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Samstag, 21. Oktober 2017
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Verschiedenes

 
NABU: GefÀhrliche Einstufung von HBCD-haltigen DÀmmplatten muss bleiben
Bundesrat darf Änderung nicht zustimmen

An diesem Freitag wird der Bundesrat darĂŒber entscheiden, ob StyropordĂ€mmungen mit dem giftigen Flammschutzmittel Hexabromcyclododecan (HBCD) nicht mehr als gefĂ€hrlicher Abfall behandelt werden sollen. Der NABU ist strikt gegen den saarlĂ€ndischen Vorstoß und ruft alle Bundesratsmitglieder dazu auf, den Antrag abzulehnen. „HBCD ist ein gefĂ€hrliches Umweltgift, das nur unter strenger Kontrolle als gefĂ€hrlicher Abfall entsorgt werden darf. Es wĂ€re fahrlĂ€ssig, nur aufgrund von kurzfristig höheren Entsorgungskosten, die Regelungen aufzuweichen“, sagte NABU-PrĂ€sident Olaf Tschimpke.

Das Saarland hatte beantragt, HBCD-haltige AbfĂ€lle nicht lĂ€nger als gefĂ€hrlich in der Abfallverzeichnisverordnung einzustufen. HBCD ist ein langlebiges organisches Umweltgift. Seit 30. September ist es verboten, AbfĂ€lle mit einem Gehalt von mehr als 0,1 Prozent des persistenten organischen Schadstoffs in normale Entsorgungsanlagen zu geben. HBCD reichert sich in Lebewesen an und kann sowohl die embryonale als auch die SĂ€uglingsentwicklung stören. Es verbreitet sich ĂŒber weite Strecken und wurde auch in Fischen und Greifvögeln in arktischen Regionen nachgewiesen.

Durch die neue Regelung sind Aufwand und Kosten fĂŒr die Entsorgung dieser AbfĂ€lle gestiegen. Deswegen setzen sich Handwerks- und EntsorgerverbĂ€nde dafĂŒr ein, die belasteten DĂ€mmplattenabfĂ€lle bundesweit als ungefĂ€hrlich auszuweisen. „Der MĂŒll könnte so in Zukunft wieder unkontrolliert in deutschen MĂŒllöfen ohne Sondergenehmigung behandelt werden. Kurzfristig sind Ausnahmeregelungen zur begrenzten Vermischung mit anderen AbfĂ€llen in Ordnung, mittelfristig brauchen wir Recycling und Sonderverbrennung“, so Tschimpke.

In Deutschland fallen jÀhrlich rund 42.000 Tonnen HBCD-haltiger PolystyrolabfÀlle (EPS und XPS) an. Der NABU fordert, diese auch weiterhin separat zu erfassen und nur in genehmigten Anlagen zu verbrennen und ab dem Jahr 2019 klare Recyclingvorgaben zu machen.

„Der Streit um die HBCD-AbfĂ€lle steht beispielhaft fĂŒr unseren Umgang mit gefĂ€hrlichen Stoffen. Erst wird großzĂŒgig zugelassen, dann ĂŒber Jahre verbaut und produziert und am Ende der Nutzungsdauer weiß niemand, wohin mit dem GefahrenmĂŒll. Die gesundheitlichen Folgen und gesellschaftlichen Kosten tragen nachfolgende Generationen“, ergĂ€nzt Sascha Roth, NABU-Abfallexperte. Gebraucht wĂŒrden Recyclinglösungen fĂŒr Stoffe wie HBCD. Verfahren, die Flammschutzmittel und Kunststoffe trennen und wiederverwerten können, seien bereits erforscht. „Wenn die Politik weiterhin den Weg fĂŒr die unkontrollierte Verbrennung ebnet, können sich solche Verfahren auf dem Markt nicht durchsetzen. Dabei können Kunststoffrecyclingquoten fĂŒr BauabfĂ€lle durch eine neue Gewerbeabfallverordnung die Abfallwirtschaft dazu bewegen, stĂ€rker in Recyclinganlagen zu investieren.“
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NABU: Alarmierender Klimabericht der Bundesregierung
Halbherzige Klimaanstrengungen setzen Energiewende aufs Spiel - Kohleausstieg jetzt anfangen

