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Samstag, 21. Oktober 2017
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Verschiedenes

 
Gesetzentwurf zur Reform der Grundsteuer ist ungerecht und rĂŒckwĂ€rtsgewandt
NABU und DMB fordern: Aus Grundsteuer muss reine Bodensteuer werden

Der NABU und der Deutsche Mieterbund kritisieren den am vergangenen Freitag von den LĂ€ndern Hessen und Niedersachsen vorgestellten Gesetzentwurf zur Reform der Grundsteuer als ungerecht, wohnungspolitisch falsch und rĂŒckwĂ€rtsgewandt. „Deutschland leidet unter Wohnungsnot, die GrundstĂŒckspreise schießen durch die Decke. Statt mit einer zukunftsorientierten Reform zur Beruhigung der Marktsituation beizutragen, drohen die Finanzminister mit ihrem Gesetzentwurf die angespannte Lage noch zu verschĂ€rfen“, kritisierte NABU-PrĂ€sident Olaf Tschimpke.

Seit Jahren fordern der Deutsche Mieterbund, der NABU, zahlreiche weitere VerbĂ€nde und viele BĂŒrgermeister eine sozial gerechte, vereinfachte und investitionsfreundliche Bodensteuer – statt einer verwaltungsaufwĂ€ndigen Neuregelung der Grundsteuer, die im Wesentlichen auf GebĂ€udewerten basiert.

„Wir appellieren dringend an die Landesregierungen und den Bundesrat, diesen Gesetzentwurf abzulehnen“, so der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten. Mieterbund und NABU kritisieren am aktuellen Entwurf zum einen den Erarbeitungsprozess. Jahrelang wurde er unter konsequentem Ausschluss der Zivilgesellschaft entwickelt. Zum anderen sehen die VerbĂ€nde eine fatale Langzeitwirkung, sollte das Konzept umgesetzt werden. So wĂŒrde die Grundsteuer kĂŒnftig aus neuen und laufend zu aktualisierenden GebĂ€udewerten abgeleitet – ein Hemmschuh fĂŒr Investitionen. Die VerbĂ€nde sehen dadurch sĂ€mtliche BemĂŒhungen zur Belebung des GrundstĂŒcksmarktes und zur Schaffung von mehr innerörtlichem Wohnraum gefĂ€hrdet.

Der Gesetzentwurf droht außerdem bestehende Ungerechtigkeiten zu verstĂ€rken. Er schĂŒtzt vor allem die Interessen derer, die auf steigende GrundstĂŒckspreise spekulieren. „Wohnkosten wĂŒrden weiter steigen, auf Mieter kĂ€me eine Mehrbelastung zu“, so Siebenkotten. Sollten sich die Finanzminister mit ihrem Gesetzentwurf durchsetzen, wĂŒrden Neubauten steuerlich deutlich schlechter gestellt im Vergleich zu gleichwertigen modernisierten Altbauten. Auch hĂ€tten die staatlich ermittelten GebĂ€udewerte, weil abgeleitet aus Herstellungskosten, mit den realen Marktwerten nur wenig gemein. „Der Bewertungsansatz der Finanzminister verstĂ¶ĂŸt vermutlich gegen den Gleichheitssatz und das verfassungsrechtliche Prinzip der LeistungsfĂ€higkeit“, so Tschimpke. Eine auf dieser Basis ermittelte Grundsteuer stĂŒnde nicht nur verfassungsrechtlich auf wackligen Beinen, sondern wĂ€re auch ökologisch und stadtentwicklungspolitisch kontraproduktiv. Denn GrundstĂŒckseigentĂŒmer, die ihre leer stehenden GebĂ€ude, BaulĂŒcken, teilbebauten und untergenutzten GrundstĂŒcke liegenlassen, sich mit Investitionen zurĂŒckhalten und auf steigende Preise spekulieren, wĂŒrden weiterhin (grund)steuerlich bevorzugt. In der Folge mĂŒssten die Kommunen mehr neue Baugebiete ausweisen als nötig. Jede bessere und effizientere Nutzung von GrundstĂŒcken wĂŒrde mit einer höheren Grundsteuer bestraft.

Nach Aussagen der Finanzminister ist dieser extrem verwaltungsaufwĂ€ndige Bewertungsansatz alternativlos. Doch das ist nicht der Fall: Eine reine Bodensteuer – die von vielen Seiten empfohlen wird – wĂ€re innerhalb kĂŒrzester Zeit realisierbar und vollkommen neutral gegenĂŒber Ausmaß, Art und Alter einer Überbauung. Sie wĂŒrde das spekulative ZurĂŒckhalten von Immobilien teurer machen, brĂ€chte Bewegung in den GrundstĂŒcksmarkt und setzte die nötigen Investitionsanreize, um kĂŒnftig auch den Bedarf an Wohnraum zu decken. Ungleichbehandlungen und verfassungsrechtliche Probleme wĂ€ren von vornherein ausgeschlossen.

