielten darĂŒber hinaus ein Zertifikat.
Unter den rund 130 GĂ€sten des Abends waren neben Vertretern aller beteiligter kommunalen Netzwerke hochrangige Vertreter aus Politik und Verwaltung, darunter Abgeordnete aus Bund und Land sowie BĂŒrgermeister, und der Zivilgesellschaft gekommen, die von SWR-Moderator Michael Lehmann durch den Abend gefĂŒhrt wurden. Musikalisch umrahmt wurde der Abend von dem Stuttgarter Gitarren- und Bassvirtuosen Francesco Petrocca und dem Jazz-Saxophonisten Jochen Feucht.

Informationen zur Initiative Meine. Deine. Eine Welt.
Insgesamt beteiligen sich in diesem Jahr 24 baden-wĂŒrttembergische StĂ€dte und Gemeinden sowie zwei Landkreise an der Initiative mit ĂŒber 360 verschiedensten Veranstaltungen zu globalen und entwicklungspolitischen Themen. Ein landesweiter Veranstaltungskalender der SEZ-Homepage zeigte die breite Vielfalt des Engagements. Flucht und Asyl waren Schwerpunktthemen der diesjĂ€hrigen landesweiten Eine-Welt-Tage. Mehr als 40 Veranstaltungen beschĂ€ftigen sich mit Fluchtursachen, dem Menschenrecht auf Asyl oder mit Kultur und Kunst von GeflĂŒchteten. Die von der Stiftung Entwicklungs-Zusammenarbeit Baden-WĂŒrttemberg (SEZ) initiierten landesweiten Eine-Welt-Tage fanden in diesem Jahr erstmals in Kooperation mit der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) von Engagement Global statt.

Kommunen und lokale Initiativen nehmen fĂŒr eine weltweite nachhaltige Entwicklung eine immer wichtiger werdende Rolle ein. Ziel der Initiative ist es, öffentlich und breitenwirksam Zeichen zu setzen fĂŒr eine globale Verantwortung. Die Welt betreffende Themen und Fragestellungen stehen auf diese Weise in zahlreichen Orten des Landes im Mittelpunkt der Öffentlichkeit. Zugleich vernetzt die Initiative vor Ort und landesweit die verschiedenen Akteure zu gemeinsamem Handeln. Seit Beginn der landesweiten Eine-Welt-Tage im Jahr 2006 haben sich insgesamt 84 Kommunen mit ihren lokalen BĂŒndnissen beteiligt, viele davon mehrfach. Daraus sind vielerorts aktive Eine-Welt-Netzwerke unter Beteiligung verschiedenster Akteure entstanden.
Meine. Deine. Eine Welt. ist Teil der Angebote des Partnerschaftszentrums der SEZ im Rahmen des Eine Welt-PromotorInnenprogramms „Baden-WĂŒrttemberg entwickeln“.
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Nur gesunde Meere helfen im Kampf gegen den Klimawandel
Weltklimakonferenz in Paris im Zeichen der Ozeane - Debatte um Lebensstile und nachhaltige Entwicklung notwendig

Die Weltklimakonferenz in Paris steht am morgigen Freitag im Zeichen der Ozeane. Die Vereinten Nationen haben gemeinsam mit dem Übereinkommen zum Schutz der Biologischen Vielfalt und mehr als 40 UnterstĂŒtzern zum „Ocean Day“ eingeladen. Namhafte Experten und Politiker, darunter Vertreter akut vom Klimawandel betroffener Inselstaaten wie Palau oder den Malediven, diskutieren ĂŒber die Folgen von OzeanerwĂ€rmung und -versauerung und wie die Weltgemeinschaft diesen begegnen muss. NABU-PrĂ€sident Olaf Tschimpke forderte vor diesem Hintergrund mehr Anstrengungen im Meeresschutz, um die Rolle der Ozeane im Klimasystem der Erde zu stĂ€rken. „Die wachsende Überlastung der Meere durch Überfischung, Rohstoffabbau, VerlĂ€rmung und Verschmutzung muss ein Ende haben. In ihrem jetzigen Zustand können die Meere ihrer so wichtigen Funktion im globalen Klimahaushalt nicht mehr gerecht werden.“

