Bienen brauchen ökologische Vielfalt statt Agrarindustrie. Doch die Regierung will jetzt sogar Pestizide und Kunstdünger auf Schutzflächen zulassen. Noch können die Bundesländer dies stoppen. Schon in zwei Wochen entscheiden sie.
In diesen Tagen sollte das Summen der Bienen den Frühling ankündigen. Doch die industrielle Landwirtschaft bedroht das Überleben vieler Bienenvölker. Geschwächt von Monokulturen und Giften sind sie Parasiten schutzlos ausgeliefert. Dies will die EU mit ihrer neuen Agrarpolitik ändern. Sie will Fördermittel daran koppeln, dass Landwirte einen Teil ihrer Felder im Sinne des Artenschutzes bewirtschaften.
Doch die Bundesregierung schießt quer. Geht es nach dem neuen Agrarminister Christian Schmidt dürfen Landwirte auf diesen Flächen künftig Pestizide verwenden und Monokulturen anbauen. Damit hebelt die Regierung die Pläne der EU aus und macht sich zum Helfer von Monsanto, BASF und Co.
Noch können wir die Regierung stoppen: Schon in zwei Wochen beraten die Agrarminister/innen der Länder über den Entwurf der Bundesregierung – und können ihn verändern. Viele von ihnen sind noch unentschieden, ob sie die Pläne der Regierung mittragen wollen. Hier liegt unsere Chance. Wenn sich 100.000 Menschen hinter unseren Appell stellen, möchten wir ihn bei der Agrarministerkonferenz am 3. April 2014 öffentlich übergeben.
Die Pläne der Bundesregierung bringen einen hart erkämpften Erfolg in Gefahr. Ursprünglich hatte die EU-Kommission strengere Regeln für die so genannten ökologischen Schutzflächen vorgeschlagen. Dagegen hat sich die damalige Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner im Frühjahr 2013 in Brüssel gesträubt.
Die konzernfreundliche Haltung der Bundesregierung ist vielen Campact-Aktiven aufgestoßen: Mehr als 200.000 haben damals unseren Appell zur Rettung der Bienen unterstützt. 25.000 Menschen gingen in Berlin unter dem Motto „Wir haben Agrarindustrie satt!“ auf die Straße – organisiert von einem breiten Bündnis von Initiativen und Verbänden.
Zwar wurden die Pläne der Kommission für eine grünere Landwirtschaft deutlich abgeschwächt. Doch mit unserem gemeinsamen Protest haben wir erreicht, dass die Richtlinie mehr Lebensraum für Biene, Lerche, Hase und andere Tiere schaffen kann. Damit dies nun Wirklichkeit wird, müssen wir erneut aktiv werden.
Laut der neuen EU-Agrarpolitik sollen Landwirte auf fünf Prozent ihrer Fläche die ökologische Vielfalt fördern, wenn sie die vollen Fördermittel erhalten wollen. Bei der Umsetzung in deutsches Recht will die Bundesregierung dieses Ziel nun aushöhlen. Sie möchte Landwirten erlauben, auf Schutzflächen Pestizide und Kunstdünger einzusetzen. Mit Natur und Vielfalt hat eine solche Politik nichts zu tun. Dringend benötigter Lebensraum für Bienen entsteht so nicht.
Die gute Nachricht ist: Mit ihren Plänen muss die Regierung durch den Bundesrat. Viele Länder sind noch unentschieden, ob sie eine Politik im Dienste von Monsanto und Co. mittragen wollen. Das ist unsere Chance! Wenn die Agrarminister/innen jetzt merken, wie ernst wir Bürger/innen den Schutz der Bienen nehmen, werden sie Änderungen in der Verordnung durchsetzen. |