Die Grundsteuerreform sollte nach Ansicht des NABU durch eine verbesserte kommunale Planungspraxis und eine StĂ€rkung der Eingriffsregelung in der Novelle zum Baugesetzbuch – wie aktuell in der Diskussion – begleitet werden, um dem Ziel einer „doppelten Innenentwicklung“ gerecht zu werden. Das heißt: Bauland sollte effizient genutzt und Stadtnatur dort erhalten werden, wo sie besonders knapp oder von besonderem Wert ist.
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"Schwarmstadt Freiburg" vorerst vorbei
2015 in Freiburg Netto-Wanderungsverlust bei Einwohnern außer bei GeflĂŒchteten.
GrĂŒnde fĂŒr Neubaustadtteil Dietenbach schwinden weiter.

Die "Akademiker- und Ausbildungs-Schwarmstadt Freiburg", wie sie von bevölkerungs- und woh­nungspolitischen Gutachten fĂŒr die Stadt bisher angenommen wurde, ist vorerst vorbei! Zahlreiche Vorlagen der Stadtverwaltung und BeschlĂŒsse des Gemeinderats ab 2012 beruhen daher spĂ€testens aus heutiger Sicht auf teilweise unzutreffenden Grundlagen! Mit diesen Punkten, die auf neuen Daten der Bevölkerungsstatistik der Stadt beruhen, wandte sich der gemeinnĂŒtzige Freiburger Verein ECOtrinova e.V. mit Schreiben an den Gemeinderat, an OberbĂŒrgermeister Dr. Salomon und die BĂŒrgermeister.

"In 2015 hat der GeburtenĂŒberschuss von 481 Personen den Verlust von 669 Personen beim Zuzug minus Wegzug nicht mehr ausgeglichen. Die Tendenz zum klaren RĂŒckgang des Wanderungsgewinns nach den Gipfeln von 2011 und 2012 ist schon 2013 zu erkennen und zu erwarten gewesen und habe sich in 2014 und 2015 verstĂ€rkt", so der ECOtrinova-Vorsitzende Dr. Georg Löser. Die zu wenig beachteten Ursachen der großen Wanderungsgewinne von 2011/2012 seien die damaligen Doppel-AbiturjahrgĂ€nge in mehre­ren BundeslĂ€ndern, das Ende des Wehr- und Zivildienstes und die damalige EinfĂŒhrung der Freiburger Zweitwohnungssteuer gewesen.

ECOtrinova riet der Stadt jetzt, die Bevölkerungsprognosen zu korrigieren, zum einen ohne GeflĂŒchtete, zum anderen mit GeflĂŒchteten. Denn wenn der neue Trend im ersten Fall anhalte, werde es nun nicht nur wegen der fehlenden landwirtschaftlichen ErsatzflĂ€chen Zeit, Abstand zu nehmen vom Neubaustadtteil Dietenbach. Denn auch ohne Dietenbach seien reichlich BauaktivitĂ€ten im Gange und am Kommen.

In 2015 kamen mit Stand Jahresende 3681 GeflĂŒchtete mit unterschiedlichem Status neu nach Freiburg. Zur kĂŒnftigen Anzahl GeflĂŒchteter in Freiburg bestehe erhebliche Unsicherheit. Es sei davon auszugehen, dass durch Kriege und Bedrohungen aller Art GeflĂŒchtete nach Befriedung in der Mehrzahl in Ihre Heimat zurĂŒck möchten. Bei aus anderen Ursachen GeflĂŒchteten dĂŒrfte es hilfreich und viel effektiver sein, die LebensverhĂ€ltnisse vor Ort mit UnterstĂŒtzung von hier und international pro Selbsthilfe so zu verbessern, dass Flucht- und MigrationsgrĂŒnde schwinden, statt Menschen ihrer Heimat zu entfremden.
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ElektrizitÀtswerke Schönau (EWS)  zur Generalversammlung
EWS-VorstÀnde Armin Komenda, Rolf Wetzel, Sebastian Sladek und Alexander Sladek
 
ElektrizitÀtswerke Schönau (EWS) zur Generalversammlung
Am 1. Juli 2016 fand in Schönau die 7. Generalversammlung der Netzkauf EWS eG statt. FĂŒr das GeschĂ€ftsjahr 2015 weisen die ElektrizitĂ€tswerke Schönau (EWS) bei einem vorlĂ€ufigen konsolidierten Jahresumsatz von 163 Millionen Euro (Vorjahr: 170 Millionen Euro) ein vorlĂ€ufiges konsolidiertes Ergebnis von 6 Millionen Euro (Vorjahr: 3 Millionen Euro) aus.