Neben Maßnahmen zum Klimaschutz mĂŒsse aber insgesamt ein Bewusstseinswandel erfolgen mit der Bereitschaft fĂŒr ein nachhaltigeres Wirtschaften. „Die Weltklimakonferenz tut gut daran, eine Debatte um Lebensstile, um nachhaltige Entwicklung und den Umgang mit den lebenden und fossilen SchĂ€tzen der Meere zu fĂŒhren. Unsere maßlose Ausbeutung ist ein riskantes Spiel, mit offensichtlichen Folgen fĂŒr den gesamten Planeten. Wir mĂŒssen dringend umdenken. Denn nur gesunde Meere können uns helfen, die Folgen des Klimawandels einzudĂ€mmen. Aber allein können sie es ebenso wenig schaffen. Wir alle mĂŒssen bereit sein, unseren Energie- und Ressourcenhunger zu senken“ , so der NABU-PrĂ€sident weiter.

Dabei sei die Rolle der Ozeane als regulierende und stabilisierende Kraft des Klimasystems nicht hoch genug zu bewerten. Über 90 Prozent des globalen Kohlendioxids durchlaufen den marinen Kohlenstoffkreislauf. Dabei werden fast 30 Prozent des menschgemachten Kohlendioxids gespeichert, in kalten Tiefenströmen gelöst oder in absinkender Biomasse am Meeresboden gebunden. Etwa 50 Prozent unseres Sauerstoffs stammt von Pflanzen im Meer. Doch der Klimawandel zeigt auch hier lĂ€ngst seine gefĂ€hrlichen Folgen. Warmes Wasser dehnt sich aus, der Meeresspiegel steigt. Zusammen mit abschmelzenden Gletschern und Landeismassen verschlingt das steigende Meerwasser zuerst die nur knapp ĂŒber der Wasserlinie liegenden Inselstaaten, mit dramatischem Ende fĂŒr Mensch und Natur. Der pH-Wert des Wassers sinkt, wenn sich Kohlendioxid ĂŒbermĂ€ĂŸig löst und KohlensĂ€ure gebildet wird. Das Meer wird sauer und kalkbildende Artengruppen wie Korallen, Muscheln und Schnecken haben es zunehmend schwer.

FischbestĂ€nde kollabieren, MangrovenwĂ€lder und Korallenriffe sterben, PlastikmĂŒll gefĂ€hrdet ganze Artengruppen und trotzdem greift der Mensch nach den letzten noch unberĂŒhrten Regionen der Weltmeere, will Rohstoffe in der Arktis oder der Tiefsee ausbeuten, hĂ€lt weiter an dem Irrglauben des „Blue Growth“ fest, des unbegrenzten maritimen Wirtschaftswachstums. „Wir Menschen begreifen es nicht, dass die Ressourcen der Meere endlich sind, dass es komplexe GefĂŒge gibt, die sehr sensibel auf Belastungen und Eingriffe reagieren, und von denen wir die Finger lassen sollten. Die Widerstandskraft ist aufgebraucht und der Klimawandel droht den Meeren jetzt den Rest zu geben“ , so NABU-Meeresexperte Kim Detloff.

