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Dienstag, 24. Oktober 2017
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Verschiedenes

 
Weiterer Ausbau der Offshore-Windenergie muss naturvertrÀglich erfolgen
Die UmweltverbĂ€nde begrĂŒĂŸen das heute veröffentlichte Schallschutzkonzept zum Schutz des Nordsee-Schweinswals beim Bau von Offshore-Windenergieanlagen als Schritt in die richtige Richtung und erwarten zukĂŒnftig einen besseren Schutz fĂŒr MeeressĂ€ugetiere und andere marine Lebewesen bei der Energiegewinnung in der Nordsee. Die VerbĂ€nde kritisieren aber zugleich die Nichtanwendung auf die Ostsee, die pauschale Ausnahme von Altgenehmigungen und die unzureichende Umsetzung des bestehenden Störungsverbots. Nachdem der amtierende Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) das Konzept bereits lange angekĂŒndigt hatte, drohte dieses in den vergangenen Monaten am Widerstand eines Teils der Industrie und der KĂŒstenbundeslĂ€nder zu scheitern.

Mehr als zwei Jahre wurde ĂŒber das Konzept gestritten. Ab sofort gibt es den Rahmen fĂŒr den Schutz vor LĂ€rm beim weiteren Bau von Offshore-Windanlagen vor und dient dem Bundesamt fĂŒr Naturschutz (BfN) und dem Bundesamt fĂŒr Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) als Grundlage zukĂŒnftiger Genehmigungen. Das Konzept legt dabei unter anderem rĂ€umliche Belastungsgrenzen und technische Maßnahmen zur LĂ€rmverringerung fest. Wie dringend das Schallschutzkonzept gebraucht wird, zeigt die Tatsache, dass bislang bei keinem der Offshore-Projekte der in Deutschland geltende Schallgrenzwert von 160 Dezibel dauerhaft beim Bau eingehalten wurde. „Das jetzige Konzept enthĂ€lt zwar auch naturschutzfachliche Schwachstellen, stellt aber einen Kompromiss dar, der dem Schweinswal in der Nordsee hilft und den es mit den Erfahrungen laufender Projekte weiter zu entwickeln gilt“, so die UmweltverbĂ€nde.

Die Offshore-Windkraft muss nach Meinung der VerbĂ€nde ihren Beitrag zum Gelingen der Energiewende leisten, birgt aber ein hohes Risiko fĂŒr die Meeresumwelt. KĂŒrzlich stellte das BSH in Berlin die Ergebnisse der wissenschaftlichen Begleitforschung im Testfeld „alpha ventus“ vor, Deutschlands erstem Offshore-Windpark nördlich von Borkum. „Die einseitige Behauptung dort, Windparks wĂŒrden die Artenvielfalt im Meer erhöhen, entbehrt der wissenschaftlichen Grundlage und scheint politisch motiviert. Die Besiedlung der Fundamente durch Muscheln, Krebse und Fische, die sich dort konzentrieren, sagen nichts ĂŒber die Artenvielfalt in der Nordsee aus“, kritisieren die VerbĂ€nde. Dies spiegele auch nicht die anspruchsvolle Arbeit der beteiligten Wissenschaftler/innen wider. Vielmehr zeigten die Ergebnisse, dass noch große WissenslĂŒcken bezĂŒglich möglicher Auswirkungen auf See- und Zugvögel, auf die Lebensgemeinschaften am Meeresboden sowie die Gesamteffekte tausender Windkraftanlagen – und deren Baustellen, die besonders lĂ€rmintensiv sind – in der Nordsee bestehen. Ein ganzes Ökosystem werde verĂ€ndert.

„Die Erfahrungen aus den bisherigen Projekten mĂŒssen ausgewertet und der weitere Ausbau so naturvertrĂ€glich wie möglich gestaltet werden”, so die VerbĂ€nde.
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Spritzmittel auf ÖkoflĂ€chen?
UmweltverbÀnde sehen Ziele des Greenings vor dem Aus.

Der Naturschutzbund Deutschland (NABU), die Naturschutzstiftung EuroNatur, der Bund fĂŒr Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Deutsche Verband fĂŒr Landschaftspflege (DVL) fordern die Bundesregierung auf, sich fĂŒr ein Verbot von Pflanzenschutzmitteln auf „Ökologischen VorrangflĂ€chen“ einzusetzen. Hintergrund ist ein Brief an die EU-Kommission. Darin verlangen 23 EU-Mitgliedstaaten, darunter Frankreich, Italien und Polen, Pestizide fĂŒr den Anbau von Eiweißpflanzen auf Ökologischen VorrangflĂ€chen zuzulassen. Die VerbĂ€nde kritisieren die Forderung scharf: „Werden Spritzmittel auf diesen fĂŒnf Prozent der AckerflĂ€chen erlaubt, sind alle ernsthaften BemĂŒhungen zu mehr Artenvielfalt in der Landschaft ausgehebelt“, so Josef Göppel MdB und Vorsitzender des DVL.