Mitgliederentwicklung in der Genossenschaft
Im GeschÀftsjahr 2015 erhöhte sich die Zahl der Mitglieder der Genossenschaft weiter um 437 auf per 31.12.2015 gesamthaft 4.795 Mitglieder, die ein GeschÀftsguthaben von 37,3 Millionen Euro einbringen.

Die EWS-Gruppe
Die EWS-Gruppe besteht zum 31.12.2015 aus der Muttergenossenschaft Netzkauf EWS eG und den hundertprozentigen Tochterunternehmen, der ElektrizitĂ€tswerke Schönau Netze GmbH, der ElektrizitĂ€tswerke Schönau Vertriebs GmbH, der ElektrizitĂ€tswerke Schönau Energie GmbH, der ElektrizitĂ€tswerke Schönau Direkt GmbH, der Holzenergie Betreibergesellschaft mbH und der in 2015 neu gegrĂŒndeten EWS Windpark Rohrenkopf GmbH sowie den Beteiligungsgesellschaften Energieversorgung Titisee-Neustadt GmbH (30 Prozent), Stadtwerke Stuttgart Vertriebsgesellschaft mbH (40 Prozent), Energieversorgung Schönau-SchwĂ€bisch Hall GmbH (50 Prozent) und der Kraftwerk Köhlgartenwiese GmbH (30 Prozent).

GeschÀftsverlauf 2015
Im GeschĂ€ftsjahr 2015 versorgten die ElektrizitĂ€tswerke Schönau 160.250 Kunden (Vorjahr: 155.245 Kunden) mit ökologischem Strom und 11.050 Kunden (Vorjahr: 9.087 Kunden) mit Gas. Das entspricht einer Steigerung der Kundenzahl beim Strom von drei Prozent, beim Gas von 22 Prozent. Der Gesamtumsatz der EWS-Gruppe ging von 170 Millionen Euro leicht auf 163 Millionen zurĂŒck. Der RĂŒckgang der Umsatzerlöse ist auf den Abgang eines Weiterverteilers im Stromhandel zurĂŒckzufĂŒhren, der aber das Ergebnis kaum belastete. Das Jahresergebnis der EWS-Gruppe konnte von 3 Millionen Euro in 2014 auf 6 Millionen Euro in 2015 gesteigert werden. Die positive Entwicklung kommt zum einen durch die gestiegenen Kundenzahlen und zum anderen dadurch zustande, dass nicht wie im Vorjahr außerordentliche und periodenfremde Aufwendungen sowie Sondereffekte das Ergebnis belasteten. Daneben lieferten erstmals alle verbundenen Unternehmen in Schönau positive ErgebnisbeitrĂ€ge. Die Strom- und Gastarife wurden in 2015 das dritte Jahr in Folge nicht verĂ€ndert.

Mitarbeiterentwicklung
In der EWS waren per 31.12.2015 100 Mitarbeiter beschĂ€ftigt, gegenĂŒber 98 im Vorjahr.

Beurteilung der wirtschaftlichen Lage
Die wirtschaftliche Entwicklung sowie die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Netzkauf EWS eG und ihrer Tochterunternehmen (EWS-Gruppe) im GeschÀftsjahr 2015 beurteilen die Mitglieder des Vorstands als gut.
Den Mitgliedern der Netzkauf EWS eG als Mutterunternehmen wird aus dem Bilanzgewinn des GeschĂ€ftsjahres 2015 eine Dividende in Höhe von 3,5 Prozent ausgeschĂŒttet. Vorstand Sebastian Sladek merkte hierzu an, dass man den Begriff der „Dividende“ neu fassen mĂŒsse. „Es entspricht nicht unserem SelbstverstĂ€ndnis, Dividende nur als finanzielle Dividende zu interpretieren. FĂŒr die Zukunft wollen wir verstĂ€rkt ein VerstĂ€ndnis der sozialen und ökologischen Dividende in unserer GeschĂ€ftstĂ€tigkeit und bei unseren Mitgliedern verankern“, erklĂ€rte Sebastian Sladek.

Ausblick
Die EWS rechnet auch in 2016 mit einer stabilen Entwicklung. Zum 31. Mai 2016 sind rund 163.000 Strom- und rund 12.000 Gaskunden in der Versorgung. Die Umsatzerlöse werden fĂŒr 2016 leicht ĂŒber der Vorjahreshöhe erwartet. Die politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen werden sich in der Folge der EEG-Novelle 2016 fĂŒr die Erneuerbaren Energien allerdings verschlechtern, was dem Ziel einer umweltfreundlichen, dezentralen und bĂŒrgereigenen Energiewende aus Sicht der EWS entgegen lĂ€uft. „Aufgrund des immer stĂ€rker werdenden Widerstands gegen eine ehrliche BĂŒrgerenergiewende werden wir von den ElektrizitĂ€tswerken Schönau uns mit BĂŒrger-Initiativen und Mitstreitern stĂ€rker vernetzen, damit Erreichtes nicht verloren geht und die BĂŒrgerenergiewende weiter vorangebracht wird“, betonte Vorstand Alexander Sladek.

