Tschimpke: Solar-Ausbau stabilisieren und Ausnahmen für Wirtschaft prüfen
Berlin – Der NABU kritisiert den Streit der schwarz-gelben Koalition über einen Systemwechsel bei der Förderung der erneuerbaren Energien und eine drastische Drosselung des Ausbaus von Photovoltaik-Anlagen in Deutschland. „Wer ein halbes Jahr nach den Beschlüssen zum Atomausstieg das Erneuerbare-Energien-Gesetz abschaffen will, blockiert die Umsetzung der Energiewende“, warnt NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Der Umbau der Stromversorgung brauche verlässliche Rahmenbedingungen und eine große Vielfalt an Investoren – einschließlich der Kommunen, Energiegenossenschaften sowie der Bürgerinnen und Bürger selbst. Das EEG biete nach wie vor die einzige Garantie, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland tatsächlich erfolgt und schrittweise die klimaschädlichen Kohlekraftwerke verdrängt.
Neben der Windenergie an Land werde die Photovoltaik der wesentliche Träger der Energiewende im Stromsektor sein, betont der NABU. „Mit drastischen Kürzungen der Solarförderung würgen wir den weiteren Ausbau ab, erreichen aber sicher keine wesentliche Entlastung für die Verbraucher bei der EEG-Umlage“, kritisiert Tschimpke. „Wenn wir dagegen den Ausbau der Photovoltaik verstetigen, wird dies deutlich günstiger sein als die Fortsetzung des umweltschädlichen Biogasbooms der letzten Jahre oder die riesigen Investitionen in die Offshore-Windenergie“. Die Zeiten des teuren Solarstroms sind mittlerweile vorbei, weil sich die EEG-Vergütungen seit 2009 halbiert haben. Künftig sollten aus Sicht des NABU die Kürzungen kontinuierlich erfolgen, die Auswüchse bei Freiflächenanlagen und mögliche Mitnahmeeffekte beim Eigenverbrauch begrenzt werden. „Auch im Biomassebereich können weitere Einsparungen erzielt werden, wenn Maisanbau und Holzverbrennung keine zusätzliche Förderung mehr über das EEG erhalten“, so Tschimpke.
Zudem müsse die Bundesregierung dafür sorgen, dass Kosten und Nutzen des Ausbaus der erneuerbaren Energien gerechter verteilt werden. Obwohl vor allem die Großverbraucher in der Industrie von der preissenkenden Wirkung von Wind- und Solarenergie an der Strombörse profitieren, hat die schwarz-gelbe Koalition in der Vergangenheit immer mehr Unternehmen von der EEG-Umlage befreit. Für die privaten Haushalte, die den Ausbau der erneuerbaren Energien nun fast vollständig alleine tragen müssen, ist die EEG-Umlage dadurch unnötig gestiegen, kritisiert der NABU. „Ohne die Ausnahmeregelungen für die stromintensive Wirtschaft könnte die EEG-Umlage etwa einen Cent niedriger liegen. Zusammen mit der Befreiung von den Netzentgelten für bestimmte Unternehmen ergibt das einseitige Kostenvorteile zu Lasten der privaten Verbraucher“, erklärt NABU-Energieexperte Carsten Wachholz. |