FĂŒr NABU-PrĂ€sident Olaf Tschimpke nimmt das Greening mittlerweile bizarre Formen an: „Schon die Anrechenbarkeit von ZwischenfrĂŒchten als Element von Ökologischen VorrangflĂ€chen fĂŒhrt zu einer massiven VerwĂ€sserung der eigentlichen Ziele. Jetzt soll auch noch der Einsatz von Gift erlaubt werden.“ Lutz Ribbe, Direktor von EuroNatur, wird noch deutlicher: „Man muss sich das klarmachen - Pestizide wĂ€ren auf ÖkoflĂ€chen erlaubt und werden mit 30 Prozent der Direktzahlungen gefördert. Das heißt, dass dieser Chemieeinsatz mit einem grĂŒnen Deckmantel versehen wird und der Steuerzahler diesen auch noch belohnen soll.“

Die VerbĂ€nde machen deutlich, dass sie ein Ausspielen der Umweltziele - Eiweiß gegen Artenschutz - nicht zulassen. „NatĂŒrlich brauchen wir eine schlĂŒssige Eiweißstrategie in Europa. Das heißt, mehr Eiweißpflanzen in der Fruchtfolge auf den 95 Prozent der AckerflĂ€chen. Es ist falsch, per Verordnung die ökologisch sinnvollen Eiweißpflanzen aus der Fruchtfolge herauszunehmen und auf KleinstflĂ€chen im Umfang von allerhöchstens fĂŒnf Prozent der BetriebsflĂ€che zu verdrĂ€ngen. Das Bundeslandwirtschaftsministerium muss sein Versprechen halten und dafĂŒr sorgen, dass der heimische Eiweißpflanzenanbau nicht gegen den Artenschutz ausgespielt wird. Pestizide gehören auf ökologischen VorrangflĂ€chen verboten“, so BUND-Vorsitzender Hubert Weiger.

Die VerbĂ€nde unterstĂŒtzen die klare Haltung der EU-Kommission, die einer weiteren VerwĂ€sserung des an sich schon abgeschwĂ€chten Greenings entgegen wirken will „Wenn das Greening mit derartigen Inhalten ad Absurdum gefĂŒhrt wird, nĂŒtzt dies weder der Natur, noch einer zukunftsfĂ€higen Agrarpolitik“, so die VerbĂ€nde.

Kerninhalt des Greenings innerhalb der Agrarreform ist die Einrichtung von Ökologischen VorrangflĂ€chen auf Äckern. Gefördert werden sollen zum Beispiel Feldhecken, Saum- oder BlĂŒhstreifen sowie Pufferstreifen an GewĂ€ssern. Damit will die EU den massiven RĂŒckgang der Artenvielfalt in der Feldflur stoppen. Besonders die BestĂ€nde von Feldvögeln, Wildbienen und WildkrĂ€utern befinden sich in einem beispiellosen RĂŒckgang.

Bereits die Anerkennung von Eiweißpflanzen, von ZwischenfrĂŒchten auf den ÖkoflĂ€chen oder die Verrechnung der FlĂ€chen mit sogenannten Gewichtungsfaktoren ist umstritten, da kaum positive Auswirkungen auf die Artenvielfalt in der Feldflur zu erwarten sind. So wĂŒrde beispielsweise eine FlĂ€che mit Maisanbau in Waldrandlage als Ökologische VorrangflĂ€che gelten, weil sie durch den Waldrand einen Gewichtungsfaktor erhĂ€lt.

NABU, BUND, EuroNatur und DVL fordern deshalb die Bundesregierung auf, sich im EuropĂ€ischen Rat gegen die Forderungen der 23 Mitgliedsstaaten zu stellen und fĂŒr ein Verbot von Pflanzenschutzmitteln zu stimmen, sowie den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln auf Ökologischen VorrangflĂ€chen im Bundesgebiet zu verbieten. Auch die Anerkennung von ZwischenfrĂŒchten und das Kleinrechnen der VorrangflĂ€chen ĂŒber Gewichtungsfaktoren muss korrigiert werden.
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Keine Strategie fĂŒr ökologische Modernisierung im Koalitionsvertrag
Volksparteien verkennen Stellenwert von Klima- und Umweltschutz