PrĂŒfung und Entlastung
Thomas Jorberg berichtete ĂŒber die TĂ€tigkeit des Aufsichtsrates und konnte mitteilen, dass der Baden-WĂŒrttembergische Genossenschaftsverband dem Jahresabschluss und Lagebericht der Genossenschaft den uneingeschrĂ€nkten BestĂ€tigungsvermerk erteilt hat. Dem Vorstand wurde die OrdnungsmĂ€ĂŸigkeit der GeschĂ€ftsfĂŒhrung bescheinigt.

BeschlĂŒsse
Neben den einstimmigen Entlastungen von Vorstand und Aufsichtsrat, der Feststellung des Jahresabschluss und der DividendenausschĂŒttung wurde die Umfirmierung von „Netzkauf EWS eG“ in „EWS ElektrizitĂ€tswerke Schönau eG“ beschlossen.

 
 

 
Schmetterlingssterben - Insektensterben (nicht nur) am Oberrhein
Schmetterlingsfragen:

Wann haben Sie das letzte Mal einen Schwalbenschwanz gesehen?
Wann haben Sie das letzte Mal einen BlÀuling gesehen?
War die Windschutzscheibe Ihres Autos vor 30 Jahren nach einer Ausfahrt nicht heftig "insektenverschmiert" und ist sie jetzt nach sommerlichen Fahrten nicht erschreckend "sauber"?
In den letzten Jahrzehnten hat die Zahl der Schmetterlinge (nicht nur) am Oberrhein stark abgenommen. "Zwischen 1990 und 2011 brach die Population von 17 in der EU verbreiteten Schmetterlingsarten um rund die HĂ€lfte ein", schreibt die EuropĂ€ische Umweltagentur (EEA) 2013 in ihrem Bericht. Das deutet auch auf den RĂŒckgang vieler anderer Insektenarten hin. Selbst Nicht-Biologen fĂ€llt auf, dass der Artenreichtum und die Anzahl der Schmetterlinge massiv abgenommen haben.

Dies gilt nicht nur fĂŒr die Maissteppe am Oberrhein, sondern erschreckenderweise auch fĂŒr die wertvollsten, immer dem Gifteintrag ausgesetzten Naturschutzgebiete am Kaiserstuhl oder fĂŒr die Orchideen-Wiesen am Bollenberg im Elsass. Der beste "Indikator" fĂŒr das große, stille Insektensterben ist Ihre Windschutzscheibe. War diese nach sommerlichen Fahrten vor 30 Jahren noch heftig "insektenverschmiert", so ist sie jetzt erschreckend "sauber". Schnaken gibtÂŽs natĂŒrlich noch, aber die "dicken Brummer" fehlen.

Wir erleben gerade ein stilles Artensterben und zwar nicht im fernen Afrika, sondern direkt vor unserer HaustĂŒr.

WĂ€hrend das Bienensterben, ausgelöst nicht zuletzt durch Neonicotinoide, zumindest noch öffentlich diskutiert wird, ist das stille Sterben der Schmetterlinge, der Wildbienen und anderer Insekten leider kein öffentliches Thema. "Schuld am Sterben der Schmetterlinge sind insbesondere die intensive Bodennutzung durch FlĂ€chenverbrauch, industrielle Landwirtschaft und Pestizide", sagt ein Bericht der EuropĂ€ischen Umweltagentur (EEA). Auch wenn wir uns in dieser sĂŒdwestlichen Ecke Deutschlands ĂŒber gelegentliche Neufunde (Purpurweiden-Jungfernkind...) und klimabedingte "Wanderungsgewinne" aus dem SĂŒden freuen, Ă€ndert dies nichts am Grundproblem.

„Ich untersuche die Tag- und Nachtfalter in der Oberrheinebene seit 30 Jahren regelmĂ€ĂŸig und sowohl die Artenzahlen als auch die Faltermengen gehen insgesamt stark zurĂŒck. Es fĂ€llt auf, dass auch Wiesen, die selbst nicht zerstört wurden, aber in der Agrarlandschaft unmittelbar den RandeinflĂŒssen der gespritzten Kulturen ausgesetzt sind, nur noch von wandernden Faltern besucht werden. Wiesen im Wald sind oft noch nicht so betroffen. Die bunten Wiesen der HochwasserdĂ€mme in der Aue sind vom Wald abgeschirmt und geschĂŒtzt und darum immer noch Falter-reich. Im Kaiserstuhl haben sich einige Arten nur noch in den windgeschĂŒtzten TĂ€lern gehalten. Da wundert man sich natĂŒrlich nicht, dass neben Schmetterlingen und anderen Insekten auch Singvögel und FledermĂ€use selten werden.“ sagt Jörg-Uwe Meineke, Schmetterlingsexperte und ehemaliger Leiter des Referats fĂŒr Naturschutz und Landschaftspflege im RegierungsprĂ€sidium Freiburg

