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Freitag, 19. Januar 2018
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NABU zu Sondierungen: Klima- und Umweltschutz sichern
Miller: Aufgabe der Klimaziele 2020 w√§re ein Skandal / Vier Kernforderungen f√ľr eine zukunftsf√§hige Umweltpolitik

Berlin ‚Äď Zur Halbzeit der laufenden Sondierungsgespr√§che von Union und SPD kommentiert NABU-Bundesgesch√§ftsf√ľhrer Leif Miller:

‚ÄěDie Aufgabe der Klimaschutzziele bis 2020 w√§re ein Skandal. Nicht nur, dass sowohl SPD als auch Unionsparteien damit nachtr√§glich ihre klimapolitischen Vers√§umnisse rechtfertigen, mit dieser Entscheidung w√ľrde das einzige umweltpolitische Wahlversprechen der Bundeskanzlerin, noch bevor es zu einer Koalition kommt, gekippt. Es ist beunruhigend, dass bis zum jetzigen Stand der Sondierungsgespr√§che die wichtigen Natur- und Umweltthemen von zu vielen als Hemmschuh der heimischen Wirtschaft betrachtet werden. Dabei h√§ngt unsere prosperierende Wirtschaft vom Erhalt der biologischen Vielfalt und der nat√ľrlichen Ressourcen in Deutschland und weltweit ab. Es kann deshalb bei einer Neuauflage der GroKo keine Ausreden mehr geben, wichtige Themen wie die Verkehrswende, ein Umsteuern in der Landwirtschafts- und Meeresschutzpolitik und der Naturschutzfinanzierung anzugehen, zumal sich Deutschland verpflichtet hat, die globalen Nachhaltigkeitsziele der UN auch in Deutschland zu erreichen.‚Äú

Bislang sei kaum zu bemerken, dass diese Verpflichtung Auswirkungen auf die politischen Ziele der GroKo-Unterh√§ndler h√§tte. Dies sei auch ein fatales Zeichen f√ľr die EU insgesamt, die auf ein Vorangehen ihres reichsten Mitgliedsstaates angewiesen sei.

Der NABU nennt vier Kernforderungen f√ľr eine zukunftsf√§hige Umwelt- und Naturschutzpolitik:

1) Die Reduktion der Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent ist möglich und machbar. Wichtige Punkte dabei sind der Kohleausstieg bis spätestens 2035 und ein Klimaschutzgesetz, das die international vereinbarten Klimaziele konsequent in Deutschland vorantreibt. Das wird nur im Einklang mit verbindlichen Effizienzzielen im Wärme- und Gebäudesektor durch ein Energie-Effizienzgesetz funktionieren. Ebenso gehört dazu eine Verkehrswende, die ernsthafte Minderungen der CO2- und Schadstoffemissionen vorsieht.

2) Eine neu ausgerichtete Landwirtschaftspolitik, die strikt am Prinzip ‚Äě√∂ffentliches Geld f√ľr √∂ffentliche Leistung‚Äú ausgerichtet ist und √ľber ge√§nderte F√∂rderinstrumente der EU zum Erhalt der biologischen Vielfalt und nachhaltig wirtschaftender Bauernh√∂fe beitr√§gt. Hierzu ist auf EU-Ebene ein Naturschutzfonds von mindestens 15 Milliarden j√§hrlich einzurichten. Auch das LIFE-Programm der Europ√§ischen-Kommission muss auf eine Milliarde Euro j√§hrlich aufgestockt werden.

3) Der Meeresschutz muss institutionell gest√§rkt werden, um Arten und Lebensr√§ume an unseren K√ľsten besser zu sch√ľtzen. Um Meeresschutz- und Klimaschutzziele konsequent umzusetzen, muss sich die zuk√ľnftige Bundesregierung von dem fragw√ľrdigen Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2 verabschieden.

4) F√ľr ein Land wie Deutschland mit produzierender Industrie und auf hohen Naturverbrauch ausgelegten Konsumverhalten seiner Einwohnerinnen und Einwohner muss die nachhaltige Nutzung nat√ľrlicher Ressourcen, insbesondere von Nicht-Energierohstoffen, das oberste Ziel sein.
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Eintrag vom: 11.01.2018  




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