Berlin – Der große Wurf in der Umweltpolitik bleibt aus: AnlĂ€sslich der heute zwischen CDU, CSU und SPD erzielten Einigung ĂŒber einen Koalitionsvertrag kritisiert der NABU die fehlende Strategie fĂŒr eine ökologische Modernisierung in Deutschland und Europa. „Die so genannten Volksparteien haben dem Klima- und Umweltschutz nicht den notwendigen Stellenwert eingerĂ€umt. Im Vergleich zu den milliardenschweren PlĂ€nen im sozialen Bereich kostet der Naturschutz nicht viel Geld. Dennoch fehlt der großen Koalition eine klare Programmatik fĂŒr mehr Nachhaltigkeit, die umweltschĂ€dliche Subventionen fĂŒr Landwirtschaft, Energie oder Verkehr reduziert und neue Impulse setzt“, sagte NABU-PrĂ€sident Olaf Tschimpke. Auf nur drei von 185 Seiten werden im Koalitionsvertrag viele relevante Umweltthemen abgehandelt.

Im Energie- und Verkehrsteil wird trotz einiger Lippenbekenntnisse weitgehend der Status Quo fortgeschrieben. Insbesondere mit der umstrittenen Pkw-Maut könnten weiterhin Gelder in fragwĂŒrdige Straßenprojekte fließen, die Landschaften zerschneiden und Ökosysteme unwiederbringlich zerstören. Lediglich die Ausweitung der Lkw-Maut auf Bundesstraßen und die Bevorzugung schadstoffarmer Fahrzeuge bewertet der NABU positiv. Besonders enttĂ€uschend sei es, dass es in den Koalitionsverhandlungen nicht gelungen ist, wirkliche Leuchtturmprojekte zu vereinbaren. „Statt einem rechtsverbindlichen Klimaschutzgesetz und einer konsequenten Energiewende im WĂ€rmesektor wird es weiterhin diverse AktionsplĂ€ne geben. Selbst die angekĂŒndigten Steueranreize fĂŒr die energetische Modernisierung von GebĂ€uden wurden zuletzt wieder gestrichen“, kritisierte Tschimpke. Im Stromsektor bleibe völlig unverstĂ€ndlich, warum die Erzeugung von Windstrom an den Verbrauchszentren im Westen und SĂŒden Deutschlands sowie die Fotovoltaik insgesamt trotz Systemvorteilen und gesunkener Preise beschrĂ€nkt werden sollen.

„Der NABU konnte erreichen, dass im Rahmen des vorbeugenden Hochwasserschutzes auch ein Bundesprogramm Blaues Band aufgelegt wird, um die Renaturierung von FließgewĂ€ssern und Auen zu fördern“, begrĂŒĂŸte Olaf Tschimpke die Einigung, die erst in den letzten Verhandlungsstunden erreicht wurde. Damit werde immerhin anerkannt, dass es noch erheblicher Anstrengungen bedarf, um die nationalen und europĂ€ischen Anforderungen im GewĂ€sserschutz zu erfĂŒllen. Der NABU begrĂŒĂŸt das Bekenntnis zur Erweiterung des Nationalen Naturerbes um mindestens 30.000 Hektar. Hier mĂŒsse deutlich bei der Finanzierung nachgebessert werden, damit dieses Ziel auch erreicht wird.
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NABU: Nichtregierungsorganisationen boykottieren UN-Klimakonferenz
Schwarze-Peter-Spiel der Vertragsstaaten unzumutbar

Der Naturschutzbund Deutschland (NABU) hat heute mit zahlreichen weiteren Nichtregierungsorganisationen die UN-Klimakonferenz im polnischen Warschau verlassen. „Wir protestieren damit gegen die Haltung vieler Regierungen, sich einem Fahrplan fĂŒr ein neues Weltklimaabkommen in 2015 zu verweigern“, sagte NABU-PrĂ€sident Olaf Tschimpke. Angesichts der dramatischen Folgen des Klimawandels, die zuletzt auf den Philippinen, in Italien, Afrika oder den USA sichtbar wurden, sei die destruktive und in Teilen sogar konfrontative Haltung von einzelnen LĂ€ndern wie Polen, Australien, Kanada und Japan völlig unzumutbar.