Immer mehr Studien zeigen, dass nicht nur Honigbienen, Wildbienen, Hummeln und andere Insekten durch Neonikotinoide geschÀdigt werden, sondern dass die BiodiversitÀt in Gefahr und zum Teil schon geschÀdigt ist.
Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit bekĂ€mpfen deutsche Chemiekonzerne mit allen juristischen Mitteln und ausgestattet mit Geld und Macht jede kritische Stimme, die ihre lohnenden GiftgeschĂ€fte gefĂ€hrden könnten. Gerade der Konflikt um die heftig umstrittenen Neonicotinoide wird mit großer HĂ€rte ausgetragen und hat den kleinen BUND-RV am sĂŒdlichen Oberrhein schon viel Geld gekostet.

Aus bunten Schmetterlingswiesen wird EinheitsgrĂŒn,
Auch am Oberrhein wurden viele Wiesen umgebrochen. Aus bunten Blumenwiesen im Schwarzwald und in den Vogesen wird zunehmend monotones, artenarmes, gedĂŒngtes EinheitsgrĂŒn, das immer hĂ€ufiger im Jahr gemĂ€ht wird. Unsere Landwirte, die einer brutalen internationalen Konkurrenz (Freihandel!) ausgesetzt sind, mĂŒssen immer mehr Futter fĂŒr KĂŒhe erzeugen und auch die Biogasanlagen mĂŒssen "gefĂŒttert" werden. Wo frĂŒher eine artenreiche Acker-, Wiesen- und Streuobstlandschaft war, steht heute fast ĂŒberall giftgeduschter Mais. Viele, der in der Landwirtschaft eingesetzten Spritzmittel und Gifte (Neonicotinoide / Glyphosat...) sind ein Grund fĂŒr den massiven RĂŒckgang der Artenvielfalt auf Ackerböden und in deren Umgebung. Doch nicht der einzelne Landwirt ist das Problem, sondern die mĂ€chtige Agrochemielobby und ihr massiver Einfluss auf Studien, UniversitĂ€ten, Wikipedia, Politik und auf das BfR (Bundesinstitut fĂŒr Risiko-Bewertung). Das industriegelenkte Wegschauen staatlicher "Kontroll"instanzen beim Dieselskandal, erleben wir auch bei Neonicotinoiden und Glyphosat.

"Sterben der Schmetterlinge" ist eigentlich ein verharmlosender Neusprechbegriff, denn er verschweigt den Hintergrund des Sterbens. Schmetterlinge und andere Arten werden global und regional ausgerottet. Es lassen sich viele Einzelursachen dieses Ausrottungsprozesses auflisten. Zusammenfassend lĂ€sst sich sagen, dass unser verschwenderischer, auf unbegrenztem Wachstum beruhender Lebensstil nicht kompatibel mit dem Überleben von Schmetterlingen, Nashörnern, Feldhamstern, Insekten und vielen anderen Arten ist. Ob unser Lebensstil sich mit dem Überleben unserer eigenen Spezies vertrĂ€gt, darf bezweifelt werden.

Das Schmetterlingssterben ist nur ein kleiner Teil des globalen Artensterbens.
Von Jahr zu Jahr stehen mehr gefĂ€hrdete Tiere und Pflanzen auf der Roten Liste der bedrohten Arten. Und die Rote Liste zeigte noch nicht einmal das ganze Ausmaß des weltweiten Artensterbens. Durch das was wir "Wachstum und Fortschritt" nennen, hat sich das globale und regionale Artensterben derart beschleunigt, dass Forscher mittlerweile vom sechsten Massensterben der Erdgeschichte sprechen. Neue Untersuchungen gehen davon aus, dass die derzeitige Aussterberate von 3 bis 130 Arten pro Tag um den Faktor 100 bis 1000 ĂŒber dem natĂŒrlichen Wert liegt.