Was Experten schon lange vermuten, wurde von der unabhĂ€ngigen Kommission zum Stand der Energiewende bestĂ€tigt: Deutschland wird höchstwahrscheinlich seine Klimaschutzziele bis 2020 verfehlen. Das ist das Ergebnis des jetzt von der Bundesregierung vorlegten fĂŒnften Monitoring-Berichts zur Energiewende. NABU-PrĂ€sident Olaf Tschimpke: „Die Begrenzung der ErderwĂ€rmung auf deutlich unter zwei Grad, so wie es das Pariser Klimaschutzabkommen formuliert, können wir vergessen, wenn wir es nicht mal hierzulande schaffen, unsere Klimaschutzziele einzuhalten. Die halbherzigen KlimaschutzbemĂŒhungen der Bundesregierung setzen die Energiewende aufs Spiel. Es ist seit Jahren bekannt, dass weder im GebĂ€ude- noch im Verkehrsbereich ausreichend Klimaschutz stattfindet. Wirksame Maßnahmen hat die Bundesregierung in diesen Bereichen bislang nicht eingeleitet.“ Statt dessen begrenze das neue Erneuerbare Energien Gesetz den Ausbau der erneuerbaren Energien – bisher der einzige Bereich, der seine Klimaschutzziele ĂŒbererfĂŒllt habe. Außerdem mĂŒssten Klimaschutz- und Energieeffizienzziele endlich an die Pariser Ziele angepasst werden.

Mit Blick auf die derzeitige G20-PrĂ€sidentschaft Deutschlands sowie der nĂ€chsten Weltklimakonferenz, die im November 2017 in Bonn stattfinden wird, sind die verfehlten Klimaschutzziele ein verheerendes Signal. „Wie kann die Bundesregierung ernsthaft Klimaschutz von anderen fordern, wenn sie selbst nicht in der Lage ist, ihre Ziele und Zusagen einzuhalten?“, so Tschimpke. Der NABU hat die Bundesregierung erneut aufgefordert, ein Klimaschutzgesetz auf den Weg zu bringen, das die international vereinbarten Klimaziele konsequent in Deutschland vorantreibt und den Ausbau erneuerbarer Energien naturvertrĂ€glich umsetzt. Dazu zĂ€hlt auch ein gesetzlich geregelter Kohleausstiegsplan, um in spĂ€testens 20 Jahren komplett unabhĂ€ngig von Kohlekraftwerken zu sein.
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"Postfaktisch": PR, Industriemythen, Greenwash & Medien

Postfaktisch

ist das sperrige Wort des Jahres 2016. Als "postfaktisch" wird politisches Denken und Handeln bezeichnet, bei dem Fakten nicht im Mittelpunkt stehen. In einem "postfaktischen" Diskurs wird gelogen und abgelenkt.
Es ist kein Wunder, dass bei diesem Begriff an den Wahlkampf von Donald Trump oder an die Chemtrail-Verschwörungstheorie gedacht wird.

Doch ist es nicht auch "postfaktisch", wenn PR-Agenturen im Auftrag der Industrie jahrzehntelang schrecklich erfolgreich die Gefahren des Rauchens und die Gefahren der Atomenergie herunterspielen und wenn Werbeagenturen und industriegelenkte BĂŒrgerinitiativen im Auftrag von Öl- und Kohlekonzernen den Klimawandel leugnen? Sind industriegelenktes Greenwashing und Neusprech nicht typisch fĂŒr einen nicht hinterfragten, "postfaktischen" Diskurs, in dem gelogen und mit falschen Argumenten abgelenkt wird?

War es nicht "postfaktisch", als der Golf-Krieg mit verlogenen, falschen Argumenten begonnen und die Wahrnehmung des Krieges von PR-Agenturen gesteuert wurde, wie dies bei der Brutkastenstory schrecklich deutlich wurde? Welche ökonomischen GrĂŒnde gibt es dafĂŒr, dass das kleine Problem Infraschall und Windenergie so hĂ€ufig in den Medien erwĂ€hnt wird und das große Problem MotorradlĂ€rm nur selten zum Thema wird?