Mit dem Boykott fordert der NABU die Industrie- und EntwicklungslĂ€nder auf, das Schwarze-Peter-Spiel bei den UN-Klimaverhandlungen zu beenden. „Wir mĂŒssen zu einem respektvollen Umgang und zur Kompromissbereitschaft zurĂŒckfinden“, erklĂ€rte Tschimpke. Besonders die polnische Regierung habe sich als schlechter Gastgeber erwiesen, der die Interessen der Industrie ĂŒber die Interessen von Mensch und Natur stelle. Mit zeitgleichen Veranstaltungen zu den Themen Fracking und Kohle zum UN-Klimagipfel hatte die polnische Regierung die Vertragsstaaten vor den Kopf gestoßen. Wertvolles Vertrauen sei damit verloren gegangen und mĂŒsse nun neu aufgebaut werden, so Tschimpke. Auch die EU und Deutschland haben aus NABU-Sicht ihre frĂŒhere FĂŒhrungsrolle verloren und sind ihrer Verantwortung in der Welt hier in Warschau nicht gerecht geworden.

GrundsĂ€tzlich hĂ€lt der NABU am Prozess der internationalen Klimaverhandlungen fest. Voraussetzung dafĂŒr sei aber, dass es klare Zusagen der Vertragsstaaten und die Bereitschaft zum lösungsorientierten Handeln gebe.
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JOB&FIT – Mit Genuss zum Erfolg!
Schnitzelkoma und Leistungsknick durch schwer im Magen liegende Speisen sind out. Statt schwere körperliche Arbeit zu verrichten, mĂŒssen BerufstĂ€tige heute geistig fit, kompetent, flexibel und belastbar sein. Eine gezielt nĂ€hrstoffreiche, ausgewogene ErnĂ€hrung hilft, diesen AnsprĂŒchen gerecht zu werden und die eigene LeistungsfĂ€higkeit zu steigern
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Neuer Kompromiss fĂŒr gemischt-vegetarische Familien: Fleisch aus GemĂŒsefasern
Eine niederlĂ€ndische Firma hat einen Fleischersatz entwickelt, der ĂŒberwiegend aus heimischen GemĂŒsearten und HĂŒlsenfrĂŒchten besteht. "ProViand", so der Name des "FleischgemĂŒses", soll durch seine nachhaltige Erzeugung, den fleischĂ€hnlichen Geschmack und seine ernĂ€hrungsphysiologischen Vorteile Fleischesser, Vegetarier und verschiedene religiöse Gruppen ĂŒberzeugen.
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NABU: Keine Fortschritte im Kampf fĂŒr mehr Klimaschutz in Sicht
2014 droht zum Jahr der vertanen Chancen zu werden

Wieder droht eine UN-Klimakonferenz ohne nennenswerte Ergebnisse zu Ende zu gehen. „2014 muss eine radikale Kehrtwende im globalen Kampf gegen den fortschreitenden Klimawandel erfolgen. Doch ohne die dafĂŒr notwendige VerstĂ€ndigung auf zentrale Kriterien und BeitrĂ€ge fĂŒr mehr Anstrengungen im Klimaschutz jetzt in Warschau befĂŒrchten wir ein Jahr der vertanen Chancen“, sagte NABU-PrĂ€sident Olaf Tschimpke.

Kurz vor Abschluss der UN-Klimakonferenz in Warschau wird um einen möglichst konkreten Fahrplan fĂŒr die weiteren Verhandlungen gerungen, die in 2015 in Paris zu einem Beschluss ĂŒber ein neues, rechtsverbindliches Abkommen fĂŒhren sollen. Dazu mĂŒssten spĂ€testens bis zum Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs unter Leitung von UN-GeneralsekretĂ€r Ban Ki Moon am 23. September 2014 in New York zumindest mit den G20-Staaten die grĂ¶ĂŸten Volkswirtschaften der Erde ihre Ziele und BeitrĂ€ge fĂŒr das neue Abkommen auf den Tisch legen. „Deutschland und die EU mĂŒssen ihre Hausaufgaben im FrĂŒhjahr 2014 erledigen, um ein deutliches Signal an die internationale Staatengemeinschaft zu senden“, forderte Tschimpke. Bereits der EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs im MĂ€rz mĂŒsse die Weichen fĂŒr eine langfristig verlĂ€ssliche Klima- und Energiepolitik mindestens bis zum Jahr 2030 stellen.

Mangels ausreichender Verpflichtungen zur Verringerung klimaschĂ€dlicher Treibhausgasemissionen ist der CO2-Preis weltweit zusammengebrochen. Dadurch fehlen wichtige Mittel zur Finanzierung von dringend benötigten Anpassungsmaßnahmen in den vom Klimawandel besonders betroffenen EntwicklungslĂ€ndern. „Immerhin ist es in Warschau gelungen, auch mit einem substanziellen Beitrag aus Deutschland, mehr als 100 Millionen US-Dollar in den Anpassungsfonds unter der UN-Klimarahmenkonvention einzuzahlen. Aber in fast allen anderen fĂŒr die EntwicklungslĂ€nder existenziellen Fragen zur Klimafinanzierung sowie zur Vermeidung und BewĂ€ltigung klimabedingter SchĂ€den gibt es bislang keine nennenswerten Fortschritte“, kritisierte der NABU-PrĂ€sident.