NatĂŒrlich werden auch in SĂŒdbaden, im Elsass und in der Nordschweiz neue Naturschutzgebiete ausgewiesen.
Aber der Gifteintrag macht auch vor dieser Restnatur nicht halt und die Zahl der Schmetterlinge schwindet. WĂ€hrend neue Naturschutzgebiete unter öffentlichem Beifall eingeweiht werden, verschwinden gleichzeitig wesentlich grĂ¶ĂŸere FlĂ€chen unter Beton und Asphalt. Zwischen Offenburg und Freiburg gibt es noch einen minimalen Freiraum von 17,7 km und Siedlungsstrukturen von 50,3 km. Gerade auch am Oberrhein - in der selbsternannten Ökoregion (in der gerade die Autobahn auf 6 Spuren erweitert werden soll) - gilt: “Der Naturschutz arbeitet am kleinen Detail, die Naturzerstörer arbeiten am großen Ganzen”.
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Autor: Axel Mayer, BUND-GeschĂ€ftsfĂŒhrer

 
Abriss & Neubau
Nicht nur zum Abriss der Grundschule in Endingen

Die wenige Jahrzehnte alte Grundschule am Erle soll abgerissen und komplett neu gebaut werden. In der letzten Sitzung des Stadtrates empfahl Architekt Friedemann Roller einen Neubau, der rund 9,3 Millionen Euro kosten könnte.
Es kann durchaus sein, dass der Abriss die „kostengĂŒnstigste Lösung“ ist. Dennoch fehlt, nicht nur in Endingen, die Debatte um den teuren Abriss vieler, relativ junger, öffentlicher GebĂ€ude.

Als ich in Teningen zur Schule ging, gab es dort zwei Schulen. Die damals neue Schule im Oberdorf (die zwischenzeitlich fĂŒr teures Geld immer wieder renoviert werden musste) und „meine Schule“, die im Jahr 1904 erbaute Viktor-von-Scheffel-Schule im Unterdorf. Wenn die Gemeinde dieses 112 Jahre alte SchulgebĂ€ude weiterhin pflegt, können dort noch viele Generationen von SchĂŒlerInnen unterrichtet werden.
Ich erinnere mich an meine Lehrzeit im schönen, alten GebÀude des Emmendinger Vermessungsamtes und an meine Zeit als Zivi in der neuen Sonderschule Wasser und an Wassereimer im GebÀude bei Starkregen aufŽs undichte Flachdach.

Es ist unglaublich, was den Landkreis Emmendingen und den Staat das schlechte Bauen und die „Flachdachmode“ der letzten 60 Jahre gekostet hat und es wird auch nicht öffentlich diskutiert.

Es kann nicht darum gehen, heute so zu bauen wie vor 100 Jahren. Positive Entwicklungen wie WĂ€rmeschutz, Schallschutz und Brandschutz waren nicht absehbar. Aber vor 50 Jahren, in einer Zeit, in der stĂ€ndig alles Neue als technischer Fortschritt gepriesen wurde, hĂ€tte es dennoch möglich sein mĂŒssen, neue GebĂ€ude langlebig, dauerhaft, flexibel-funktional und schön zu bauen.

Der notwendige Neubau der Endinger Grundschule zeigt, wie schnell und wie teuer viele "relativ neue", öffentliche Bauwerke erneuert werden mĂŒssen. Bauwerke, die vor wenigen Jahrzehnten noch als „super-modern“ galten, bei deren Errichtung aber Nachhaltigkeit und Langlebigkeit offensichtlich kein Thema waren.

In der Menschheitsgeschichte galt jahrtausendelang, dass Fortschritt neue Produkte und GebĂ€ude besser, schöner, nĂŒtzlicher und langlebiger macht. Dieses Menschheitsversprechen hat sich, nicht nur bei GebĂ€uden, in den 50er Jahren des letzten Jahrhunderts zum Teil in sein Gegenteil gedreht.

Aspekte der Nachhaltigkeit, Langlebigkeit und der Folgekosten haben bei vielen öffentlichen Bauten der letzten Jahrzehnte keine große Rolle gespielt und weil es keine Debatte dazu gab und gibt, ist dies auch heute teilweise noch so. Es fehlt eine kritische Fortschrittsdebatte, um Fortschritt nachhaltig und menschengerecht zu gestalten.

Immer noch wird bei öffentlichen Planungen und Bauten hauptsĂ€chlich auf die aktuellen Baukosten und viel zu wenig auf Langlebigkeit und die kĂŒnftig anfallenden Reparaturen geachtet. Ob es langfristig kostengĂŒnstig ist, bei öffentlichen Ausschreibungen den billigsten Anbieter nehmen zu mĂŒssen, bezweifle ich nach meiner langen TĂ€tigkeit als Kreisrat immer stĂ€rker.

Neue, öffentliche GebÀude (nicht nur) in Endingen und im Landkreis sollten funktional, schön, energiesparend, ressourcenschonend und dauerhaft-langlebig gebaut werden. Der Staat, der Kreis und die Stadt haben nicht genug Geld, um sich billiges Bauen leisten zu können.