Nicht nachvollziehbar ist, dass gerade die internationale Schifffahrt auch weiterhin von jeglichen Minderungszielen eines kĂŒnftigen Klimaschutzabkommens ausgenommen werden könnte. „Bereits jetzt verursachen Schiffe rund drei Prozent des weltweiten CO2-Ausstoßes. Aufgrund von Wachstumsprognosen könnten diese Emissionen aber noch einmal deutlich auf rund das Sechsfache im Jahr 2050 steigen. Paris muss daher auch in dieser Hinsicht ein klares Signal setzen, indem alle Sektoren zu ambitionierten Reduktionsverpflichtungen angehalten, und auch die Reeder in die Pflicht genommen werden“ , so Daniel Rieger, Verkehrsexperte des NABU.
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BiosphĂ€renreservat am Tanasee in Äthiopien eröffnet
Foto: NABU
 
BiosphĂ€renreservat am Tanasee in Äthiopien eröffnet
Feierlichkeiten unterstreichen internationale Bedeutung des grĂ¶ĂŸten SĂŒĂŸwassersees des Landes

Der NABU hat am heutigen Freitag gemeinsam mit der amharischen Regionalregierung das neue Tanasee-BiosphĂ€renreservat im Nordwesten Äthiopiens offiziell eingeweiht. Im Juni wurde die Region nach nur drei Jahren Vorarbeit des NABU und seiner Partner von der UNESCO offiziell in das Weltnetz der BiosphĂ€renreservate aufgenommen. HochkarĂ€tige GĂ€ste nahmen an der Veranstaltung in Bahir Dar, der regionalen Hauptstadt am Ufer des Tanasees, teil, darunter der PrĂ€sident der Region Amhara, Gedu Andargachew, der deutsche Botschafter Äthiopiens, Joachim Schmidt, sowie der Direktor der UNESCO-Vertretung in Addis Abeba, Prof. Dr. Alaphia Wright.

„Die Zahl und Zusammensetzung der Teilnehmer zeugt von der internationalen Bedeutung der Tanasee-Region“, sagte NABU-VizeprĂ€sident Thomas Tennhardt anlĂ€sslich der Feierlichkeiten. Das Tanasee-BiosphĂ€renreservat ist 700.000 Hektar groß, fast dreimal so groß wie das Saarland. Die rund 2,5 Millionen Menschen, die in dem Gebiet leben, sind von der Landwirtschaft und dem See abhĂ€ngig. Dieser bildet etwa 50 Prozent der Wasserressourcen des Landes und ist eines der wichtigsten Überwinterungsgebiete fĂŒr Zugvögel, wie den europĂ€ischen Kranich. Übernutzung der Seeuferbereiche, Erosion und große Agrar- und Strukturvorhaben bedrohen jedoch den See und seine Umgebung. „Es galt daher, diese einzigartige Natur- und Kulturlandschaft Äthiopiens zu erhalten und den Bewohnern neue, naturfreundliche Entwicklungswege aufzuzeigen“, so Svane Bender-Kaphengst, Leiterin des NABU-Afrika-Programms.

Seit 2012 setzt sich der NABU in der Region zudem fĂŒr Wissensaufbau und Umweltbildung ein und renaturiert gemeinsam mit der lokalen Bevölkerung Feuchtgebiete und WĂ€lder. Durch pilothafte Umstellung der Landwirtschaft, die Entwicklung regionaler Produkte wie KrĂ€utertees, Öle und GemĂŒse sowie die UnterstĂŒtzung der Region beim Aufbau von Ökotourismus eröffnen sich neue Versorgungs- und Einkommensquellen fĂŒr die Menschen im BiosphĂ€renreservat.

Der Tanasee ist nicht die erste Region, die der NABU bei der Einrichtung eines BiosphĂ€renreservats unterstĂŒtzt. Bereits 2010 gelang dies in der Kafa-Region in SĂŒdwest-Äthiopien. Die Anerkennung des Tanasee-BiosphĂ€renreservats ist das Ergebnis des NABU-Projekts „FĂŒr Mensch und Natur: Aufbau eines UNESCO-BiosphĂ€renreservats am Tanasee in Äthiopien“, das durch das Bundesministerium fĂŒr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) gefördert und in enger Zusammenarbeit mit dem Amhara-Regionalstaat sowie der Michael Succow-Stiftung umgesetzt wird. Mit UnterstĂŒtzung des BMZ plant der NABU nun das junge BiosphĂ€renreservat weitere drei Jahre mit Maßnahmen zu Klima- und BiodiversitĂ€tsschutz sowie Regionalentwicklung und GemeindestĂ€rkung zu begleiten.