Um den politischen Druck zu erhöhen, hatte der NABU gestern aus Protest gegen die schleppenden Verhandlungen mit zahlreichen weiteren Nichtregierungsorganisationen die UN-Klimakonferenz in Warschau vorzeitig verlassen. „Es muss darĂŒber nachgedacht werden, wie die Vertragsstaaten besser zwischen den einzelnen Treffen zusammen arbeiten können, um die vielen Defizite auf dem Weg bis Paris in 2015 aus dem Weg zu rĂ€umen. Ein großer Gipfel allein wie 2009 in Kopenhagen wird die Lösung nicht bringen“, warnte Tschimpke. Um nicht immer mehr Zeit zu verlieren, mĂŒsse ĂŒber einen stĂ€ndigen Ausschuss der Vertragsstaaten zum Beispiel am Sitz des UN-Klimasekretariats in Bonn nachgedacht werden, wĂ€hrend die Finanzfragen auf höherer politischer Ebene geklĂ€rt werden mĂŒssten.
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NABU kritisiert BrĂŒsseler „Lobby-Haushalt“ 2014-2020
Prinzip „Gießkanne“ bleibt – Subventionen auf Kosten der Natur

Der NABU hat die vom Europaparlament gebilligten BeschlĂŒsse zur Neuordnung der EU-Subventionen fĂŒr 2014-2020 als „eine riesige verpasste Reformchance“ kritisiert. Die Bundesregierung hat dazu beigetragen, dass auch fĂŒr die kommende Förderperiode keine ökologische Haushaltreform zustande gekommen ist. Die VorschlĂ€ge der EU-Kommission fĂŒr eine Agrarwende hat die ehemalige Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner nach KrĂ€ften ausgebremst. Der NABU fĂŒrchtet, dass insbesondere im Bereich der Landwirtschaft nun bis zum Ende des Jahrzehnts viele weitere Milliarden Euro an Steuergeldern zur Verarmung und Zerstörung der Natur beitragen werden.

„Nur weil die deutsche Bundeskanzlerin keinen Krach mit der Agrarlobby riskieren wollte, bleibt uns die verschwenderische Subventionsgießkanne erhalten. Die neuen Umweltauflagen des ‚Greenings‘ wurden fast bis zur Unkenntlichkeit verwĂ€ssert“, sagte NABU-PrĂ€sident Olaf Tschimpke. Gleichzeitig fristeten die zielfĂŒhrenden effizienten Förderprogramme im Agrar- und Umweltbereich auch in der kommenden Haushaltsperiode weiter ein Schattendasein.

Trotz eindeutiger Aufforderung durch den Deutschen Bundestag und den Bundesrat hatte sich die Bundesregierung bei den BrĂŒsseler Haushaltsverhandlungen nicht fĂŒr eine Aufstockung des anerkannt hochwirksamen Umweltförderprogramms LIFE eingesetzt. Konstantin Kreiser, NABU-Experte fĂŒr die EU-Haushaltspolitik: „Dies ist ein erschreckender Beweis dafĂŒr, dass es der Regierung von Anfang an nur um die Deckelung der eigenen BeitrĂ€ge ging und nie um den Abbau schĂ€dlicher Subventionen die zu einem wichtigen Teil aus deutschen Steuergeldern bestehen.“

Im Ergebnis gibt die EU nun kaum mehr als 0,3 Prozent ihres Budgets fĂŒr LIFE aus, wĂ€hrend weiterhin das Hundertfache (30 Prozent, knapp 280 Milliarden Euro) als Direktsubventionen an Landwirte fließen – nahezu unabhĂ€ngig davon, wie diese mit Boden, Wasser und Artenvielfalt umgehen. Selbst die verbliebene Möglichkeit, bis zu 15 Prozent der Direktzahlungen in gezielte Förderprogramme im lĂ€ndlichen Raum umzuwandeln, will Deutschland nach dem Willen von Bund und LĂ€ndern nur marginal mit weniger als fĂŒnf Prozent nutzen. Der NABU appelliert an die UnterhĂ€ndler von SPD und Union, dass diese Zahl durch die Koalitionsvereinbarung der neuen Bundesregierung noch nach oben korrigiert wird.
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