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Zivilgesellschaft fordert Sofortprogramm f√ľr Klimaschutz 2020
Neue Bundesregierung muss Kohleausstieg beschließen

Berlin, 09.11.2017. √úber 60 Umwelt- und Entwicklungsverb√§nde sowie Landeskirchen fordern von den heutigen Jamaika-Sondierern ein klares Bekenntnis zum schnellen Ausstieg aus der Kohle. In ihrem j√ľngst vorgelegten Klimaschutz-Sofortprogramm verlangt das zivilgesellschaftliche B√ľndnis von der neuen Bundesregierung sofortige Ma√ünahmen, um das Klimaziel bis 2020 zu erreichen und 40 Prozent weniger Treibhausgase als 1990 auszusto√üen. Geschieht in den kommenden zwei Jahren nichts, so wird Deutschland nach Berechnungen des Bundesumweltministeriums seine Ziele um mindestens acht Prozentpunkte verfehlen. Dies w√§re ein klimapolitischer Offenbarungseid, mit dem auch die internationale Glaubw√ľrdigkeit Deutschlands endg√ľltig verspielt w√ľrde.

‚ÄěIn Bonn wie in Berlin stehen in diesen Tagen entscheidende Weichenstellungen an: Auf der internationalen B√ľhne der Weltklimakonferenz ist ein klares Bekenntnis f√ľr die Umsetzung des Pariser Klimavertrags erforderlich, w√§hrend bei den Sondierungen die Einhaltung der nationalen Klimaziele Priorit√§t haben muss. Nur durch einen sehr steilen CO2-Minderungspfad und ein Klimaschutz-Sofortprogramm k√∂nnen wir das Ziel f√ľr 2020 noch erreichen. Tun wir das nicht, machen wir uns gegen√ľber kommenden Generationen schuldig‚Äú, sagt DNR-Pr√§sident Kai Niebert.

Der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger erkl√§rt: ‚ÄěWir nehmen die Bundeskanzlerin beim Wort, dass das Klimaziel 2020 eingehalten wird. Das hat klimapolitische Konsequenzen f√ľr die Kohleverstromung. Wir schlagen vor, alle Kohlekraftwerke, die vor 1990 ans Netz gegangen sind, in den n√§chsten zwei Jahren stillzulegen. So werden die Kohlekapazit√§ten im Jahr 2020 halbiert und kurzfristig so viel CO2 eingespart wie n√∂tig. Eine Jamaika-Koalition darf nicht ohne die Festlegung eines zeitnahen Kohleausstiegs besiegelt werden, sonst werden auch alle k√ľnftigen Klimaziele zur Makulatur.‚Äú

Michael Sch√§fer, Leiter Energie und Klima beim WWF, sagt: ‚ÄěDeutschlands CO2-Aussto√ü ist seit acht Jahren nicht mehr gesunken. Ein Koalitionsvertrag ohne Kohleausstieg w√§re inakzeptabel. Das Pariser Klimaziel bedeutet konkret: Die Bundesregierung muss allein im Kohlesektor bis 2020 100 Millionen Tonnen CO2 einsparen.‚Äú

NABU-Pr√§sident Olaf Tschimpke erkl√§rt: ‚ÄěDer Kohleausstieg ist unverzichtbar, weil in den vergangenen Jahren im Verkehrs- und W√§rmesektor keine wirksame Klimaschutzpolitik erkennbar war. Auch in diesen Sektoren m√ľssen nun dringend die richtigen Weichen gestellt werden, um die Sanierungsquote endlich substanziell zu steigern und die Verkehrswende einzuleiten.‚Äú

Sascha M√ľller-Kraenner, Bundesgesch√§ftsf√ľhrer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), √§u√üert sich wie folgt: ‚ÄěDas Ausbautempo der Erneuerbaren Energien muss bis 2020 verdoppelt werden. Au√üerdem m√ľssen sich die Koalitionspartner auf eine steuerliche F√∂rderung der Geb√§uded√§mmung und die Einf√ľhrung eines CO2-Preises einigen. Diese Sofortma√ünahmen sind die Voraussetzung daf√ľr, dass die Klimaziele erreicht werden und der neue Koalitionsvertrag den Klimatest besteht.‚Äú
Der politische Gesch√§ftsf√ľhrer von Germanwatch, Christoph Bals, erkl√§rt: ‚ÄěNeben dem schnellen Einstieg in den Kohleausstieg muss die neue Bundesregierung ein Modernisierungsprogramm f√ľr eine zukunftsf√§hige Wirtschaft vorlegen. Dieses muss den Rahmen vorgeben und die Instrumente benennen wie die Klimaziele 2030 der einzelnen Sektoren zu erreichen sind. Dies forderten auch j√ľngst √ľber 50 Unternehmen der deutschen Wirtschaft, die davon √ľberzeugt sind, dass √∂kologisches Handeln und √∂konomische Chancen zusammengeh√∂ren.‚Äú

Neben der zusätzlichen Abschaltung von 50 Prozent der Kohlekraftwerkskapazitäten bedarf es auch eines Schnellstarts in allen anderen Sektoren. Die kommende Regierung muss den Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigen, eine echte Effizienz- und Wärmewende auf den Weg bringen und die Landwirtschafts- wie Verkehrspolitik neu ausrichten.
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Eintrag vom: 10.11.2017  




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