Warum hÀlt sich der zentrale Mythos unserer globalen Raubbauwirtschaft in den Wirtschaftsteilen aller Zeitungen so lange? Der Glaubenssatz "Unbegrenztes Wachstum im begrenzten System Erde ist dauerhaft möglich," lÀsst sich durch schlichte Zinseszinsrechnung widerlegen.

Guter, kritischer Journalismus muss solche Fakten immer wieder reflektieren und in die Berichterstattung einbeziehen und wie alle Menschen sind wir selber, die sozialen Bewegungen und die Umweltbewegung auch nicht vor Fehlern und falschen Wahrnehmungen gefeit. Auch wir sollten öfter den engen "Echoraum" der eigenen Meinung im Internet verlassen und uns immer wieder kritisch hinterfragen.
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NABU fordert klares Bekenntnis zum Schutz des Wolfes
Wolf MT6 mit Senderhalsband / Foto: NABU/JĂŒrgen Borris
 
NABU fordert klares Bekenntnis zum Schutz des Wolfes
Debatten ĂŒber Aufweichung des Schutzstatus sind unnötig

Der NABU hĂ€lt die in den vergangenen Wochen von Politikern der CDU/CSU und verschiedenen InteressenverbĂ€nden der Nutztierhalter und JĂ€ger gefĂŒhrte öffentliche Debatte zur Aufweichung des Schutzstatus von Wölfen fĂŒr unnötig und fordert von der Politik ein klares Bekenntnis zum Schutz des Wolfes. Wölfe sind durch nationale und internationale Gesetze streng geschĂŒtzt. So fordern die umweltpolitischen Sprecher der Fraktionen von CDU und CSU in den BundeslĂ€ndern in einer kĂŒrzlich veröffentlichten „Dresdner Resolution“, die Zahl der Wölfe zu regulieren. Der sĂ€chsische Umweltminister Thomas Schmidt hat aktuell einen entsprechenden Antrag bei der Umweltministerkonferenz zur „Definition des Erhaltungszustandes des Wolfes“ eingebracht.

NABU-BundesgeschĂ€ftsfĂŒhrer Leif Miller: ‘Wie‘, nicht ‚ob‘ wir mit dem Wolf leben können, ist die entscheidende Frage. Wir brauchen keine Diskussion um die Begrenzung der WolfsbestĂ€nde, sondern bestenfalls die Optimierung im bestehenden und bewĂ€hrten Wolfsmanagement.“ Der NABU lehnt eine Herabstufung des Schutzstatus des Wolfes in den AnhĂ€ngen der Fauna-Flora-Habitat (FFH)-Richtlinie sowie die Aufnahme des Wolfes in das Jagdrecht strikt ab. Vielmehr muss das Ziel sein, eine flĂ€chendeckende Anwendung von standortangepassten Herdenschutzmaßnahmen in Wolfsgebieten noch besser umzusetzen und schnelle, unbĂŒrokratische Hilfen fĂŒr Nutztierhalter möglich zu machen. Dazu gehört auch die Verbesserung der wissenschaftlichen Datenlage zu Umsetzungsdefiziten im Herdenschutz und deren Ursachen.

Obwohl die Zuwachsraten der Wolfspopulation in Deutschland derzeit als hoch empfunden werden, sind die gegenwĂ€rtigen Wachstumsraten aus biologischer Sicht normal – und der Bestand mit aktuell 46 Rudeln keinesfalls ausreichend stabil. „Die Bestandsentwicklung des Wolfes wird rein durch das Nahrungsangebot gesteuert. Dies ist in Deutschland aufgrund der historisch höchsten Reh-, Rot- und SchwarzwildbestĂ€nde sehr hoch“, so Miller. GrĂŒnde hierfĂŒr seien unter anderem die jahrzehntelange falsch ausgeĂŒbte Hege durch die JĂ€gerschaft zur Optimierung von Jagdstrecken und die alarmierenden Fehlentwicklungen durch die Intensivierung der Landwirtschaft. Insbesondere die enorme Zunahme des Maisanbaus fĂŒr die Energiegewinnung (Vermaisung) trĂ€gt zu deutlich ĂŒberhöhten WildbestĂ€nden und damit verbundenen Großrotten- und Großrudelbildungen bei. „Wenn die CDU/CSU-Sprecher ihre Verantwortung fĂŒr die Umweltpolitik ernst nehmen, sollten sie diese ZusammenhĂ€nge betrachten. FĂŒr die jahrzehntelangen Fehlentwicklungen im Jagdrecht und in der Landwirtschaftspolitik ist die CDU/CSU hauptverantwortlich“, so Miller. Der NABU begrĂŒĂŸt allerdings die Forderungen der umweltpolitischen Sprecher der CDU/CSU, das staatenĂŒbergreifende Wolfsmonitoring zwischen Deutschland und den NachbarlĂ€ndern zu verbessern. „Die Zusammenarbeit mit Polen ist hier ein sehr gutes Vorbild und eine solche Zusammenarbeit ist auch mit den anderen Nachbarstaaten anzustreben“, so Miller.