Ich bin auf die neue Endinger Schule gespannt.
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Autor: Axel Mayer, Kreisrat

 
Intersolar Nordamerika
Drei erfolgreiche Tage in San Francisco

Die Intersolar fĂŒr Nordamerika in San Francisco setzte die erfolgreiche
Entwicklung auch im achten Jahr ihres Bestehens fort. Mit
ĂŒber 550 Ausstellern und ĂŒber 18.000 Besuchern war die nach
MĂŒnchen zweitgrĂ¶ĂŸte Intersolar Messe vom 12. bis 14. Juli ein
wichtiger Treffpunkt der weltweiten Solarexperten.

Gemeinsam mit der Pforzheimer Firma Solarpromotion veranstaltet
die FWTM die Intersolar Messen auf vier Kontinenten. Die
FWTM nutzt die weltweiten Messeauftritte auch dazu, um die
Marke Green City Freiburg zu stĂ€rken und Standortmarketing fĂŒr
Freiburg und die Region zu betreiben. So war die Stadt Freiburg
auf der Intersolar Nordamerika wieder mit einem exponierten
Green City Stand vertreten, auf dem 150 Clustermitglieder prÀ-
sentiert wurden.

Im Rahmen der Intersolar Nordamerika hatte die FWTM zum
Networking Event, dem Green Business Breakfast eingeladen.
Eicke Weber, Direktor des Fraunhofer-Instituts fĂŒr Solare Energiesysteme
ISE, und FWTM-GeschĂ€ftsfĂŒhrer Bernd Dallmann
konnten eine große Anzahl von Vertretern aus internationaler
Solarwirtschaft, WirtschaftsverbĂ€nden und Politik begrĂŒĂŸen. So
waren gleich zwei Mitglieder des Deutschen Bundestags, Klaus
Mindrup und Johann Saathoff gekommen. Der deutsche Generalkonsul
Stefan SchlĂŒter unterstrich in seiner Rede die Bedeutung
der Intersolar Messe fĂŒr die deutsche und internationale Solarwirtschaft.

NĂ€chster Stop ist die Intersolar South America in Sao Paulo, Brasilien
vom 23. bis 25. August. Zum ersten Mal findet vom 19. bis
21. September die Intersolar Middle East in Dubai statt. Die Intersolar
India in Mumbai vom 19. bis 21. Oktober vervollstÀndigt
das weltumspannende Netz der Intersolar Messen und Konferenzen.
Insgesamt blickt die Intersolar mit ihren weltweiten Mes-
sen und Konferenzen auf eine fĂŒnfundzwanzigjĂ€hrige Erfolgsgeschichte
zurĂŒc
 
 

 
NABU begrĂŒĂŸt Aufnahme des Tian-Shan Gebirges in Weltnaturerbe-Liste
Wichtiges Signal zum Schutz der Heimat des Schneeleoparden

Der NABU begrĂŒĂŸt die Aufnahme des West-Tian-Shan, bedeutender Lebensraum des seltenen Schneeleoparden, als UNESCO-Weltnaturerbe. Das Naturgebiet im West-Tian-Shan besteht aus sieben Schutzgebieten mit einer GesamtflĂ€che ĂŒber 500.000 Hektar. Der Antrag war von den LĂ€ndern Kasachstan, Kirgistan und Usbekistan gestellt worden.

„Von der Aufnahme in die Welterbe-Liste geht auch ein wichtiges Signal zum Schutz des Schneeleoparden und anderer wandernder Tierarten aus. Durch die Anerkennung als grenzĂŒbergreifendes Welterbe wird zugleich eine intensivere Zusammenarbeit der drei beteiligten Staaten im Bereich des Naturschutzes gefördert. Nun kommt es vor allem darauf an, auch das Management der Gebiete zu verbessern und die bestehenden Probleme zu lösen“, sagte NABU-VizeprĂ€sident Thomas Tennhardt zum Abschluss der UNESCO-Welterbe-Konferenz in Istanbul. Nach dem Putschversuch in der TĂŒrkei in der Nacht vom 15. auf den 16. Juli wurde die Konferenz des Welterbekomitees zunĂ€chst unterbrochen und dann nach kurzer Wiederaufnahme am 17. Juli vorzeitig beendet. Kurz vor Tagungsschluss wurden zwölf weitere StĂ€tten in die Liste des Welterbes aufgenommen, dabei wurde auch der West-Tian-Shan neu zum Weltnaturerbe erklĂ€rt.

„Die Landschaften der Schutzgebiete sind sehr unterschiedlich und reichen von Schluchten ĂŒber Gipfel und Gletscher bis zu Feuchtgebieten, Wiesen und Steppen. In ihrer Gesamtheit bilden sie einen einzigartigen, großen Naturkomplex“, so Vitalij Kovalev, Leiter des NABU-Kaukasusprogramms, der an der Welterbe-Konferenz in Istanbul teilgenommen hatte. Der West-Tian-Shan sei vor allem durch Überweidung, Ressourcenabbau, Infrastrukturausbau und den Klimawandel bedroht.

