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NABU zur GroKo: Erste Schritte in Richtung naturvertrÀgliche Landwirtschaft
... bei Klima und Verkehr erschreckend mutlos

Miller: Schutz von Insekten und Wildnis erstmals politische Ziele in Deutschland

Berlin – Der NABU bewertet den neuen Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD als ambitioniert im Naturschutz, aber mutlos in der Verkehrs- und Klimapolitik. So nennt die GroKo erstmals den Schutz von Wildnis und Insekten als politische Ziele und verspricht umfassende Programme zu ihrem Schutz. Doch diese löblichen Maßnahmen drohen StĂŒckwerk zu bleiben.

NABU-BundesgeschĂ€ftsfĂŒhrer Leif Miller: „Union und SPD haben den alarmierenden Zustand unserer Natur offensichtlich erkannt. Das ist gut und war dringend nötig. Die versprochenen Schutzmaßnahmen geben Anlass zur Hoffnung. Was allerdings fehlt, ist ein ĂŒbergeordneter Plan, der Klima, Infrastruktur und den Erhalt unserer Lebensgrundlagen zusammen denkt. Mit neuen Rekordinvestitionen in Verkehrsprojekte werden weitere LebensrĂ€ume zerschnitten und die stiefmĂŒtterliche Behandlung des Klimaschutzes wird unsere Ökosysteme stark unter Druck setzen.“

Der NABU begrĂŒĂŸt, dass die Große Koalition – neben dem neuen Wildnisfonds – das Nationale Naturerbe um 30.000 Hektar ausweiten möchte, mehr FlĂŒsse renaturieren und erstmals auch eine Strategie zum Schutz der Moore entwickeln will. Zudem soll der Erhalt der biologischen Vielfalt zur Querschnittsaufgabe aller Politikfelder werden.

Als ermutigendes Zeichen wertet der NABU auch, dass die Große Koalition erste zaghafte Schritte in Richtung einer naturvertrĂ€glicheren Landwirtschaft unternimmt. So wollen sich Union und SPD fĂŒr eine Umschichtung der milliardenschweren EU-Agrarsubventionen und die Einrichtung eines neuen EU-Naturschutzfonds einsetzen. „Ob die Bundesregierung Wort hĂ€lt, muss sie in den kommenden Wochen noch in BrĂŒssel beweisen“, so Miller. Bereits beim EU-Haushaltsgipfel am 23. Februar sollte Bundeskanzlerin Merkel den Naturschutzfonds fordern.

Auch das neue Programm zur Rettung der Insekten begrĂŒĂŸt der NABU sowie das Bekenntnis zum Ausstieg aus Glyphosat. „Der Glyphosat-Ausstieg droht allerdings auf die lange Bank geschoben zu werden, weil ein konkretes Datum fehlt. Zudem vermissen wir eine Strategie zur Verringerung aller Pestizide“, so Miller. Pestizide sollen kĂŒnftig sogar noch schneller zugelassen werden – ohne ihre Auswirkungen auf die Artenvielfalt ausreichend zu prĂŒfen.

Große VersĂ€umnisse sieht der NABU in der Energie- und Klimapolitik sowie im Verkehrsbereich. „Es spricht BĂ€nde, dass die GroKo die Klimaziele bis 2020 nur ‚so schnell wie möglich‘ erreichen will. Mit einer neu dazu einzuberufenden Kommission erkauft sie sich Zeit, die nicht da ist. Dabei liegen alle notwendigen Schritte lĂ€ngst auf dem Tisch“, kritisierte der NABU-BundesgeschĂ€ftsfĂŒhrer. Positiv sei, dass bis 2030 immerhin eigene Klimaziele fĂŒr alle Bereiche kommen. „Doch dieses Bekenntnis ist pure Augenwischerei, wenn Union und SPD die Energieeffizienzstandards fĂŒr Neubauten einfrieren“, so Miller. Er mahnte an, den Ausbau der erneuerbaren Energien weiterhin zwingend naturvertrĂ€glich zu gestalten.

In der Verkehrspolitik halten Union und SPD unverĂ€ndert stur am Status Quo fest und zeigen sich erschreckend mutlos. Besonders kritisch bewertet der NABU die Beibehaltung umweltschĂ€dlicher Subventionen fĂŒr Diesel sowie das Fehlen strengerer CO2-Grenzwerte fĂŒr Pkw und Lkw. Den Plan der kĂŒnftigen Regierung, die Beteiligung der BĂŒrger bei Infrastruktur-Projekten – wie dem Bau von Autobahnen – zu beschrĂ€nken, lehnt der NABU als indiskutabel ab.

Alarmierend sei auch das Fehlen einer Strategie zur nachhaltigeren Nutzung von Ressourcen. So werden Digitalisierung und Energiewende die Nachfrage nach Rohstoffen weiter intensivieren, gleichzeitig muss ihr Pro-Kopf-Verbrauch deutlich sinken. Zur Lösung dieses Konflikts bieten Union und SPD keinerlei schlĂŒssige Konzepte an – genauso wenig wie fĂŒr eine ökologische Beschaffungsrichtlinie in Ministerien und Behörden.

Auch die PlĂ€ne von Union und SPD, die BestĂ€nde des Wolfes reduzieren zu wollen, kritisiert der NABU scharf. „Mit dieser unsĂ€glichen Forderung lĂ€sst die Bundesregierung Landwirte und SchĂ€fer im Stich“, so Miller. UnlĂ€ngst erst hatte Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt in BrĂŒssel eine klare Abfuhr erhalten als er versuchte, den Schutzstatus des Wolfes aufzuweichen. „Statt auf solch sinnlose und populistische Forderungen wie die Reduzierung von Wölfen zu setzen, hĂ€tte die Bundesregierung den Weidetierhaltern endlich helfen mĂŒssen, ihre Herden besser zu schĂŒtzen. Das haben das Bundeslandwirtschaftsministerium und Herr Schmidt jahrelang verschlafen – und es nun erneut versĂ€umt, ihrer Verantwortung fĂŒr Nutztierhalter gerecht zu werden“, sagte Miller.

Zu denken gegeben habe den NaturschĂŒtzern auch, dass Union und SPD die globalen nachhaltigen Entwicklungsziele der UN zunĂ€chst nicht berĂŒcksichtigt hatten. „Dass sie jetzt im Koalitionsvertrag stehen, ist gut. In wieweit sie aber tatsĂ€chlich zur Richtschnur des Regierungshandelns werden, werden wir genau beobachten“, so Miller.
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Eintrag vom: 07.02.2018  




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