Unter dem Titel „Wölfe in Deutschland – Leitlinien zum Schutz von Canis lupus“ hat der NABU am Freitag sein aktuelles Positionspapier veröffentlicht. Es zeigt die gegenwĂ€rtige Bestandssituation des Wolfes, formuliert die Forderungen des NABU an den Schutz und greift dabei wichtige Fragen zum Umgang des Menschen mit dem Wolf auf. Ein Problem sieht der NABU nach wie vor bei illegalen Wolfstötungen. Vor diesem Hintergrund hatte der NABU am 27. September die Initiative zu einer VerbĂ€ndeverstĂ€ndigung ergriffen und den Deutschen Bauernverband (DBV), den Deutschen Jagdverband (DJV) sowie die Vereinigung Deutscher LandesschafzuchtverbĂ€nde (VDL) zu einem GesprĂ€ch am 5. Dezember eingeladen, um gemeinsame LösungsansĂ€tze bezĂŒglich des fortdauernden Problems der illegalen Bejagung zu finden. Der NABU hofft, dass trotz allen Diskussionsbedarfes zwischen den vier VerbĂ€nden eine Reihe von Gemeinsamkeiten bestehen, nicht nur zur Frage der EindĂ€mmung illegaler Wolfstötungen, sondern auch bei der Verbesserung von Herdenschutz und PrĂ€ventions- und Kompensationsleistungen fĂŒr Nutztierhalter, und freut sich auf einen offenen, sachlichen Dialog.
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NABU-Tipps zur ökologischen Weihnachtszeit
So werden die Feiertage abfallfrei

Alle Jahre wieder quellen MĂŒlltĂŒten, Tonnen und Container ĂŒber: Weihnachten, das ‚Fest der Liebe und Freude‘, wird zur Abfallorgie. Berge von Geschenkpapier, Lametta und Plastik wandern in den MĂŒll. Der NABU gibt Tipps fĂŒr abfallarme Feiertage.

Tipp 1: Oh, echter Tannenbaum!
Auch wenn modisch gefĂ€rbte Plastik-ChristbĂ€ume als „letzter Schrei“ gelten: Besser, man bleibt beim guten alten echten Tannenbaum. BĂ€ume aus Kunststoff nadeln zwar nicht, belasten aber die Umwelt und enden irgendwann als PlastikmĂŒll. Echte WeihnachtsbĂ€ume dagegen lassen sich problemlos zu Humus verarbeiten.

Tipp 2: WeihnachtsbÀume aus heimischen Kulturen
Beim Weihnachtsbaum sollte man sich fĂŒr einheimische Fichten, Kiefern oder Tannen entscheiden. Das ist umweltfreundlicher als die Wahl nicht heimischer Blaufichten – „Edeltanne“ oder „Blautanne“ –, die in Christbaumplantagen gezĂŒchtet werden, hĂ€ufig mit hohem Einsatz von Pflanzenschutzmitteln. Unter Umweltgesichtspunkten schneiden zertifizierte Bio-WeihnachtsbĂ€ume sowie NadelbĂ€ume aus FSC-zertifizierten WĂ€ldern am besten ab. WeihnachtsbĂ€ume haben in unseren Wohnzimmern zudem nur eine kurze Verweildauer und werden anschließend entsorgt. Statt sich jedes Jahr einen neuen Baum zu kaufen, kann man aus den Samen eines Nadelbaums seinen eigenen Baum im Topf ziehen. Bis eine ansprechende WeihnachtsbaumgrĂ¶ĂŸe erreicht ist, vergehen zwar ein paar Jahre, dennoch ist es eine Freude, seinen eigenen Baum wachsen zu sehen. Alternativ können auch Zweige dekoriert werden, oder grĂ¶ĂŸere Zimmerpflanzen werden fĂŒr die Weihnachtszeit geschmĂŒckt.