Gleichzeitig startet der NABU mit dem leitenden Konsortialspartner UNIQUE im Auftrag der GIZ beziehungsweise des BMZ ein vier Jahre laufendes Projekt in den Wald-BiosphĂ€renreservaten Yayu und Sheka im SĂŒdwesten des Landes. Hier sollen KapazitĂ€ten fĂŒr eine effektive Verwaltung der BiosphĂ€renreservate aufgebaut und einkommensschaffende Maßnahmen etabliert werden.
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Neue Staaten-BĂŒndnisse mĂŒssen Klimaverhandlungen zum Erfolg fĂŒhren
Erste Wermutstropfen bereits jetzt zu verzeichnen

Am heutigen Montag gehen die Verhandlungen fĂŒr einen neuen Weltklimavertrag in die entscheidende Runde. Ab jetzt handeln die Minister den inzwischen auf 38 Seiten geschrumpften und immer noch mit vielen Fragezeichen versehenen Vertragsentwurf aus. Ende der Woche soll dieser neue Vertrag regeln, wie ab 2020 das Klima weltweit geschĂŒtzt wird.

„Den Ministern liegt in dieser Woche eine schwere Last auf den Schultern. Sie mĂŒssen innerhalb kĂŒrzester Zeit entscheidende Fragen klĂ€ren: In wesentlichen Punkten herrscht noch Uneinigkeit, unzĂ€hlige Passagen im Text sind in Klammern gesetzt und enthalten verschiedene Optionen. Auch die notwendige ÜberprĂŒfung der KlimaschutzbeitrĂ€ge und -ziele aller Staaten im FĂŒnf-Jahres-Rhythmus sind bislang nicht sicher, ebenso Fragen zur Finanzierung oder zur Anerkennung von Verlusten und SchĂ€den durch den Klimawandel. FĂŒr die notwendigen Entscheidungen mĂŒssen die Staaten jetzt bereit sein, neue BĂŒndnisse jenseits der eingefahrenen Wege einzugehen“, so NABU-PrĂ€sident Olaf Tschimpke.

An dem Entwurf fĂŒr den neuen Vertrag wird seit der Klimakonferenz 2011 in Durban gearbeitet. Am Ende dieses Prozesses stehen nun gerade einmal 38 Seiten. Zum Vergleich: Bei der gescheiterten Klimakonferenz 2009 in Kopenhagen hatte der Vertragstext zur Halbzeit noch einen Umfang von rund 300 Seiten. Durch das Schrumpfen sind aber erste Wermutstropfen zu verzeichnen. „Der Schutz der biologischen Vielfalt und Ökosysteme ist aus dem rechtsverbindlichen Vertragsteil herausgeflogen. Auf lange Sicht wĂ€re das fĂŒr uns alle, die wir auf eine intakte Natur und ihre Dienstleitungen angewiesen sind, eine fatale Entscheidung“, so der NABU-PrĂ€sident. Aktuell wird der Schutz der biologischen Vielfalt nur noch im Anhang des Vertragsentwurfs gefĂŒhrt. Dieser enthĂ€lt Punkte, die spĂ€ter eventuell noch einmal in den Vertrag aufgenommen werden könnten.