Trotz der neuen Welterbe-Gebiete kritisierte der NABU den nach wie vor geringen Anteil von NaturstĂ€tten weltweit. Von insgesamt 1.052 Welterbe-Gebieten sind nur 203 Naturgebiete. Vor diesem Hintergrund forderte NABU-VizeprĂ€sident Tennhardt mehr internationales Engagement bei der Nominierung von Weltnaturerbe-Gebieten. „Russland und die LĂ€nder des Kaukasus und Mittelasien verfĂŒgen ĂŒber zahlreiche weltweit bedeutende Naturgebiete, die als Teil des internationalen Erbes erhalten werden sollten.“

Hintergrund:
Das UNESCO-Welterbekomitee hat auf seiner 40. Tagung vom 10. bis 17. Juli 2016 in Istanbul insgesamt 21 StĂ€tten neu in die Liste des Welterbes eingeschrieben. Damit stehen nun 1.052 Kultur- und NaturstĂ€tten in 165 LĂ€ndern auf der UNESCO-Welterbeliste. Aufgrund der Sicherheitslage in Istanbul wurden die Beratungen des Welterbekomitees am 16. Juli ausgesetzt und am 17. Juli vorzeitig beendet. Die verbleibenden Tagesordnungspunkte werden in einer außerordentlichen Sitzung im Oktober 2016 am UNESCO-Hauptsitz in Paris nachgeholt. Die nĂ€chste ordentliche Sitzung des Welterbekomitees findet vom 2. bis 12. Juli 2017 in Krakau, Polen, statt.
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Neubaustadtteil Dietenbach nicht mehr im Gemeinwohl-Interesse?
ECOtrinova e.V. mahnt bei Stadt und Gemeinderat Stopp zugunsten der Alternativen an

„Es wird immer deutlicher: Einen Neubaustadtteil Dietenbach „auf der grĂŒnen Wiese“ zu errichten, dient nicht mehr dem Allgemeinwohl. Er wurde ohne zu Ende zu bedenken, mit „Bauwut“ auf den Weg gebracht,“ schrieb Dr. Georg Löser, Vorsitzender des gemeinnĂŒtzigen Freiburger Umweltschutzvereins ECOtrinova e.V., kĂŒrzlich an den Freiburger Gemeinderat, den OberbĂŒrgermeister und die BĂŒrgermeister. Mit „Auf Teufel kommt raus bauen“ habe OB Dr. Salomon beim Neujahrsempfang 2013 die 2012er Devise eines Gemeinderats bestĂ€tigt. „Dass Dietenbach nicht mehr dem Allgemeinwohl dient, ist erstens daran zu erkennen, dass sich inzwischen reichlich Alternativen im Innenbereich der Stadt abzeichnen u.a. mit Neubau, Umbau, Zusammenziehen, Leerstandsabbau und ökosozialem Umbau von Stadtquartieren. Deshalb werden PlĂ€ne der Stadt, Bauernland bei Dietenbach zu enteignen, vor Gericht voraussichtlich scheitern,“ so der ECOtrinova-Vorsitzende. „Die Emmendinger BĂŒrgerschaft hat einen Neubaustadtteil auf der grĂŒnen Wiese am 17. Juli mit Dreiviertel-Mehrheit abgelehnt. Nun ist es auch in Freiburg an der Zeit, innezuhalten,“ kommentiert Löser heute.

Zweitens habe sich jetzt im Hauptausschuss des Gemeinderats gezeigt: Verlierer sind Landwirte aus Freiburg und Region und die Natur. Die Stadt finde nicht genug Ersatzland fĂŒr die Bauern und wird kaum Ersatzland finden zum ökologischen Ausgleich fĂŒr die Vernichtung großer landwirtschaftlicher FlĂ€chen im Dietenbachgebiet durch Verkehrswege und Bauten. Unterm Strich setze die Stadt mit PachtkĂŒndigungen auf „Bauerntreiben“ und Hoffnung auf „Bauernsterben“, also Betriebsaufgaben. Auch die Deutsche Bahn finde kaum AusgleichsflĂ€chen fĂŒr den Ausbau der Rheintalbahn, die wiederum viel Land benötige.

Es sei Drittens der Artikel 20 a des Grundgesetzes zu erfĂŒllen (1), der auch die vollziehende Gewalt, dazu gehören Stadtverwaltung und Gemeinderat, verbindlich verpflichtet. Aufgrund ihres verfassungsrechtlichen Ranges seien der Umwelt-, Natur- und Nachweltschutz bei der AbwĂ€gung mit anderen gesellschaftlichen Belangen sehr hoch zu gewichten, bei Dietenbach insbesondere der Schutz des Bodens, des Wasserhaushalts und der Natur anstelle der Bau-, Straßen- und ErschließungsflĂ€chen.
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