Tipp 3: Öko-Style fĂŒr WeihnachtsbĂ€ume
Zum umweltvertrĂ€glichen Christbaumschmuck gehören NĂŒsse, Holz, PlĂ€tzchen, StoffbĂ€nder, Obst und Figuren aus Papier, Holz, Stroh oder Wachs. Damit lassen sich ChristbĂ€ume wunderschön dekorieren. Vermeiden sollte man Schnee- und Glitzersprays.

Tipp 4: Kerzen – Bienenwachs statt Erdöl oder Palmöl
Kerzen bestehen heute meistens aus Erdöl (Paraffin) oder Pflanzenöle (Stearin), letztere sehr oft aus nicht nachhaltig angebautem Palmöl. Daher sollte bei Kerzen aus Pflanzenölen darauf geachtet werden, dass der Rohstoff aus nachhaltigem Anbau kommt. Besonders zu empfehlen sind Kerzen aus Bienenwachs, die auch sehr schön aussehen. Das „RAL-GĂŒtezeichen“ steht bei Kerzen fĂŒr gesundheits- und umweltorientierte Grenzwerte fĂŒr die Inhaltsstoffe, Dochte und Lacke. Teelichter gibt es auch ohne Aluschale und Glasschalen lassen sich neu befĂŒllen. So wird ĂŒberflĂŒssiger MĂŒll vermieden.

Tipp 5: Geschenke pfiffig verpackt
Es muss nicht immer Geschenkpapier sein, erst recht nicht alubeschichtetes Schmuckpapier. Als Alternative bieten sich GeschenkhĂŒllen aus Recyclingpapier, Kartons und Packpapier an, phantasievoll bemalt oder mit GebĂ€ck, Zweigen, getrockneten BlĂ€ttern und Blumen beklebt. BĂ€nder aus Stoff mĂŒssen nicht im MĂŒll landen, sondern können im kommenden Jahr wieder benutzt werden. Goldrichtig als geheimnisvoll schimmernde Verpackungen und gleichzeitig schöne Geschenke sind getönte GlĂ€ser und transparente SeidentĂŒcher.

Tipp 6: KĂŒsse unter dem Mistelzweig?
Naajaa! Ein Fichtenzweig tut’s doch auch mal als dezente Botschaft, oder? Die mystische Mistel sollte man Druiden fĂŒr ZaubertrĂ€nke ĂŒberlassen. Durch das Überangebot auf den WeihnachtsmĂ€rkten könnten Misteln wieder gefĂ€hrdet werden. Und Vögel freuen sich im Winter ĂŒber die Beeren.

Tipp 7: Silvester Naturkorken knallen lassen!
Wenn zum Jahreswechsel die Korken knallen, dann lieber aus Flaschen ohne umweltbelastende Zinn- oder AluminiumaufsÀtze. Es gibt inzwischen zahlreiche Winzer und Sektkellereien, die auf zinn- oder aluminiumhaltige Flaschenverzierungen verzichten. Der prickelnde Inhalt hat garantiert die gleiche Wirkung.