Ab heute verhandeln die Minister in Arbeitsgruppen weiter. Dabei werden neue Staaten-BĂŒndnisse notwendig sein, um die Verhandlungen zu einem positiven und tragbaren Ergebnis zu fĂŒhren. Ein Vorstoß hierfĂŒr kommt von der Bundesrepublik. Der NABU wertet es als positives Zeichen, dass Deutschland öffentlich nennt, dass die ErderwĂ€rmung unter 1,5 Grad Celsius gehalten werden muss. Besonders fĂŒr Inselstaaten wie die Marshallinseln, die akut vom Untergang bedroht sind, und verwundbare Staaten, wie beispielsweise Bangladesch, ist dies ein entscheidender Schritt in die richtige Richtung. Eine der treibenden KrĂ€fte hinter dieser Initiative ist der ehemalige NABU-PrĂ€sident und jetzige StaatsekretĂ€r im Bundesumweltministerium, Jochen Flasbarth, der fĂŒr den folgenden Verhandlungsprozess als ein Leiter der vier Arbeitsgruppen benannt ist.
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Parkhaus Feldberg wird bei voraussichtlich 3 Grad WĂ€rme am 9.12.2015 eingeweiht
Das neue, 15 Millionen Euro teure Parkhaus am Feldberg / Seebuck mit 1200 PlÀtzen soll am 9. Dezember offiziell eröffnet werden.
Die Wetterprognosen sagen mitten im tiefen Winter nicht etwa KĂ€lte und Schnee voraus, sondern Plus-Temperaturen.
Mitte Dezember und ca. 3°Plus-Temperatur auf dem "Höchsten"? Die diesjĂ€hrige WĂ€rme und der Wassermangel fĂŒr die Skikanonen,
zeigen einen Teil der Probleme, auf die der BUND und die Umweltbewegung immer wieder aufmerksam gemacht hatten.
Wird sich das teure Parkhaus in Zeiten des Klimawandels tatsÀchlich lohnen? Ein besseres Parkplatzmanagment und vor allem ein Ausbau
des ÖPNV wĂ€re nach BUND-Ansicht unabdingbar gewesen um die Probleme anzugehen. Trotz mancher vergangener Schneewinter zeigt
der Winter 2015 (bisher zumindest) im Schwarzwald die Probleme des menschengemachten Klimawandels.
Es wird auch zukĂŒnftig manchmal noch Schneewinter, generell aber einfach immer weniger Schnee in den Mittelgebirgen und im Schwarzwald geben.
Wintersportorte in Lagen unterhalb von 1500 Meter werden in den kommenden Jahren mit großen Problemen konfrontiert sein, und wenn es zu
warm ist, hilft auch die kĂŒnstliche Beschneiung nicht.

Nach Eigenbeschreibung hat das Parkhaus ein "Satteldach im alpenlĂ€ndischen Stil" erhalten. In der RealitĂ€t ist es, wie befĂŒrchtet, ein großer Klotz
geworden, der die Scheußlichkeit mancher InnenstĂ€dte in die Natur verlegt hat.

Der Protest der Umweltbewegung und des BUND konnte den Bau des Parkhauses nicht verhindern. Er hat allerdings dazu gefĂŒhrt, dass sich
das Land nicht mehr mit 3 Millionen Euro am Bau beteiligt hat, wie dies die frĂŒhere, schwarz-gelbe Landesregierung noch wollte.

Das finanzielle Risiko tragen also erfreulicherweise nicht mehr die SteuerzahlerInnen, sondern ein privater Betreiber. Laut Medienberichten schließt
die Gemeinde Feldberg mit dem Betreiber einen Großkundenvertrag und garantiert Einnahmen von mindestens 800 000 Euro und höchstens 1,2
Millionen Euro pro Skiwinter. Wir sind gespannt auf die nÀchsten Winter...

Der Feldberg zeigt spiegelbildlich die Probleme der Welt im Kleinen. Da ist eine kleine Gemeinde in einer der schönsten Landschaften dieses Landes.
Eine Gemeinde, die einer zutiefst zerstörerischen Wachstumsspirale folgend gerade dabei ist, dieses kleine Paradies mit einem gigantischen Parkhaus
und immer neuen Liften zu zerstören. Wer mit offenen Augen die vielen kleinen und großen BausĂŒnden auf dem Feldberg sieht, der erkennt, dass
die Grenzen des Wachstums schon lange ĂŒberschritten sind, doch damit ist der "Höchste" auf der Höhe der Zeit.
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Autor: Axel Mayer, BUND GeschĂ€ftsfĂŒhrer



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