Tipp 8: Wachs statt Blei gießen
Warum nicht mal Kerzenwachs als Orakel? Das schont die Umwelt und sagt die Zukunft mindestens genauso zuverlĂ€ssig voraus wie giftiges Schwermetall. Roter Wachs soll ĂŒbrigens ideal sein fĂŒr sichere Prognosen in Sachen Liebe.
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NABU zum Start der Weltnaturschutzkonferenz in CancĂșn
EU muss globale Agrarwende vorantreiben

Zum Auftakt des UN-Gipfels zur Biologischen Vielfalt im mexikanischen CancĂșn hat der NABU an die EU appelliert, sich an die Spitze einer weltweiten Agrarwende zu setzen. „Der Raubbau an unseren natĂŒrlichen Lebensgrundlagen nimmt dramatische Ausmaße an. Intensivste Agrarproduktion, Zerstörung von WĂ€ldern, Monokulturen und leergefischte Meere haben einen wesentlichen Anteil daran, dass das Netz des Lebens, die Artenvielfalt, immer grĂ¶ĂŸere Löcher aufweist“, sagte NABU-PrĂ€sident Olaf Tschimpke. „Die Staats- und Regierungschefs und ihre VerhandlungsfĂŒhrer vor Ort mĂŒssten sich bei ihrem diesjĂ€hrigen Gipfeltreffen in Mexiko klar zu einer nachhaltigen Landnutzung bekennen. „Von EU-Kommission und Bundesregierung erwarten wir die AnkĂŒndigung einer grundlegenden Reform der EU-Agrarpolitik. Bisher befördern die europĂ€ischen Steuerzahler ĂŒber große Teile der Agrarsubventionen das Artensterben – nicht nur in Europa, sondern auch weltweit“, so Tschimpke.

Die Vertreter der 196 Vertragsstaaten der UN-Konvention ĂŒber die Biologische Vielfalt (CBD) treffen sich vom 4. bis 17.Dezember zu ihrer dreizehnten Konferenz (COP13) im mexikanischen CancĂșn. Zuvor findet ein internationales Ministertreffen statt, an dem auch Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und EU-Umwelt-und Fischereikommissar Vella anreisen. Bei dem Treffen vom 2. bis 3. Dezember wollen die zustĂ€ndigen Minister eine „CancĂșn -ErklĂ€rung“ zur Integration von BiodiversitĂ€t in andere Politikbereiche verabschieden. Der vorliegende Entwurf der ErklĂ€rung reicht dem NABU jedoch bei weitem nicht aus. So wird in einem Halbsatz am Ende des Dokuments vorsichtig daran erinnert, dass naturschĂ€dliche staatliche „Anreize auslaufen“ und positive verstĂ€rkt werden sollen. Es bleibt jedoch unerwĂ€hnt, dass die Regierungen bereits vor vier Jahren ein Fahrplan zur Beendigung von umweltschĂ€dlichen Subventionen verabschiedet haben – und diesen bis heute offenbar weitestgehend ignorieren. Bis spĂ€testens 2016 mĂŒssen danach alle Vertragsstaaten ihre Subventionen auf NaturvertrĂ€glichkeit analysieren und bis 2018 konkrete ReformplĂ€ne vorlegen.

„Es ist ein Skandal, dass die meisten Staaten, einschließlich der EU, weiterhin die einflussreiche Agrarindustrie mit Steuergeldern zufrieden stellen, anstatt vorrangig diejenigen Bauern zu fördern, die nachhaltige Landwirtschaft betreiben“ so Konstantin Kreiser, Leiter Globale Naturschutzpolitik im NABU, der die Verhandlungen in CancĂșn begleiten wird. Die EU hat hier eine Chance zum Vorreiter zu werden. Der NABU und viele weitere Organisationen fordern die EU-Kommission seit Monaten auf, einen schonungslosen „Fitness-Check“ der Gemeinsamen Agrarpolitik durchzufĂŒhren – und bis 2018 konkrete ReformplĂ€ne vorzulegen, mit denen ab 2021 die pauschalen de-facto bedingungslosen und ĂŒberwiegend naturschĂ€dlichen Subventionen beendet werden. Stattdessen sollten Landwirte von Staat und Verbraucher viel mehr Geld fĂŒr die Erbringung von Umweltleistungen und hochqualitativen Lebensmitteln bekommen, so der NABU.
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Der Stadt zig Millionen-Euro verbotenes Defizit ersparen
Wohnalternativen vorhanden

Enteignung der Landwirte aussichtslos - Dietenbach nicht notwendig!

Offene Briefe an Gemeinderat, OB und BĂŒrgermeister-Riege:



In Schreiben kĂŒrzlich an den Gemeinderat und jetzt an OberbĂŒrgermeister Dr. Salomon sowie die Freiburger BĂŒrgermeister hat der Freiburger regionale Umweltschutz- und Nachhaltigkeitsverein ECOtrinova e.V. gefordert, anlĂ€sslich der Gemeinderatssitzung am 6.12.2016 den geplanten Neubaustadtteil Dietenbach und das Millionen-teure EU-weite stĂ€dtebauliche Wettbewerbsverfahren fĂŒr Dietenbach zu stoppen. Damit sei das durch Dietenbach absehbare zig-Millionen-Euro große haushaltsrechtlich sogar verbotene Defizit fĂŒr die Stadt zu vermeiden. Zudem seien von der Stadt angedachte Enteignungen betroffener Landwirte nach EinschĂ€tzung von ECOtrinova aussichtslos, u.a. weil kein Bedarf und kein Gemeinwohl fĂŒr Dietenbach bestehen. Denn der bisher vorgerechnete Hauptteil des angeblichen Bedarfs sei komplett entfallen, weil die prognostizierte luxuriöse Zunahme der WohnflĂ€che (2) als eine der beiden Hauptgrundlagen fĂŒr den behaup­teten Bedarf wegfalle. ECOtrinova-Vorsitzender Dr. Georg Löser dazu: „Nach Analyse neuester Daten der Stadt Freiburg kann bis 2030 ein durchschnittlicher „Zubau-Luxus-Bedarf“ von 3,6 qm Wohn­flĂ€che pro Kopf fĂŒr alle rund 230.000 Menschen in Freiburg entsprechend rund 10.000 Wohnungen komplett wegfallen. Das ist rund die HĂ€lfte des von Stadt und Gemeinderats­mehr­heit bisher zugrunde gelegten Zusatzbedarfs bis 2030 und fast das Doppelte des in Dietenbach geplanten Zubaus. Die WohnflĂ€che pro Kopf in Freiburg ist 2015 nicht höher als 2008 und sinkt seit 2011.“ (3)

FĂŒr eine wachsende Freiburger Bevölkerung als zweiter noch bestehender Bedarfsfaktor ist der WohnflÀ­chenbedarf deckbar. ECOtrinova dazu weiter: „Durch das Ende des Vorhabens Dietenbach werden Mittel und Personal frei fĂŒr einen kleinen „Neubaustadtteil“ ZĂ€hringen-Nord, fĂŒr den nötigen ökosozialen Stadtum­bau fĂŒr mehr Wohnraum, der fĂŒr mehrere Stadtquartiere schon in Vorbereitung ist, fĂŒr zahlreiche auf Wohnen bezogene sozialökologische Instrumente, fĂŒr noch ausstehende FlĂ€chen des FNP 2020, soweit diese sinnvoll, ökologisch und kostengĂŒnstig umsetzbar sind und mit anderen Baurechten (2).

Die 3 grĂ¶ĂŸten Wanderungsgewinne seit 2010/11 beruhen auf 3 Einmaleffekten: der EinfĂŒhrung der Zweitwohnungssteuer in Freiburg 2011, dem Doppel-Abiturjahrgang 2012, dem Ende von Wehr- und Zivildienst 2011/2012 und dem großen Zustrom an GeflĂŒchteten 2015 (1). Stadt und Gemeinderatsmehr­heit nutzten diese Einmaleffekte bisher, um die Einwohnerprognose bis 2030 nach oben zu schrauben und noch mehr Wohnungsbau zu verlangen. Das wirke als selbsterfĂŒllende Prognose: Bauen um zu wachsen. Folge bei Annahme gleichbleibender Bevölkerung in D und B-W sei mehr Leerstand anderswo.

Durch Bauen auf unerschlossenen FlĂ€chen, erst recht auf der „GrĂŒnen Wiese“ wie in Dietenbach entstehe kein kostengĂŒnstiger Wohnraum, der den Mietspiegel senken könnte, eher umgekehrt. Der Leerstand in Freiburg sei beachtlich, darunter rund 800 Neubauwohnungen, die 1 Jahr nach Fertigstellung noch leer stehen laut Empirica-Gutachten 2014, erst recht in den benachbarten Landkreisen.
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NABU: EU-Naturschutzrichtlinien bleiben
Meilenstein – Kommissar Vella hat RĂŒckwĂ€rtsgang in der Umweltpolitik abgewehrt

Der NABU begrĂŒĂŸt die heutige Entscheidung der EU-Kommission zur Beibehaltung der EU-Naturschutzrichtlinien. Bei ihrem wöchentlichen Treffen beendete das Kollegium der 28 EU-Kommissare unter Jean-Claude Juncker damit eine heftige Debatte, die der PrĂ€sident vor ĂŒber zwei Jahren selbst gestartet hatte: Unter dem Vorwand der „EntbĂŒrokratisierung“ hatte Juncker seinen Umweltkommissar Vella aufgefordert, eine „Modernisierung und Verschmelzung“ der beiden Richtlinien zu prĂŒfen.

NABU-PrĂ€sident Olaf Tschimpke: „Diese Entscheidung ist ein Meilenstein – nicht nur fĂŒr alle, denen die Bewahrung unseres Naturerbes am Herzen liegt. Dass sich Kommissar Vella durchgesetzt hat, ist richtungsweisend auch fĂŒr den Schutz von Klima, Wasser, Luft und Boden. Der erste bedeutende Versuch in der EU-Umweltpolitik, den RĂŒckwĂ€rtsgang einzulegen, ist damit gescheitert. BĂŒrgerinnen und BĂŒrger wollen eine EU mit hohen Umweltstandards – und keine, in der kurzfristige Profitinteressen die Agenda bestimmen.“

Im vergangenen Jahr hatte eine BĂŒrgerbefragung der EU zu den Naturschutzrichtlinien zu einer Rekordbeteiligung gefĂŒhrt. Über eine halbe Million Menschen nahmen daran teil, fast alle forderten die Beibehaltung der Richtlinien. Im Anschluss forderten auch das EU-Parlament und der Rat der Umweltminister die Kommission auf, die Richtlinien nicht zu Ă€ndern, sondern besser umzusetzen und zu finanzieren. Die Bundesregierung setzte sich ebenfalls dafĂŒr ein, insbesondere Bundesumweltministerin Barbara Hendricks.

Mit ihrer Entscheidung sendet die EU-Kommission damit auch ein wichtiges Signal an die UN-BiodiversitĂ€tskonferenz, die aktuell in CancĂșn/Mexiko ĂŒber den Stopp des weltweiten Artensterbens verhandelt. „Nach zwei Jahren Unsicherheit geht die EuropĂ€ische Union nun wieder mit ihrer erstklassigen Gesetzgebung voran“, kommentiert Konstantin Kreiser, NABU-Leiter fĂŒr Globale und EU-Naturschutzpolitik. FĂŒr den NABU hatte er die Koordination der deutschen UmweltverbĂ€nde zur Rettung der Naturschutzrichtlinien ĂŒbernommen.

„Nun muss die Umsetzung der beiden Richtlinien endlich wieder im Vordergrund stehen. Wir erwarten von der Kommission Anfang 2017 hierzu konkrete VorschlĂ€ge. Der Fokus muss dabei auf einem konsequenteren Vollzug vor Ort sowie einer besseren finanziellen Honorierung der Naturschutzleistungen von Landnutzern liegen. Hierzu ist ein Umbau der Gemeinsamen Agrarpolitik entscheidend“, so Kreiser.

Bei einer Aufweichung der Richtlinien hĂ€tten bislang streng geschĂŒtzte Tierarten wie der Wolf oder auch viele Zugvögel zum Abschuss frei gegeben werden können. Natura 2000, das weltgrĂ¶ĂŸte Netzwerk an Schutzgebieten stĂŒnde zur Debatte. Die unvermeidlichen jahrelangen Verhandlungen hĂ€tten zudem sofort das Engagement vieler Regierungen bei der Verfolgung von Umweltdelikten reduziert, wie zum Beispiel dem Abholzen von UrwĂ€ldern in Polen, der Jagd auf Singvögel in Zypern oder dem UmpflĂŒgen von artenreichen Wiesen in Deutschland.
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